Kanton schrieb am 05.05.2017 um 21:13:21:


Kommt aufs Bundesland an. In einigen Ländern gibt es vor der Klageerhebung noch das Widerspruchsverfahren. Dies wird aber idR in der Rechtsmittelbelehrung am Ende jeden Verwaltungsaktes genauer erklärt.

Kanton schrieb am 05.05.2017 um 21:13:21:


Natürlich.

Kanton schrieb am 05.05.2017 um 21:13:21:


In der Regel muss die Begründung umso ausführlicher sein, je mehr Ermessen der Behörde vom Gesetzgeber zugewiesen wurde. Die Nutzung von Textbausteinen ist imho nicht problematisch, sofern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Fall gibt. Es gibt im Ausländerrecht eine Mitwirkungspflicht der Ausländers (§ 82 AufenthG). Je mehr rechtliche Argumente der Ausländer vor dem Erlass des Bescheides abgibt umso ausführlicher muss auch die Begründung sein, da der Parteivortrag auch rechtlich gewürdigt werden muss. Wenn der Ausländer also schweigt, dann ist die Ablehnung kürzer.

Natürlich muss auch die Verhältnismäßigkeit, insbesondere die Angemessenheit, der Verweigerung geprüft werden, da ja in die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 GG) des Ausländers eingegriffen wird. Wenn beispielsweise der Ausländer unverschuldet z.B. durch längere Krankheit nicht die ihm zur Verfügung gestellte Zeit zur Studienvorbereitung effektiv nutzen konnte, dann kann die Behörde auch die Aufenthaltserlaubnis um die Dauer der Krankheitszeiten (+ bißchen Puffer) verlängern.

Oder wenn der Ausländer kurz vor einer festen Zusage zum Promotionsstudium steht und die Frist von 18 Monaten aber alsbald verstreicht, dann kann die Verweigerung auch bereits unverhältnismäßig sein. Dann muss die Behörde auf das finale Ergebnis warten und erst dann ggf. die Verweigerung aussprechen.

War der Ausländer einfach faul, dann gibt es ja keinen Argumentationsspielraum.

Man darf auch nicht vergessen, dass die Ausländerin ggf. auch im Ausland sich um ein Promotionsstudium bemühen kann und dann direkt für das Studium ein Visum beantragen kann. Niemand sagt, dass die Bewerbung im Inland erfolgen muss.

Es gilt die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Bescheides. Wobei die Sachlage sich aus der Akte ergibt.
Wenn man etwas zu spät in die Akte/bei der Behörde einreicht, sodass die Behörde bereits den Bescheid per Post abgeschickt hat, dann bleibt das Widerspruchsverfahren. Aber die Ausreiseaufforderung ist dann ggf. in der Welt und man muss ggf. einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht beantragen, damit keine Aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet werden.
Also ranhalten!

Es muss alles in der Begründung des Bescheides berücksichtigt werden was rechtlich relevant ist. Wenn der Aufenthalt in China sittlich geboten war und vielleicht sogar vorher und/oder nachher nachvollziehbar psychisch belastet hat(z.B. information, dass die Mutter Krebs hat im Mai, dann Flug im Juni, Rückkehr im August, Meldung dass die Mutter wieder gesund ist im September ... Aus zwei Monaten sind jetzt fünf geworden) und dadurch das Ziel des Aufenthaltes in Deutschland gefährdet bzw. beeinträchtigt wurde, dann mit allen möglichen Nachweisen belegen. Wenn die ABH etwas nicht weiß, dann kann sie es nicht berücksichtigen.

Noch eine Frage dazu.

Ich habe den Thread eröffnet, mit:

Kanton schrieb am 05.05.2017 um 21:13:21:

Auf die Vermutung der Wahrscheinlichkeit komme ich, weil es im gesamten Verfahren bislang, ich nenne es mal eher Schwierigkeiten gab, dass Steine auf dem Weg lagen. (Lasse ich alles weg, die "Steine" sind in thematisch anderen Threads ) 

Ich würde meine Bekannte gerne unterstützen. Vielleicht höre ich ja die Flöhe husten, mir wär`s recht, wenn vollkommen unbegründet.  Ich bin jemand, der zwar nicht immer vom Schlechtesten ausgeht, der aber bei negativem Ausgang gern etwas vorbereitet ist.

