Lore84 schrieb am 28.09.2017 um 13:35:00:


Für die Frage der Gültigkeitsdauer ist der Punkt aber imho nicht  so relevant.

Das sollte auch nur so am Rande erwähnt sein.

Jetzt wo ich mich wieder ein bisschen beruhigt habe, zeigt es mir aber deutlich, dass dort jemand zu sitzen scheint, der nicht wirklich Ahnung von dem hat, was er so entscheidet.

Für mich klingen diese "Spezialregelungen" ziemlich an den Haaren herbeigezogen um die Befristung zu begründen.
Natürlich kann auch bei einer für 3 Jahre erteilten AE von einem dauerhaften Aufenthalt ausgegangen werden.
Und um "die Betroffenen zeitnah auf die Auswirkungen einer etwaigen Pflichtverletzung bzw. Nichtteilnahme  am  Integrationskurs  hinzuweisen" bedarf es nicht der Befristung auf 18 Monate. Auch wird bei den 18 Monaten ja nichtmal zwischen Verpflichtung und Berechtigung zum I-Kurs unterschieden.
Soweit meine laienhafte Meinung dazu, aber es werden sich sicher noch die Experten dazu äußern. 

Vielleicht lohnt es sich, zuerst einmal beim Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und / oder beim Petitionsausschuss des BT die Sachlage zu schildern und nachzufragen, ob eine landesrechtliche Verwaltungsvorschrift eine Bundesvorschrift (nämlich die AVwV) mittels kollidierender Bestimmungen außer Kraft setzen kann.

Ein weiterer möglicher Ansprechpartner wäre Dein Wahlkreisabgeordneter des Bundestages.

Gruß

Hier nun die Antwort vom BMI.

Ich kann sie leider nicht richtig interpretieren. Vielleicht kann mir jemand helfen was das nun bedeutet?

Sehr geehrte XXX,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. Oktober 2017 an das Bundesministerium des Innern (BMI), in dem Sie um eine Auskunft zum Aufenthaltsrecht bitten.

Ich bitte um Verständnis, dass die Erteilung von Rechtsauskünften oder die Unterstützung in Angelegenheiten der individuellen Rechtsverfolgung durch die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich nicht zu den Aufgaben eines Ministeriums gehört. Die Rechtsberatung ist Aufgabe von Rechtsanwälten, Notaren und anderer, dazu besonders befugter Personen und Stellen.

Wie Sie zutreffend ausführen, schafft das Bundesministerium des Innern die gesetzlichen Regelungen zum Aufenthaltsrecht. Für den Vollzug hingegen sind nach unserer Verfassung (Artikel 83 ff. Grundgesetz -GG) die Länder zuständig. Die Aufgabe nehmen die Länder eigenverantwortlich durch die ihnen nachgeordneten Ausländerbehörden wahr. Die Ausländerbehörden unterliegen hierbei nur den Weisungen des jeweils zuständigen Innenministers bzw. Innensenators bei Stadtstaaten. Das BMI hat keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten auf die Länder und deren Behörden.
Sofern Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der zuständigen Ausländerbehörde, ggfs. basierend auf eine Fachanweisung der zuständigen Behörde für Inneres und Sport Hamburg haben steht Ihnen der Rechtsweg offen. Zudem haben Sie die Möglichkeit, sich unmittelbar an die Behörde für Inneres und Sport Hamburg mit Ihrem Anliegen zu wenden.
   
Allgemein möchte ich zu Ihrem Anliegen Folgendes bemerken:

Durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften soll eine einheitliche Verwaltungspraxis erreicht werden. Verwaltungsvorschriften werden insbesondere erlassen, um die in den Rechtsnormen enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe mit Anwendungsvorgaben auszufüllen. Zu diesem Zweck wurden auch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz -AufenthG vom 26. Oktober 2009 durch das BMI erlassen.

Grundsätzlich kommt den Verwaltungsvorschriften keine nach außen wirkende Verbindlichkeit zu. Eine außerhalb der Verwaltung stehende Person hat deshalb keinen Anspruch darauf, dass die Behörde gemäß der Verwaltungsvorschrift entscheidet. Die Gerichte können grundsätzlich bei ihrer Entscheidungsfindung von den Regelungen in den Verwaltungsvorschriften zugunsten bzw. zuungunsten der von ihnen betroffenen (natürlichen oder juristischen) Personen abweichen.

Ermessenssteuernde Verwaltungsvorschriften sind auf den "Regelfall" zugeschnitten. Weist ein Fall wesentliche Besonderheiten auf, muss die Behörde das bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen und ggf. von der Richtlinie abweichend entscheiden (BGH 02.12.2002 - NotZ 11/02).
Die Gerichte sind bei ihrer Kontrolltätigkeit gegenüber der Verwaltung an die Verwaltungsvorschriften grundsätzlich nicht gebunden. Sie dürfen ihren Entscheidungen vielmehr nur materielles Recht, zu dem Verwaltungsvorschriften nicht gehören, zugrunde legen und sind lediglich befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift vertreten wird, aus eigener Überzeugung anzuschließen (BVerwG 26.06.2002 - 8 C 30/01).

