Hallo allerseits,

eine vermutlich einfache Frage, bezogen auf eine ausländische  Bekannte. Dahingehend: Bei einem Aufenthalt nach § 16 Abs. 1 AufenthG braucht man eine Sperrkonto mit einem gewissen Betrag oder einen anderweitigen Beleg, als Nachweis bzgl. der bestreitbaren Lebenshaltungskosten.

Beim letzten Mal war das zwar nicht so, aber ist es möglich, dass im Kontext einer weiteren Fiktionsbescheinigung ein entsprechender Nachweis verlangt wird?

Ich vermute mal, dass nicht. Vielleicht gehe ich da aber auch fehl?

Danke, soweit habe ich es verstanden.

erne schrieb am 22.05.2017 um 18:18:40:

Aber der Nachweis muss nicht gleich zusammen mit dem Antrag vorliegen, als Aktenbestandteil für die Entscheidung, oder???

Bei der Verlängerung des AT nach dem ersten Jahr war es so: Der Antrag wurde bearbeitet und von der Sache her positiv entschieden. Daraufhin gab es seitens der Behörde ein Formular für die Bank, dass für meine Bekannte ein Sperrkonto notwendig sei. Das hat sie mit dem erforderlichen Betrag eröffnet, brachte die Bestätigung zur ABH und bekam dann die AE ausgehändigt. Ist so das übliche Verfahren?
Sorry, ich bin aufgrund von Erfahrung sehr vorsichtig geworden, dass da nichts schief läuft.

Aras schrieb am 22.05.2017 um 22:08:10:


Die erste hat erne  schon beantwortet.

erne schrieb am 22.05.2017 um 18:18:40:


Die zweite ist offensichtlich nicht ausreichend klar formuliert.

Ich versuche es deshalb anders. Meine Frage zielt auf die Reihenfolge.
- Ist ein Verlängerungsantrag zusammen mit dem Beleg (über ein bereits eingerichtetes Sperrkonto mit dem erforderlichen Betrag) einzureichen?

- Oder ist das übliche Verfahren: Wenn klar ist, dass der Antrag prinzipiell genehmigt würde, wird als "letzter Baustein" nun noch der Nachweis über das Sperrkonto gefordert?

Ok, vielleicht klingt die Frage komisch. Vielleicht bin ich da zu übervorsichtig.

Worauf genau willst du denn hinaus mit deiner Frage?

Bestehen bei euch Zweifel, ob die Voraussetzung für die Verlängerung vorliegen und es soll kein Geld "umsonst" hinterlegt werden? Wenn das so wäre, man kommt an das Geld wieder dran, wenn man ausreisen müssen musste.

Andernfalls: die Finanzierung ist nachzuweisen. Dann doch besser früher als später, denn, wie erne bereits schrieb: es hindert niemand den SB den Antrag abzulehnen, wenn und so lange die Finanzierung nicht nachgewiesen ist.

[quote author=22352922470 link=1495385038/1#1 date=1495469920]Der Nachweis wird aber für die Entscheidung über den Antrag verlangt, und wird er nicht beigebracht wird der Antrag wohl abgelehnt und die FB ist nichtig.[/quote]

Mojo Jojo,

mit dem Zitat von erne, das du anführst: 

"Der Nachweis wird aber für die Entscheidung über den Antrag verlangt, und wird er nicht beigebracht wird der Antrag wohl abgelehnt und die FB ist nichtig.

Nur zur Klarheit. Ein unmittelbar nachträgliches Beibringen der Bescheinigung würde nichts ändern, die Ablehnung wäre definitiv?
Was hieße, und das wäre gut zu wissen, das Sperrkonto müsste zwingend jetzt eingerichtet werden,wenn man dem entgehen wollte.

Sorry, wahrscheinlich verhakle ich mich in den Bedingungen des Einzelfalls.

Worauf ich stieß:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) / § 28 Anhörung Beteiligter

"(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern."

(Abs. 2 umfasst Ausnahmen, die hier im Konkreten nicht von Belang sind.)

So lese ich es: In aller Regel (so auch hier, Aufenthalt nach  § 16 (1) AufenthG betreffend) kann also ein Antrag auf Verlängerung einer AE nicht ohne Weiteres, "einfach nach Aktenlage", ohne quasi "Vorankündigung" abgelehnt werden. Dem Betroffenen muss zuvor die Gelegenheit gegeben werden, zur beabsichtigten Ablehnung Stellung nehmen zu können.

Mir ging es darum, Bescheid zu wissen, um eine "unangenehme Überraschung" zu vermeiden.

Was ich konkret daraus schließe. Für eine schriftliche Stellungnahme wird einem eine bestimmte Frist eingeräumt. Wird der Nachweis des Sperrkontos innerhalb dieser Zeit erbracht, entfiele dieser Ablehnungsgrund.

Und natürlich kann 'einfach so' abgelehnt werden. 'bäumchen schüttel dich'  Spielchen muss keine Behörde veranstalten - zumal die erteilungsbedingungen, wie du selber erkannt hast, wenig Interpretationsspielraum übrig lassen:

Bei einem Aufenthalt nach § 16 Abs. 1 AufenthG braucht man eine Sperrkonto mit einem gewissen Betrag oder einen anderweitigen Beleg, als Nachweis bzgl. der bestreitbaren Lebenshaltungskosten.

Und ja: das ist bei Beantragung nachzuweisen. Da muss echt nicht nochmal separat drum gebeten werden die Voraussetzungen doch bitte gnädigst zu erfüllen.

Was nach Ablehnung bleibt ist dann halt eben der Widerspruch und die Klage.

Leidtragende ist die Begehrende.