Hallo liebes Forum,

ich kann über die Suche leider nichts mehr dazu finden, obwohl ich meine einiges zu diesem Thema hier schon mal gesehen zu haben.
Suche ich falsch? Ich habe "Niederlassungserlaubnis" ins Suchfeld eingegeben.

Nun zum Thema:

ich hatte das Vergnügen vor einigen Tagen einer geselligen Runde beizuwohnen, an der einige Menschen mit einer NE beteiligt waren.
Wir haben uns über mögliche Gründe für das Erlöschen einer NE ausgetauscht. Bei dem Thema "Vorsätzlich falsche Angaben machen" oder "Ausweisung und/oder schwere Straftaten" ist es ja ganz einfach.
Anders sieht es aus, wenn man Deutschland für länger als 6 Monate verlässt, was ja zum Erlöschen der NE führen soll.
Einige Fragen blieben unbeantwortet. Hier sind sie:

1. Gilt man automatisch als "Ausgereister", wenn man sich beim Einwohnermeldeamt abmeldet? Das würde ja heißen, dass man automatisch die NE verliert, wenn man über 6 Monate nicht beim Einwohnermeldeamt gemeldet ist...
Oder muss man 6 Monate tatsächlich außer Landes sein, um in den "Genuss" der Aberkennung einer NE kommen zu können?

2. "Ein Besitzer einer NE, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, verliert seine NE auch dann nicht, wenn er länger als 6 Monate aus der BRD ausreist." - so ähnlich steht es im Gesetz.

Darf er beliebig lange abwesend sein? Und vor allem: müssen die o.g. 15 Jahre am Stück sein? Was ist, wenn sein rechtmäßiger Aufenthalt mal durch eine Zeit ohne AE oder z.B. durch eine Duldung unterbrochen wurde? Werden die Jahre trotz Pausen zusammenaddiert?

3. Was ist, wenn ein NE-Besitzer ein Kind mit einem deutschen Pass hat (was ja oft der Fall ist).
Kann diesem NE-Besitzer die NE wegen eines längeren Auslandsaufenthaltes aberkannt werden, wenn er sich noch keine 15 Jahre rechtmäßig in der BRD aufhält?

Vielen Dank.

Jojo2015I schrieb am 04.06.2017 um 07:25:43:

Das ist zwar so formuliert richtig, jedoch ist das "nicht gemeldet sein" ein Verstoß gegen das BMG und stellt selbst ein starkes, widerlegbares Indiz für einen Auslandsaufenthalt dar.

Angesichts der fehlenden Grenzkontrollen in anderen Schengen-Staaten und der in solchen Fällen klar beklagenswerten Stempelpraxis der BPOL ist das Fehlen von Grenzkontrollstempeln im Reisepass eben kein ausreichender Hinweis auf Inlandsaufenthalte.

Jojo2015I schrieb am 04.06.2017 um 07:25:43:

Nur zum jeweiligen Erlöschenszeitpunkt - also bei der Ausreise im Falle eines Erlöschens nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG bzw. sechs Monate nach der Ausreise im Falle von Nr. 7.

Das Ganze ist im Übrigen in den Rechtsvorschriften nicht eindeutig genug formuliert, daher finden sich reichlich andere Meinungen wie "LU zum Zeitpunkt der Wiedereinreise".
Ich halte mich an
Zitat:



Jojo2015I schrieb am 04.06.2017 um 07:25:43:

Absolut klar und eindeutig falsch.

Hier war gefragt nach
Errare_humanum_est schrieb am 04.06.2017 um 00:57:40:

Das ist das Erlöschen nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG. Dabei muss der Aufenthalt ununterbrochen außerhalb Deutschlands sein.

Das Eintreten des anderen denkbaren Erlöschensgrundes (Nr. 6) ist wesentlich weniger eindeutig bestimmbar; eine z.B. achtmonatige Abwesenheit, unterbrochen durch einen Kurzaufenthalt irgendwo "in der Mitte" wird jedoch in den meisten Fällen nicht Erlöschen führen.

Jojo2015I schrieb am 05.06.2017 um 09:06:30:

Nach dem Wortlaut des Gesetzes verhindert er das.

