Hallo allerseits,

eine vermutlich einfache Frage, bezogen auf eine ausländische  Bekannte. Dahingehend: Bei einem Aufenthalt nach § 16 Abs. 1 AufenthG braucht man eine Sperrkonto mit einem gewissen Betrag oder einen anderweitigen Beleg, als Nachweis bzgl. der bestreitbaren Lebenshaltungskosten.

Beim letzten Mal war das zwar nicht so, aber ist es möglich, dass im Kontext einer weiteren Fiktionsbescheinigung ein entsprechender Nachweis verlangt wird?

Ich vermute mal, dass nicht. Vielleicht gehe ich da aber auch fehl?

Danke, soweit habe ich es verstanden.

erne schrieb am 22.05.2017 um 18:18:40:

Aber der Nachweis muss nicht gleich zusammen mit dem Antrag vorliegen, als Aktenbestandteil für die Entscheidung, oder???

Bei der Verlängerung des AT nach dem ersten Jahr war es so: Der Antrag wurde bearbeitet und von der Sache her positiv entschieden. Daraufhin gab es seitens der Behörde ein Formular für die Bank, dass für meine Bekannte ein Sperrkonto notwendig sei. Das hat sie mit dem erforderlichen Betrag eröffnet, brachte die Bestätigung zur ABH und bekam dann die AE ausgehändigt. Ist so das übliche Verfahren?
Sorry, ich bin aufgrund von Erfahrung sehr vorsichtig geworden, dass da nichts schief läuft.

Aras schrieb am 22.05.2017 um 22:08:10:


Die erste hat erne  schon beantwortet.

erne schrieb am 22.05.2017 um 18:18:40:


Die zweite ist offensichtlich nicht ausreichend klar formuliert.

Ich versuche es deshalb anders. Meine Frage zielt auf die Reihenfolge.
- Ist ein Verlängerungsantrag zusammen mit dem Beleg (über ein bereits eingerichtetes Sperrkonto mit dem erforderlichen Betrag) einzureichen?

- Oder ist das übliche Verfahren: Wenn klar ist, dass der Antrag prinzipiell genehmigt würde, wird als "letzter Baustein" nun noch der Nachweis über das Sperrkonto gefordert?

Ok, vielleicht klingt die Frage komisch. Vielleicht bin ich da zu übervorsichtig.

Worauf genau willst du denn hinaus mit deiner Frage?

Bestehen bei euch Zweifel, ob die Voraussetzung für die Verlängerung vorliegen und es soll kein Geld "umsonst" hinterlegt werden? Wenn das so wäre, man kommt an das Geld wieder dran, wenn man ausreisen müssen musste.

Andernfalls: die Finanzierung ist nachzuweisen. Dann doch besser früher als später, denn, wie erne bereits schrieb: es hindert niemand den SB den Antrag abzulehnen, wenn und so lange die Finanzierung nicht nachgewiesen ist.

[quote author=22352922470 link=1495385038/1#1 date=1495469920]Der Nachweis wird aber für die Entscheidung über den Antrag verlangt, und wird er nicht beigebracht wird der Antrag wohl abgelehnt und die FB ist nichtig.[/quote]

Mojo Jojo,

mit dem Zitat von erne, das du anführst: 

"Der Nachweis wird aber für die Entscheidung über den Antrag verlangt, und wird er nicht beigebracht wird der Antrag wohl abgelehnt und die FB ist nichtig.

Nur zur Klarheit. Ein unmittelbar nachträgliches Beibringen der Bescheinigung würde nichts ändern, die Ablehnung wäre definitiv?
Was hieße, und das wäre gut zu wissen, das Sperrkonto müsste zwingend jetzt eingerichtet werden,wenn man dem entgehen wollte.

Sorry, wahrscheinlich verhakle ich mich in den Bedingungen des Einzelfalls.

Worauf ich stieß:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) / § 28 Anhörung Beteiligter

"(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern."

(Abs. 2 umfasst Ausnahmen, die hier im Konkreten nicht von Belang sind.)

So lese ich es: In aller Regel (so auch hier, Aufenthalt nach  § 16 (1) AufenthG betreffend) kann also ein Antrag auf Verlängerung einer AE nicht ohne Weiteres, "einfach nach Aktenlage", ohne quasi "Vorankündigung" abgelehnt werden. Dem Betroffenen muss zuvor die Gelegenheit gegeben werden, zur beabsichtigten Ablehnung Stellung nehmen zu können.

Mir ging es darum, Bescheid zu wissen, um eine "unangenehme Überraschung" zu vermeiden.

Was ich konkret daraus schließe. Für eine schriftliche Stellungnahme wird einem eine bestimmte Frist eingeräumt. Wird der Nachweis des Sperrkontos innerhalb dieser Zeit erbracht, entfiele dieser Ablehnungsgrund.

Und natürlich kann 'einfach so' abgelehnt werden. 'bäumchen schüttel dich'  Spielchen muss keine Behörde veranstalten - zumal die erteilungsbedingungen, wie du selber erkannt hast, wenig Interpretationsspielraum übrig lassen:

Bei einem Aufenthalt nach § 16 Abs. 1 AufenthG braucht man eine Sperrkonto mit einem gewissen Betrag oder einen anderweitigen Beleg, als Nachweis bzgl. der bestreitbaren Lebenshaltungskosten.

Und ja: das ist bei Beantragung nachzuweisen. Da muss echt nicht nochmal separat drum gebeten werden die Voraussetzungen doch bitte gnädigst zu erfüllen.

