Guten Tag,
meine frau ist Kamererin lebt momentan noch dort.
Es wurde ihr das Besuchvisum abgelehnt wegen "fehlende Rückkehrbereitschaft"

Wie können wir dagegen vorgehen ?

Sie arbeite als Ärztin
Verdient sehr gut
Sie hat von ihr Arbeitgeber ein brief bekommen das sie beruftätig ist und für die entsprechende Urlaubzeiten freigestellt wird.
Was kann man noch da als Beweis zusätlich abgeben ?

Viele Grüsse
Joel

TheNeo schrieb am 21.04.2017 um 14:37:00:


Für wie lange wurde das Visum beantragt? Ist das normale Urlaubslänge in Kamerun?

Ich würde genau das machen, was reinhard oben beschrieben hat, im Detail erläutern, warum deine Frau ein Besuchervisum beantragt und keine FZF, warum sie also zu diesem Zeitpunkt zumindest nicht vorhat, nach Deutschland einzuwandern.
Hat sie noch einen Vertrag, den sie nicht kündigen kann oder will? Planst du z.B. eventuell mittelfristig in ihre Heimat umzusiedeln? Oder plant ihr gemeinsam in ein anderes Land zu gehen? Dienen also die gegenseitigen Besuche also nur zur Überbrückung?

Bei einer Remonstration schaut sich mindestens eine weitere Person den Antrag an, es kann also durchaus sein, dass die Situation anders bewertet wird.

Das mit der Klage annst du dir eigentlich sparen. Du schreibst ja selbst, dass die nächsten Jahre kein "Zusammenleben" geplant ist...damit fällt der "besondere Schutz" des GG weg! Eine Ehe die nicht gelebt wird, benötigt keinen Schutz und ein "Schengenvisum" kann eben abgelehnt werden! Es gibt kein Recht auf ein Schengenvisum...
Ich sehe keine Fehler bei der AV

PS: Das einzige was ihr versuchen könntet ist ein gemeinsamer Urlaub innerhalb der EU...dafür gibt es dann vermutlich ein Visum (Holland / Spanien / Italien)

deerhunter schrieb am 09.05.2017 um 12:04:40:

Es kommt auf die Staatsbürgerschaft des Fragestelles an, ob ein Schengenvisa von einem anderen Schengenstaat so einfach möglich ist. Die Visaablehnung steht jetzt auf jeden Fall in der VIS Datenank.

deerhunter schrieb am 09.05.2017 um 12:04:40:


Meiner Meinung nach schränkst du das Grundrecht auf Achtung der Ehe und Familie aus Artikel 6 zu sehr ein. Der Aspekt der Aufenthaltsgewährung des ausländischen Ehepartners aufgrund einer schutzwürdigen Ehe ist nur ein Teilaspekt des Artikel 6 GG.

Erstmal muss festgestellt werden, ob überhaupt eine schutzwürdige Ehe besteht. Und ich gehe jetzt aufgrund der Ausführungen pauschal davon aus, dass es eine schutzwürdige Ehe ist. Ergo kann man sich auf Artikel 6 GG berufen. Man kann sich auch auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Artikel 8 der EMRK bzw. viel zutreffender da in Ausführung von Unionsrecht Artikel 7 der Europäischen Grundrechtecharta berufen.

Und da kann man darunter eben die Ermöglichung des physischen Kontaktes der Ehegatten untereinander verstehen.

Nur sollte man nicht außer Acht lassen, dass diese Grundrechte kein pauschales Recht auf Einreise begründen. Sondern die nationalen Einreiseregelungen müssen diese Grundrechte beachten, vgl. auch Erwägung 29 der VO (EG) 810/2009.

Man sollte nur nicht vergessen, dass der europäische Verordnungsgeber in Artikel 21 der VO (EG) 810/2009 den Auslandsvertretungen einen weiten Beurteilungsspielraum eröffnet hat, vgl. auch  EuGH C-84/12 ("Koushkaki"). Und das führt tatsächlich zu Problemen der gerichtlichen Nachprüfbarkeit.