Persönliche Meinung:
Ich finde es ziemlich erschütternd, dass da wenigstens ein Gericht angesichts der vorhandenen Vorschrift aus Nr. 6, die den betrachteten Sachverhalt erfasst, es vorzieht, den eindeutigen Wortlaut aus Nr. 7 "uneindeutig zu machen".
Mit Rechtssicherheit hat das nichts mehr zu tun.

In Fällen von Auslandsaufenthalten, wo mehrfach jeweils 5,... Monate nach der Ausreise kurz mal "nach Deutschland geschaut" wird, werde ich auch weiterhin das Erlöschen nach § 51 (1) Nr. 6 prüfen statt zu riskieren, dass mich irgendwer fragt, ob ich nicht richtig lesen könne oder ob ich Gesetze nach Gusto auslegen würde.

Das Feststellen des Erlöschens nach Nr. 7 ist i.d.R. klar und eindeutig festzustellen, da kann niemand argumentieren, bewerten, drehen.

Jemand war sechs Monate außer Landes und hat keine Fristverlängerung - erloschen.

Jemand war mehrfach für weniger als sechs Monate außer Landes, summarisch weit mehr an einem bestimmten Ort im Ausland als in Deutschland - dann geht die Diskussion los "Ich habe mich aber nicht abgemeldet" / "Das war niemals auf Dauer gedacht" / ... usw. usf.

Zudem ist - sind z.B. die 15 Jahre schon erreicht - beim Erlöschen nach Nr. 6 der gesicherte LU zum Erlöschenszeitpunkt oft einfacher zu belegen als zum Zeitpunkt sechs Monate nach der Ausreise bei Nr. 7 ...

Errare_humanum_est schrieb am 06.06.2017 um 21:28:47:

Das ist auch ein hinreichend schwammiger Begriff und lässt sich mangels klarer bundeseinheitlicher Regelungen in Fällen wie den von Dir genannten nicht schwarz/weiß entscheiden.

Ok, vielen Dank.
Hätte mir nicht gedacht, dass der Gesetzgeber diesen Bereich mit einem "unbestimmten Rechtsbegriff" regelt...

Richtig und falsch: Der Wegzug von Boris Becker

Wie man richtig aus Deutschland wegzieht und wie man es völlig falsch macht, zeigte der frühere Tennisprofi und heutige Unternehmer Boris Becker.

Richtig: Becker verlegte seinen Wohnsitz 1984 in das Steuerparadies Monte Carlo. Er meldete sich in Deutschland ab und verfügte auch im Haus seiner Eltern über kein eigenes Zimmer mehr.

Falsch: Von 1991 bis 1993 lebte Boris Becker in Deutschland, wie die Steuerfahndung ihm nachwies. Dabei stolperte er nicht etwa über die Zahl seiner Anwesenheitstage - die lag nämlich unter 183. Sein Problem war die Wohnung in München-Bogenhausen. Zwar lief sie auf seine Schwester Sabine, und seine Eltern bezahlten die Miete. Doch Becker besaß die Schlüssel und wohnte dort, wenn es ihn nach Deutschland verschlug. Wie "spartanisch" die Wohnung laut Becker eingerichtet war und wie selten er sie nutze, spielte für die Richter der 4. Strafkammer des Landgerichts München I keine Rolle. Das Strafmaß: 2 Jahre Haft auf Bewährung und insgesamt 500.000 Euro Geldstrafe. Zuzüglich nachzuzahlender Steuern, versteht sich.


Ergo reicht für einen Ausländer mit NE bzw. EzDA-EU ein Schlüssel zu einer Wohnung (von Verwandten/Freunden/WG) mit einem Raum mit Bett und Schrank.
Fertig!

Ich höre es schon: Nee, das gehört doch zum Thema Steuerrecht und nicht Ausländerrecht. Es ist zum Lachen.

Das Grundgesetz hält uns den Spiegel vor und zeigt uns wie wir unabsichtlich mit Menschen unterschiedlich umgehen. Behörden, Richter, Täter und Opfer.

Provokativ zum Punkt Aufenthalt:
Beim "reichen Deutschen" reicht ein albener Schlüssel.
Beim "armen Ausländer" trifft die volle Wucht des Gesetzes mit "Spielraum" für die Abschiebung. (Ist es ein Spiel?)

Hier sehen wir, wie wir automatisch in vorkoloniale Bilder verfallen. Ohne es zu wollen. Selbst Richter unterschiedlicher Rechtsgebiete sind nicht davor gefeit.

Ja, ich weine.