Gabs eine schriftliche Begründung?

Also euch wurde nur die Aufenthaltserlaubnis ausgehändigt.

Wenn ihr einen Widerspruch einreicht, dann würde es dazu führen, dass der Widerspruch gebührenpflichtig ist, falls ihr den Antrag zwar materiell angreift aber die bei ihrer Meinung bleiben.



Ich würde die Strategie so gestalten:

Der Verwaltungsakt, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, ist formell und materiell rechtswidrig.

Es wurde eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 I Nr. 1 mit einer Gültigkeit von 3 Jahren beantragt. Formell bedürfen Verwaltungsakte, die einen Aufenthaltstitel zeitlich beschränken bzw. diese mit (nicht beantragten) Bedingungen und Auflagen versehen gem. § 77 I 1 Nr. 1 a AufenthG  der Schriftform und einer Begründung.

Der Verwaltungsakt wurde durch Realakt, die Aushändigung der physischen Aufenthaltserlaubnis, erlassen. Eine schriftliche Ausfertigung des Verwaltungsaktes wurde nicht ausgehändigt. Die Aufenthaltserlaubnis wurde entgegen der beantragten 3 Jahre nur für 18 Monate erteilt. Eine schriftliche Ausfertigung samt Begründung wäre notwendig gewesen.

Die Begründung muss gem. § 39 I VwVfG die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Es gab keinerlei Begründung, nachdem ein Auszug bezüglich der Erteilungsdauer aus der AVWV dem Sachbearbeiter der Behörde vorgelegt wurde.  Auch sind sonstige Ausnahmen iSd § 39 II VwVfG nicht ersichtlich. Es wurde nur auf das Widerspruchsverfahren hingewiesen.

Auch die ernsthafte und angemessene Ausübung eines pflichtgemäßen Ermessens ist ohne Begründung nicht erkennbar, § 39 I 3 VwVfG.

Der Verwaltungsakt leidet an einem erheblichen Begründungsmangel. Dieser Begründungsmangel würde bei der Verfassung eines schriftlichen und begründeten Widerspruchsbescheides geheilt werden.

Aus der formellen Rechtswidrigkeit folgt zumindest, dass keine Widerspruchsgebühren erhoben werden dürfen.

Materiell weicht die belangte Behörde eindeutig von der AVWV ab. Die belangte Behörde muss in der Regel die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, so wie es auch beantragt wurde, erteilen. Außer sie hat Zweifel an der Schutzwürdigkeit der Ehe. Zweifel an der Schutzwürdigkeit sind aber nicht geboten, da man bereits mehrere Jahre zusammen ist und dies auch der Behörde aktenkundlich bekannt ist.
Des Weiteren würde die belangte Behörde laut eigenen Angaben die Aufenthaltserlaubnisse immer für 18 Monate erteilen. Jedoch ist das Ermessen der Behörde eingeschränkt, da in der AVWV klar geregelt wurde, dass die Aufenthaltserlaubnis in der Regel für drei Jahre erteilt werden muss. Außerdem muss eine durch die Verwaltungspraxis konkretisierte Ermessensausübung immer auf die Anwendbarkeit im konkreten Einzelfall geprüft werden und inhaltlich darauf eingegangen werden. Mangels schriftlicher Begründung(s.o.) ist dies nicht erkennbar.
Der Verwaltungsakt ist folglich materiell rechtswidrig.

Die Widerspruchsbehörde soll die Aufenthaltserlaubnis für die begehrten 3 Jahre erteilen oder zumindest die Entscheidung begründen. Eine Verschlechterung der Aufenthaltserlaubnis durch Verringerung der Gültigkeit auf bspw. 12 Monate steht aber die o.g. gefestigte Verwaltungspraxis entgegen diese stets zumindest für 18 Monate zu erteilen.

ALLES OHNE GEWÄHR

Aber die Widerspruchsgebühren sind meines Erachtens geringer als die Einschaltung eines Anwalts. Zumal ich nicht von einer Gebührenerhebung ausgehe. Ich würde es zumindest so wie oben beschrieben versuchen.