Worum es mir geht. Ich habe im Netz schon ausgiebig gesucht, bin aber bis auf sehr allgemeine Informationen und Formulierungen, die natürlich fürs Erste auch etwas weiter helfen, nicht fündig geworden.
Somit die Frage, hat jemand Tipps, wo ich Informationen in Bezug auf ganz praktische Situationen/Fälle der Ablehnung eines AE- Antrags nach § 16 (1) finden könnte, egal ob Netz oder Buch. Genauere Beschreibungen der Kriterien für eine Ablehnung oder beispielhafte Entscheidungen "aus dem richtigen Leben"? 

Aras schrieb am 11.05.2017 um 23:23:24:


Wenn du wüsstest, wie lange ich (ein anderes Fach) studiert habe, hättest du 9 oder 12 Jahre geschrieben. 

Trotzdem, ich probier mal einen Schnupperkurs in Eigenregie.

Führt ja zu nem Wertungswiderspruch. Entweder Hauptzollamt stellt unerlaubte Erwerbstätigkeit fest, weil der Aufenthalt keine Arbeitserlaubnis umfasste oder ....

Naja ich wiederhole mich.

Wen es interessiert, und es könnte vielleicht auch jemand mal in ähnlicher Lage sein.
Zum Punkt Abgrenzung von Aufenthalt nach § 16 Abs. 5 und § 16 Abs. 1 habe ich ein Urteil gefunden.

Der entsprechende Passus (mit für die Sache im Kern unerheblicher Auslassung):

"In Abgrenzung zu § 16 Abs. 1 AufenthG regelt § 16 Abs. 5 AufenthG einen „isolierten“ Sprachkurs, der nicht der Studienvorbereitung dient. Ein studienvorbereitender Sprachkurs i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 2 AufenthG umfasst nur solche Sprachkurse, die unmittelbar einem entsprechenden Studium vorausgehen und hierfür erforderlich sind. (........) ... es fehlt gerade bei einem „isolierten“ Sprachkurs an der notwendigen inneren Verknüpfung zwischen Sprachkurs und Studium. Dass die verbesserten Deutschkenntnisse perspektivisch einem beabsichtigten Studium in der Zukunft dienen können, ist insoweit nicht erheblich."
(VG Berlin · Urteil vom 15. Juli 2011 · Az. 35 K 253.10 V)

Folgt man der Auffassung, dürfte demnach ein Aufenthalt mit "normalem" Sprachkurs nicht bei der Berechnung der Zeit studienvorbereitender Maßnahmen mit einbezogen werden.

Vielleicht gibt es ja noch andere Urteile. Das ist das einzige, was ich dahingehend gefunden habe.

Aras schrieb am 04.06.2017 um 18:13:19:

Das sehe ich mich gut verstanden.  Mit dem Umherirren auf der Suche nach etwas, was so gar nicht da ist.

Aaaber .... das ist es, was mich zur Suche veranlasst. Das sozusagen Gegenstück (!) habe ich bei den Verfahrenshinweisen der Ausländerbehörde Berlin gefunden.

Da heißt es:

16.1.2. studienvorbereitende Maßnahmen
Studienvorbereitende Sprachkurse

"Soweit gemäß VAB.16.2.1. ein Zweckwechsel von einem Sprachaufenthalt nach § 16 Abs. 5 AufenthG ohne Durchführung des Visumverfahrens direkt in einen Aufenthalt zur Studienvorbereitung nach § 16 Abs. 1 AufenthG möglich ist, wird hinsichtlich der zulässigen Dauer der Studienvorbereitung das Ermessen zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes regelmäßig dahingehend ausgeübt, dass diese Zeiten des Sprachaufenthalts auf die Regeldauer der Studienvorbereitung von 2 Jahren angerechnet werden."