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verwaltungsvorschriften keine Außenwirkung entfalten, entsteht durch den der Verwaltung obliegenden Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung, der in Art. 3 Abs. 1 GG verankert ist. Liegen die Voraussetzungen vor, hat der außerhalb der Verwaltung stehende Bürger einen Anspruch auf das betreffende - in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebene - Verhalten der Verwaltung. Durch die tatsächliche ständige Übung (Verwaltungspraxis) entfalten die Verwaltungsvorschriften insofern faktisch eine Außenwirkung

Anspruchsnorm für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist § 7 AufenthG. Ziffer 7.2.1 AVV AufenthG enthält folgende Ausführungen zur Anwendung des § 7 Abs. 2 AufenthG (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis): 

7.2.1 Mit der Maßgabe, die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen, hat die zuständige Behörde ausreichenden Spielraum, eine dem Einzelfall angemessene Befristung festzulegen. Die Befristung muss sich nicht auf die gesamte Dauer des beabsichtigten Aufenthalts erstrecken. Sie kann unter dem Gesichtspunkt der Überprüfung der Voraussetzungen auch vorzeitig enden.

Es würde mich freuen, wenn Ihnen diese Ausführungen weiterhelfen.

Danke Aras für deine schnelle Antwort.

Aber oben schreibt sie doch eindeutig, dass Länder das durchaus anders regeln können "Für den Vollzug hingegen sind nach unserer Verfassung (Artikel 83 ff. Grundgesetz -GG) die Länder zuständig"

Weiter unten schreibt sie dann, dass die Behörden aber im Regelfall doch angewiesen sind, die Vorschriften des BMI zu befolgen. Ich nehme mal an, dass wir ein typischer Regelfall des § 28 AufenthaltsG sind und es keine Gründe gibt bei uns abweichend zu entscheiden.

Ich stehe irgendwie total auf dem Schlauch bei ihren Ausführungen. Tut mir leid. Typischer Fall von Brett vor dem Kopf

Artikel 83 GG besagt, dass die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit durchführen. Damit soll ein Verantwortungszusammenhang hergestellt werden.

1. Dadurch wird die Beteiligung des Bundesrates am Gesetzgebungsverfahren legitimiert. Denn wenn die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausüben, also eine Pflicht begründet wird, dann muss zum Ausgleich der Waage ein Recht begründet werden. Hier das Recht am Gesetzgebungsverfahren für Bundesgesetze mitzuwirken.
2. Sollen dadurch die Landesbehörden bzw. die Gebietskörperschaften der Länder (Landkreise, kreisfreie Städte) auch verantwortlich gemacht werden können. Wenn also das Ausländeramt der Stadt Hamburg nicht für die Ausführung verantwortlich wäre, dann könnten die auch schlecht verwalten und bei Klageandrohung sagen, dass man doch den Bund verklagen kann. Aber es gibt den Grundsatz(?), dass der verantwortlich ist, der auch entscheidet.

Lore84 schrieb am 05.10.2017 um 16:47:24:


Genau. Regelfall => Regelanwendung

In der AVWV steht geschrieben:

Zitat:



Artikel 84 Abs. 2 GG lautet:

Zitat:


Die Zustimmung des Bundesrates (da ist auch Hamburg mit dabei) die dazu einen Verantwortungszusammenhang zu begründen. Der Bundesrat hat zugestimmt => Die Länder des Bundes sind verpflichtet sich daran zu halten.

In der von dir gefundenen Fachanweisung wird auf § 45 II Bezirksverwaltungsgesetz  verwiesen.
http://www.hamburg.de/grundlagen-bezirke/81690/para45bezvg/

Was glaubst du ist bindender? GG oder das Bezirksverwaltungsgesetz?

Mit dem Verweis auf 7.2.1:
Es muss aber die Angemessenheit der Befristung berücksichtigt werden. Du wirst wird also auf eine mögliche Falle hingewiesen.

Wie soll man da argumentieren? Die AVWV ist von 2009. Die Verpflichtung zu  Integrationskursen git es aber auch schon seit 2005. Das BMI und auch der Bundesrat und somit die Stadt Hamburg waren sich 2009 darüber einig, dass in der Regel eine dreijährige AE erteilt werden soll. Man wusste also 2005 bereits, dass es die Möglichkeit zur  Verpflichtung zum Integrationskurs gibt.

Ich würde das BMI fragen, ob die AVWV in Punkt 28.*irgendwas* (bitte selber nachschlagen) mit der Regelhaften Erteilung der AE für 3 Jahre noch gilt oder ob die sich durch eine Gesetzesänderung geändert habe.