Öh, erst als Anwalt gilt man auch als auf Augenhöhe stehend mit dem Staat. Davor ist man weiterhin normaler Bürger und somit normal "schutzbedürftig". 

Aber als Anwaltsgehilfin solltest ja dann trotzdem mit meinen Ausführungen was anfangen können. 

Guten Morgen! 

Nun stehen wir bzw. mein Mann vor dem nächsten "Problem".

Er hat ja einen Bescheid erhalten, wonach er verpflichtet ist am Integrationskurs teilzunehmen, da er nicht in der Lage ist, sich auf einfachste Art in deutscher Sprache mündlich zu verständigen.

Einfache Deutsch Kenntnisse sind mMn eigentlich schon mit dem A1 Test nachgewiesen. Aber egal...

Die Kursträger sagen nun "Mit ihm können wir hier nichts anfangen, er spricht doch besser als B1. Sind Sie sich sicher, dass der Bescheid so korrekt ist?!" Und sie fragen, warum er nicht nur zum Orientierungskurs geschickt wird.

Er hat am Donnerstag nun einen Einstufungstest bei einem Kursträger ergattern können. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass dabei herauskommt, dass er B 1 Niveau hat/bereits überschritten hat.

Ich habe dann bei der ABH angerufen und gefragt, warum man ihn nicht nur zum Orientierungskurs schickt, ob man da durch Vorsprache etwas dran ändern kann. Antwort:

"Das machen wir immer so. Der Bescheid ist zwar falsch. Aber wir haben eine Fachanweisung, dass wir das so machen müssen, wenn jemand Familiennachzug beantragt. Es sei denn er hat studiert. Dann können wir davon ausgehen, dass er sich besser einleben kann als jemand der nicht studiert hat"

Wie seht ihr das? Vielen Dank schon mal vorab

Wir haben hier seitens der ABH die Zwischenmeldung erhalten, dass dem Widerspruch nicht abgeholfen werden konnte und dieser nunmehr an die zuständige Rechtsabteilung des Hauses übergeben wurde.

Mal abwarten was von dort aus kommt.

Die Behörde hat Unrecht. Natürlich hat die ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift Bindungscharakter für die Behörden.

Du hast die Wahl:
a) Auf Widerspruchsbescheid bestehen und den Kampf ums Recht bestreiten.
b) Widerspruch zurücknehmen und den rechtswidrigen Verwaltungsakt akzeptieren, mit der Konsequenz auch in Zukunft nicht darüber zu beschweren und darüber zu schweigen.

Letztendlich betragen die Widerspruchsgebühren auch nicht die Welt, glaube 50 % vom Verwaltungsakt. Also 55 €. Und zweitens ist der Verwaltungsakt ja formell rechtswidrig, wodurch der Widerspruch auch erfolgreich sein müsste und eben keine 55 € kosten darf.

Es ist eure Entscheidung. Aber eben nicht traurige Smileys verwenden, wenn man nicht den Kampf aufnehmen will.

http://gutenberg.spiegel.de/buch/der-kampf-ums-recht-5822/3

Ich weiß nicht in welchem Bundesland du lebst. Aber ich würde jetzt eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Landesinnenministerium oder Bezirksregierung einrechen. Und genau das was der von sich gegeben hat, würde ich mäkeln. Die AVWV wurde durch den Bundesrat, der Ländervertretung, beschlosssen und ermessensregelnde Verwaltungsanweisungen an die ausführenden Gemeinden gegeben. Die Gemeinde behauptet jedoch, dass die AVWV für sie keine Bedeutung habe, obwohl das Land X auch für die Verbindlichkeit der AVWV gestimmt hat. Die Bezirksregierung/das Landesinnenministerium soll die Gemeinde zurechtweisen und die Verbindlichkeit der AVWV der Gemeinde erklären. Und wieso bitteschön, soll es bei Teilablehnungen keinen schriftlichen Bescheid geben, wenn es ausdrücklich im AufenthG geschrieben steht.