Jetzt kannst du natürlich dich durchklagen und behaupten, dass das Recht auf Achtung der Familie den Beurteilungsspielraum der Auslandsvertretung einschränken könnte. Zeitansatz 1-5 Jahre.

Ich würde tatsächlich ein nationales Visum für Kurzaufenthalte "missbrauchen".

Würde als ggf. Missbrauch gewertet werden können, da ein Besuchsvisum für das Heimatland des Unionsbürger bereits gescheitert ist und der alte Antrag im zu engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Einreisevisum steht.

Wobei ich mich jetzt freuen würde, wenn du mir einen Nachweis bringen könntest, dass Vermutungen alleine nicht ausreichend sind um den Rechtsmissbrauch zu begründen

Aras schrieb am 09.05.2017 um 13:58:14:


Hallo Aras,
danke für deinen Vorschlag
Was sind die Voraussetzungen um ein nationales Visum für Kurzaufenthalte zu beantragen ? Ich konne es nicht auf der webseite der AA finden.

Deine Frau beantragt mit A1 Zertifikat das FZF-Visum. Dauert natürlich länger weil die Ausländerbehörde der Erteilung zustimmen muss. Aber dann kriegt sie ein 90 Tage Visum. Das macht ihr einmal und nächstes Jahr schreibst du der Botschaft ob sie das Kurzaufenthaltsvisum erteilen oder ob wieder ein nationales VIsum beantragt werden soll

Danke.

Hätten wir eine FZF für nächste Jahre nicht geplant, hätte ich mich aus Prinzip in Berlin durchgeklagt. 

Nach meinen Internetrecherche dauert es in Gericht zwischen 8-12 Monaten.
Streitwert 5000 Euro ( für mich vekraftbar). aber bis dahin ist sie mit FZF schon in DLand.

Schau mal BVerwGE 138, 371

Das wäre ja treuwidrig von der AV, wenn sie sich nicht an ihre ältere Einschätzung hält. Da muss sich die AV genau wie deine Frau, die sich durch die präjudizielle Wirkung des Ablehnungsbescheides auch mangelnde Rückkehrbereitschaft gegen sich gelten lassen muss, an ihre eigene Erklärung im Bescheid festmachen lassen.

(MM) schrieb am 17.05.2017 um 00:17:32:


Hallo,

das ist schlicht und ergreifend falsch.

Wer "Familienangehöriger" ist und somit als Drittstaater ein Freizügigkeitsrecht ableiten kann, regelt die Freizügigkeitsrichtlinie im Artikel 2.
Im besten Fall kann ein ein eingetragener Lebenspartner, als "Familie" gelten. Jedoch nur, wenn dies im Aufnahmemitgliedstaat so geregelt ist.
Gemeinsamer Mietvertrag o.ä. reicht nie.

mgb schrieb am 17.05.2017 um 05:16:08:


Das ist doch aber überhaupt nicht die Frage.

Es geht in der Behauptung des Foristen (MM) im Beitrag#25 nicht darum, die Dauer des Zusammenlebens mittels bspw. Stromrechnung zu belegen (was grundsätzlich unstrittig ist), sondern darum, dass behauptet wird, damit könne man quasi alternativ zur Heiratsurkunde grundsätzlich eine (anders geartete) Eigenschaft als Familienangehöriger gem. der RL begründen. Und genau das ist nicht der Fall.

Der Rest Deines Beitrags ist zwar fast zutreffend, es kann(!) ausreichen in einigen EU-Staaten.
Eine solch günstige nationale Umsetzung der EU-RL ist jedoch nicht der Regelfall, weshalb die pauschale Behauptung dessen als ausreichend im Beitrag #25 auch unter diesem Aspekt schlicht unzutreffend ist.

Hast Du möglicherweise den Kontext nicht voll erfasst vor Deiner pawlowschen Reaktion?