Hallo Zusammen, folgendes Problem liegt vor:

Ein Bekannter von mir, Algerier, ist seit Januar 2016 hier ohne Pass in Deutschland. Es wurde in seiner Heimat bedroht, so dass er aus Angst nach Deutschland gekommen ist - wie gesagt - ohne seinen Pass. Den hat er unterwegs "verloren".

Er hat Klage eingereicht, damit sein Asylantrag anerkannt wird. Seine Gründe waren jedoch nicht ausreichend, so dass die Klage abgelehnt wurde.
Seit Mitte April 2017 arbeitet er mit Genehmigung der Ausländerbehörde.

Heute waren wir bei der Ausländerbehörde. Er hat eine Duldung §60a Abs. 2 S. 1 AufenthG Nr. xxx gültig bis: 06.07.17 erhalten.

Weiterhin hat er ein Schreiben bekommen, in dem steht, dass er sich derzeit ohne gültigen Nationalspass im Bundesgebiet befindet und mitwirken muss, einen gültigen Pass oder Passersatz zu besorgen.
Er soll zum Konsulat nach Frankfurt fahren und dort einen Pass beantragen. Wenn er bis zum 06.07.17 nicht nachweisen kann das er sich darum gekümmert hat, wird ihm der Mitarbeiter der Ausländerbehörde Erwerbstätigkeitsverbot nach § 60 a Abs. 6 Nr. 2 AufenthG erteilen.

Er, der Algerier,  will sich aber nicht um einen neuen Pass kümmern, denn dann wird er, so seine Information, nach Algerien abgeschoben bzw. er muss ausreisen. Das kann er jedoch nicht, weil er um sein Leben in Algerien fürchtet.

Das soweit in Kurzform zusammengefasst.

Meine konkreten Fragen lauten:

1. Kann ihm die Arbeit tatsächlich untersagt werden? Quasi als Druckmittel? Und wenn ja, dann kann er ja ohne Pass hier bleiben aber dann (leider) ohne Arbeit. Oder was hat die Ausländerbehörde dann wieder "in petto"?

2. Wenn er wieder einen algerischen Pass bekommt, welche Möglichkeiten hat er dann, trotzdem in Deutschland zu bleiben und hier zu arbeiten?

Ich freu mich auch über weitere Tipps oder Informationen.

Vielen Dank im Voraus,
Kerstin

Hallo,

du selbst setzt das "verloren" in Anführungsstriche, da Dir offensichtlich genauso klar ist wie der zuständigen ABH, dass wir hier von einer Passunterdrückung reden.
Zudem weigert sich der betreffende Algerier, sich einen Nationalpass zu verschaffen, wirkt also nicht mit und hat damit die Gründe zu vertreten, dass die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen (noch) nicht vollzogen werden können.
Daher lauten die Antworten:

1) Ja, die Arbeit darf ihm nicht nur, sondern muss ihm untersagt werden. Die Rechtsgrundlage ist in Deinem Beitrag genannt.
Und was die ABH "in petto" hat, ist Beschaffung eines Rückreisedokuments ohne Mitwirkung des Algeriers mit anschließender "Abschiebung".

2) Keine, die ich anhand des Sachverhalts sehe. Gründe für eine Schutzgewährung liegen anscheinend nicht vor, er besitzt keinen AT, er ist ausreisepflichtig.

Gruß

T.P.2013 schrieb am 13.06.2017 um 18:42:57:


Auch für diese Antworten vielen Dank.

Warum hat er den Pass wohl "verloren". Weil er sonst hier in Deutschland gar keinen Schutz bekommen hätte, dass ist ja nun allen klar.
Ich finde es nicht fair, dass jemand der selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt, egal in welchem Land, zurück soll in sein Geburtsland. Heimat kann man ja nicht sagen, denn sicher fühlt er sich in Algerien leider nicht.

Kasi schrieb am 13.06.2017 um 19:23:59:

Ich überspitze diese Logik:

Fair ist es, wenn jeder, der eine LU-sichernde Arbeitsstelle findet, dann auch ins Land darf bzw. bleiben darf - auch dann, wenn gleichzeitig bereits im Land Lebende ihren LU nicht selbst sichern können?

Oder ist das nicht die Konsequenz aus Deiner Aussage?

reinhard schrieb am 13.06.2017 um 20:38:42:



Was muss ich mir unter der Härtefall-Kommision vorstellen?
Mitwirken würde er sicher, sofern er in Deutschland bleiben kann und nicht zurück nach Algerien muss.
Er sagte mir vorhin, wenn er zurück muss nach Algerien, wäre das "sein Ende"...

Kasi schrieb am 14.06.2017 um 01:38:59:


klick

Kasi schrieb am 13.06.2017 um 19:23:59:

In diesem Forum werden Rechtsgrundlagen/Gesetze
dargestellt. Diskussionen darüber, ob einem die Rechts-
lage passt, bitte im Userforum.
Aber mach Dir keinen Kopp, das haben auch alte Forumler
scheinbar noch nicht verstanden und antworten auf alles.

Kasi schrieb am 14.06.2017 um 01:38:59:

Er ist nicht in der Position, um seine Mitwirkungspflicht von irgendwelchen Bedingungen abhängig zu machen. Entweder er besorgt sich seinen Pass und kommt seiner Ausreiseverpflichtung nach oder er wird abgeschoben und muss die Konsequenzen einer Wiedereinreisesperre in Kauf nehmen.

Außerdem verursacht er durch eine Abschiebung nicht unerhebliche Kosten, die durch eine freiwillige Ausreise zu vermeiden wären und ihm im Falle einer Wiederkehr präsentiert würden.

Angenommen er beantragt einen neuen Pass, wie lange wird das ungefähr dauern bis er ihn bekommt?

Wenn er den Pass dann hat, wie lange darf er dann noch in Deitschland bleiben?