Was nach Ablehnung bleibt ist dann halt eben der Widerspruch und die Klage.

Leidtragende ist die Begehrende.

Kanton schrieb am 24.05.2017 um 13:03:14:



Die FB ist nicht nichtig. Nichtig bedeutet, dass das Recht ex tunc nicht existiert hat. Also das Recht von Anfang nicht existiert hat. Die FB erlischt ex nunc. Sobald die Ablehnung erfolgt ist, gilt die FB ab dem Zeitpunkt nicht mehr.

Kanton schrieb am 24.05.2017 um 12:06:07:


Geld hat man zu haben. Den Staat interessiert es nicht woher sie das Geld für das Sperrkonto herhat. Das ist eure Sache.

Du kannst auch ggf. erstmal nur die Hälfte eines Jahres, also 1 Semester, als Betrag auf dem Sperrkonto anbieten.
Lies dir diesbezüglich das in der AVWV durch.

Aras schrieb am 24.05.2017 um 18:59:55:

In diesem Sinne, da gehe ich überein.

Aras schrieb am 24.05.2017 um 18:53:58:

Zur Sachinformation, das Sperrkonto wurde bei der Antragstellung und auch bislang nicht als fehlend angemerkt und es gab insofern auch keine Fristsetzung.

erne schrieb am 24.05.2017 um 19:30:05:

Ich hatte erklärt, weshalb ein etwas späterer Zeitpunkt besser wäre (am Beispiel von evtl. Kontoüberziehung oder Aktienanteil-Verkauf zu ungünstigem Zeitpunkt). Eine nachvollziehbare Motivation, finde ich. Zielrichtung ist tatsächlich nicht das Verschaffen von nicht notwendiger Arbeit für die ABH. 

Ich finde das Vorgehen der (vorigen) Behörde A einerseits ebenso korrekt und gleichzeitig kundenfreundlicher. Es geht mir aber nicht darum, das noch eingehender zu diskutieren.

Ich wünsche mir eine konstruktive Lösung! Die mögliche Konflikte vermeidet. Und dafür muss wohl, vermute ich, in den sauren Apfel gebissen werde. Das d. h. das Sperrkonto trotz möglicher Nachteile für die Geldgeber muss jetzt eingerichtet werden.   

Aras schrieb am 24.05.2017 um 19:13:14:

Das finde ich, ist ein guter Vorschlag zur konstruktiven Lösung.
Dazu die Frage, ob mein Gedankengang / meine Rechnung richtig ist? Bitte ggf. um Korrektur / Einwände!

Die Fiktionsbescheinigung läuft seit Mitte März 2017. Verlängert wird (die Verlängerung als solche vorausgesetzt) bis Mitte März 2018. Gesamtbetrag für 1 Jahr, 8.640 E. Es bleiben 10 Monate. Davon die Hälfte, 3.600 E also würde das ausreichen?
Weshalb ich so "knauserig" rechne hat einen Grund. In 3 Monaten komme ich wieder an das Geld für ein Sperrkonto (sofern der Betreffende auch nach 4 Wochen wieder ausreist , was ich per Verpflichtungserklärung festgelegt habe. Wenn sonst nichts geht, könnte ich also aushelfen. (Aber letztendlich sollte es an dem einen Monat, der die Hälfte eines ganzen Jahres ausmacht, nicht scheitern.) 

Also, 1. Vorab-Mitteilung an die AB und Nachfrage, ob es so ok ist. 2. sofort (Anfang der nächsten Woche) eröffen. 3. Beleg schicken.

Aras schrieb am 24.05.2017 um 20:27:09:


Vielleicht denke ich da (wieder mal?) zu kurz. Es kann womöglich sein.
Es kommt darauf an, was du mit "vorher" meinst. Ja, sie hatte im ersten Aufenthaltsjahr eine AE nach 16 § (5). Danach im zweiten Aufenthaltsjahr eine AE nach § 16 (1), um deren Verlängerung es aktuell geht.

Ich bin hier auch so was von raus. Die Frage wurde doppelt, wenn nicht dreifach beantwortet.

Hoffe nur mehr als inständig, dass die Begehrende stets hinterfragt und sicherstellt, was da in ihrem Namen passiert und sich das nicht als 'das kann man mit den Behörden so machen' verkaufen lässt.

Wenn sie ernsthaft interessiert ist am Studium, ist es immer am einfachsten, es so zu machen wie Zehntausende andere: Sperrkonto mit Jahresbetrag, Verlängerungsantrag ohne Spekulationen auf eine FB.

Sie sollte versuchen, "normaler" zu wirken.

Kanton schrieb am 24.05.2017 um 21:09:42:


Und diese vermeintlich offene Frage lässt sich, völlig ohne jede Spekulation in einem Forum und verbindlich für alle Beteiligten, klären - mittels Kontaktaufnahme und Nachfrage bei der ABH, im Idealfall schriftlich / per E-Mail.

Gruß

T.P.2013 schrieb am 24.05.2017 um 23:24:17:

Auch wenn du es mir nicht glaubst, von wegen offener Frage, ich habe sie gestellt, denn es wäre nicht gut, die ABH irgendeinen "Quatsch" zu fragen. Von der "Rechnerei" (handeln um Monate) habt ihr mich zum Glück abgebracht.   

Aras schrieb am 24.05.2017 um 22:24:29:


Wie schon gesagt, ganz richtig. Die andere Geschichte liegt zum Glück in Händen eines Anwalts, worum ich auch sehr froh bin.