Hallo,
zwei eher grundsätzliche Fragen bzgl. der Pflicht zur Passbeantragung beim Konsulat. Mit zunehmender Anzahl der BAMF-Bescheide mit nur subsidiärem Schutz, stellt sich mir die Frage, wer nun bei seinem Konsulat einen Reisepass beantragen muss und wer aufgrund seiner Nationalität oder Fallgestaltung (Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe/ Geschlecht etc.) davon befreit wird!?
Bei Syrern scheint es relativ (teuer aber) problemlos zu laufen, sie erhalten praktisch alle von der syrischen Botschaft ihren neuen Reisepass. Gibt es klar definierte Ausnahmen?
Wie ist es mit Eritreern, Afghanen, Irakern, Iranern..?

Außerdem haben viele Geflüchtete ihren Reisepass und andere Dokumente bei der Einreise bei Polizei o.a. Stellen abgegeben, was meist auch in der BüMA offiziell vermerkt wurde, aber auch Monate nach Abschluss des Asylverfahrens tauchen die Dokumente (noch?) nicht auf. Wie wird, oder wie sollte damit dann verfahren werden? Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer durch die ABH ODER trotzdem Verpflichtung, sich einen neuen Reisepass zu besorgen (aber Übernahme der Kosten), warten, ob der Pass nicht noch innerhalb von __ Monaten auftaucht ODER..?

okatomy schrieb am 21.03.2017 um 10:55:30:


Sagt in dieser pauschalen Form wer?

Es geht um die Verhältnismäßigkeit. Die Kosten eines Passes werden u.a. durch ALG II bzw. Asylbewerberleistungen pauschal pro Monat getragen. Die Person muss eben ggf. sparen.

Wäre der Reisepass aber überteuert, so kann die Beschaffung dessen unverhältnismäßig sein. Aber welcher Reisepass ist überteuert? Höchstens der von Eritrea.

Die anderen sind imho preislich ok.

Brauchen die Konsulate zu lange, darum sollte man auch Antragsbescheinigungen aufbewahren, liegt die Schuld ja nicht in der Person sondern bei dem Konsulat. Dann kriegt man ggf. auch den Reiseausweis.

Kartoffel schrieb am 21.03.2017 um 10:35:56:

Nein, auch bei subsidiären Schutz gibt es keine pauschale Ausnahmeregelung. Es bleibt jeweils eine Entscheidung im Einzelfall, wobei natürlich einige der in § 5 AufenthV als zumutbare Handlungen festgelegten Regelungen (z.b. Erfüllung der Wehrpflicht) nicht anwendbar sind und subs. Geschützte im Gegensatz zu anderen durch den Anwendungsbereich des EU-Rechts (Art. 25 Abs. 2 RL 2011/95/EU) einen dezidierten Rechtsanspruch auf eine RA für Ausländer haben sofern die Beschaffung eines nationalen Passes nicht möglich ist.

Wurde ein gültiger Pass bei einer inländischen Behörde hinterlegt, muss kein neuer beschafft werden. Es ist vielmehr ein Ausweisersatz zu erteilen (§ 55 Abs. 1 Satz 1 AufenthV); ist aber bei susb. geschützten zunächst ohnehin der Fall da die Passpflicht ja keine Rolle spielt.

Zitat:


Danke auch dir Bayraqiano. Ich verstehe es nur nicht ganz: Im Idealfall wird den subs. Geschützten der zuvor abgegebene ausl. Reisepass
a) bei der Beantragung des eAT ja von der ABH wieder zurückgegeben, oder
b) es wird noch ein paar Monate auf das Päckchen vom BAMF gewartet (falls keine Auslandsreisen anstehen, auch kein größeres Problem), aber
c) falls er nicht wieder auftaucht oder nie abgegeben wurde - was dann?
Wieso spielt die Passpflicht keine Rolle? 

Kartoffel schrieb am 21.03.2017 um 13:43:30:


Wenn der Pass nie abgegeben wurde müsste er dann logischerweise immer noch im Besitz seines Inhabers sein, dann müsste man ihn jetzt der ABH vorlegen damit sie entsprechend einen passenden eAT ausstellen kann.

Wenn er nicht mehr auftaucht wäre das zwar ärgerlich, für sich genommen reicht das aber nicht für die Ausstellung eines RA für Ausländer. Man müsste sich trotzdem um einen neuen Pass kümmern und ggf. dann etwa Schadensersatz o.Ä ggü der Behörde geltend machen sofern das möglich wäre.

Kartoffel schrieb am 21.03.2017 um 13:43:30:

Für die Erteilung der AE spielt die Passpflicht keine Rolle, davon muss man bei susb. Schutz absehen. Wichtig wird es erst, wenn eine Auslandsreise geplant ist.

Ist das der offizielle Preis?

http://www.mofa.gov.sy/berlin-embassy/ar/pages737/%D8%AC%D9%88%D8%A7%D8%B2%D8%A7...

Tatsache. 370 € für den Pass, 50 € Strafe und 25 € konsularische Registrierung.

Also der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Sozialleistungsbezieher pro Monat den Posten für "Andere Waren und Dienstleistungen" iHv. ca. 29,95 €. Für 420 € (370 + 50) müsste man 15 Monate sparen. Beträgt aber de facto mehr als ein Regelbedarf.