Hallo,

ich würde gerne zu folgendem Thema Ideenanstöße bekommen:

Ein Ausländer hat ein Kind (welches in einer Pflegefamilie lebt, er ist aber sorgeberechtigt). Er nimmt Umgang wahr. Letztlich, da die ABH behauptet, dass er keinen Umgang hat, lehnt sie den Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis ab. Es wird Widerspruch eingelegt. Nun kommt ein weiteres Kind während des Widerspruchverfahrens zur Welt, zu dem er regelmäßigen Kontakt hat.

Die Widerspruchsbehörde meint nun, dass er einen neuen Antrag stellen soll, da das neue Kind nicht Teil des Widerspruchsverfahrens ist, da im Ausgangsbescheid noch nicht enthalten.

Sind nicht auch neue Tatsachen zu berücksichtigen? Was würdet Ihr machen?

beide Kinder sind deutsch, das eine ist wenige Wochen alt.

Ja, der Antrag stützt sich auf das Kind/bzw. nun die Kinder, ist aber ausdrücklich allgemein gehalten. Er ist für beide Kinder (mit den 2 Müttern sorgeberechtigt und hat auch Umgang (jede Woche einmal mit dem älteren Kind), mit dem neuen Kind will man eigentlich auch zusammenleben, aber die Umverteilung ist noch nicht durch). Die Ablehnung des Antrags erfolgte nach Geburt des 2. Kindes, aber bevor die Stadt hiervon konkret Kenntnis hatte, man wusste nur, dass ein Kind auf dem Weg ist.

Meine Frage zielt hauptsächlich darauf ab, ob die Widerspruchsbehörde das 2. Kind in ihrer Entscheidung ignorieren kann, also man tatsächlich einen neuen Antrag stellen muss?

Braucht ihr noch mehr Angaben?

Ohne Gewähr - nur Brainstorming:

Ich sehe kein Neuerungsverbot im Widerspruchsverfahren,eher das Gegenteil... es gilt die Sach- und Rechtslage bei Erlassung des Widerspruchsbescheids. Das ist schon des Wegen so, weil bei einer Klage beim Verwaltungsgericht ja bei Entscheidung des Gerichtes dieses auch an die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gebunden ist.

Für mich würde es eher darauf ankommen wie bestimmt/konkret der ursprüngliche Antrag war. Und ich gehe schon davon aus, dass der erste Antrag auf Erteilung der AE nur die Personensorge für das erste Kind umfasste und soweit auch der Antrag diesbezüglich eingeschränkt sein kann. Und dann kommst du zu dem Resultat, dass die Behörde korrekt gearbeitet hat. Die Mitwirkungspflicht des Ausländers umfasst ja genau die Pflicht vorteilhafte Angaben und Belege einzugeben. Und das zweite Kind ist ja nicht von heute auf morgen gekommen. Der Antragssteller hätte also auch die bevorstehende Geburt des Kindes der Ausländerbehörde mitteilen müssen.

Der Antragssteller setzt selber den Prüfungsumfang für die Widerspruchsbehörde fest. Darum sollte er - wenn überhaupt - dem Bescheid komplett widersprechen und eben versuchen die Unbestimmtheit seines Antrages zu belegen.

War denn die Geburt des zweiten Kindes der Behörde bekannt?

Wenn das (damals ungeborene) Kind insoweit der Ausländerbehörde bekannt war weil der Antragssteller das er Behörde bekannt gegeben hatte, dann kann man argumentieren, dass es auch vom Antragsteller/Widerspruchsführer als Anspruchsgrundlage für die AE gemäß § 28 Abs. 1 AufenthG angeführt wurde.

Dann würde ich den Widerspruch schon erheben, weil der Bescheid eben nicht das zweite Kind beachtet hat.

Wenn Du das sagst...

Schaun wir doch einmal, was uns der TE als Rückmeldung gibt.