Kubanode schrieb am 07.03.2017 um 02:55:48:

Der einfachste Weg ist eine Meldebescheinigung zusammen mit dem letzten Gehaltsnachweis.

Ich habe gerade gestern am Telefon einer jungen Frau erklärt:
"Wenn Ihr Mann in Deutschland arbeitet, dann ist der einfachste Nachweis seiner Freizügigkeit sein letzter Gehaltsnachweis. Nicht, weil wir sehen wollen, ob der Lebensunterhalt gesichert ist, sondern weil wir sehen müssen, dass er tatsächlich arbeitet. Und das Papier hat er nun mal zuhause.
Es steht Ihnen frei, einen anderen Nachweis vorzulegen."

Wenn aus der Gehaltsbescheinigung erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer nicht nur zwei Stunden je Woche arbeitet, würde ich den auch mit abgedeckten oder geschwärzten Gehaltszahlen akzeptieren.
Oder eine Arbeitgeberbescheinigung, dass derjenige seit ... in Vollzeit arbeitet o.dgl.

Arbeitnehmer-Freizügigkeit genießt der, der arbeitet. Logisch, oder?

Wer nur herkommt um Sozialleistungen zu beziehen, dem kann die Freizügigkeit auch wieder aberkannt werden.

Von dir wird ein Nachweis verlangt dass du die Freizügigkeit nachhaltig ausübst. Am einfachsten weißt du das eben mit einem Arbeitsvertrag nach. Andere Formen der Nachweise sind dir natürlich freigestellt.

Beim EU-Recht gibt es eine Sache die man beachten muss:
Bei Missbrauch kann man sich nicht darauf berufen.

Diese Fall von zwei Stunden fällt wohl unter Rechtsmissbrauch. Die Grenze für die Ernsthaftigkeit liegt wahrscheinlich bei 8-10 Stunden pro Woche.

Ich kann mich den Ausführungen von Petersburger anschließen.

Dann geht die einfachste Variante also nicht.

Ohne Anspruch darauf, dass das funktioniert:
Ich selbst würde wohl mal probieren, ob ich von der Leitung meiner örtlich zuständigen ABH ein Schreiben bekommen könnte, wo die Dauer meines bisherigen Aufenthalts bescheinigt wird, die gegenwärtige Situation und dass derzeit nicht beabsichtigt ist, ein Verlustfeststellungsverfahren durchzuführen.
Das ist sowas wie eine Maximal-Lösung, es erschlägt alle offenen Fragen.

Wer einwendet, dass man damit eine Verlustfeststellung provozieren könnte - dasselbe hat man dann auch, sobald man wegen der Aufenthaltskarte für das Familienmitglied bei der ABH aufschlägt ...

Nun, und hinsichtlich des Kontakts zu meinen Kollegen in Havanna ... wenn dort nachhaltig Funkstille herrscht (auch und insbesondere nach Mail-Übersendung meiner Maximal-Lösung), dann hat jedermann den offenbar allseits beliebten Weg über den Bürgerservice ...

Ich habe nun eine Antwort per email von der Botschaft bekommen. In dieser email ist ueberhaupt keine Rede von irgendeinem Aufenthaltstitel mehr. Jetzt wird schon wieder was anderes verlangt.

Auszug:

"Ihr Ehemann beantragt den Zuzug nach Deutschland zu Ihnen als Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats. Daher ist ein Antrag auf D-Visum auszufüllen, auch wenn sich die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach EU-Freizügigkeitsrecht richtet, s. § 6 Abs. 3 AufenthG.

Das Aufenthaltsrecht für Familienangehörige richtet sich nach § 3 FreizügG/EU, der wiederum auf §§ 2 und 4 FreizügG verweist. Daher wird von Ihnen noch die Auskunft zum Beschäftigungsverhältnis benötigt."

Ich verstehe zwar, dass die Botschaftsmitarbeiter auch nur Menschen sind und glaube auch tief daran, dass sie nicht boswillig handeln. Anhand dieser Antwort vermute ich jedoch eine schlichte Inkompetenz. Ich frage mich, ob die Botschaftsmitarbeiter in juristischen Grundsaetzen denn keine Schulung bekommen? Es ist doch sogar fuer mich als Laie nach 2 Minuten Google-Suche in Gesetzestexten klar, dass das EU-Gesetz vor dem AufenthG im Kollisionsfall Vorrang hat. Insofern hat das AufenthG keine Anwendung im Fall einer EU-Ehe.

Ich bin ehrlich gesagt ueber so viel Inkompetenz einfach nur erstaunt.

Egal, die SOLVIT und das Auswaertige Amt sind nun eingeschaltet und jetzt bleibt nur warten.

Aras schrieb am 07.03.2017 um 17:19:26:



nee @Aras, ich will die Dame nicht in Verlegenheit bringen. Was, wenn ihr das Visahandbuch auch nicht bekannt ist? 

Sorry, ein bisschen Spass muss sein. Ich hoffe, @Petersbruger fuehlt sich jetzt nicht auf die Fuesse getreten. Er scheint mir aber auch ein grosses Stueck kompetenter zu sein, als seine Kollegen in Kuba.

Ja, Petersburger, ich kann das aus der menschlichen Sicht auch nachvollziehen. Niemand ist perfekt.

Mein Ehemann war heute wieder in der Botschaft und hat die Konsulin persoenlich sprechen koennen. Kurze Sache kurz: er als Kubaner versteht natuerlich nichts von diesen Gesetzen und schon gar nichts von Buergerrechten. Er hat ihr alles geliefert, was sie haben/wissen wollte. Er hat ihr sogar meinen Krankenversicherungsnachweis und meinen Arbeitslosenbescheid gegeben, mit Summen usw. Die Konsulin hat weiterhin gefragt, wovon wir leben wollen und weitere persoenliche Fragen. Von anderen Mitarbeitern ist er auch schon bei vorangegangenen Terminen muendlich gefragt worden, wie lange wir uns kennen, wo meine Eltern leben, wovon ich lebe etc. Alles irrelevant und gegen das EU-Gesetz.

Da es mir vordergruendig darum geht, dass mein Mann asap sein Visum bekommt, habe ich ihm alle diese Dokumente mitgegeben. Damit habe ich es aber zugelassen, dass die Konsulin gegen meine Rechte verstoesst. Sie versteht leider nicht, dass sie mit ihrer Arbeit in diesem Fall keine Menschenhilfe geleistet hat, sondern - ganz im Gegenteil - so grosse Steine in den Weg gelegt hat, dass wir uns menschlich dazu genoetigt fuehlten, alles zu liefern, auch wenn es gegen das Gesetz verstoesst. Egal. Ich werde mich trotzdem bei EU und beim Auswaertigen Amt beschweren und ich hoffe, dass diese Dame Nachts ruhig schlafen kann, und nicht realisiert, dass sie mit ihrer Inkompetenz das Leben anderer schwer macht.

Meine Beschwerde beim Buergerservice wurde zurueck an die Botschaft geleitet. Dabei ist es interessant zu sehen, dass die Konsulin in dem Schreiben leider einige Details zu ihrer Arbeitsweise auslaesst (z.B. dass sie auf meine Nachfragen dazu, was sie eigentlich an Nachweisen konkret fordert und wofuer, nie eingegangen ist).

Interessant auch, dass eine inexistente Aufenthaltsbescheinigung von mir gefordert wurde und dadurch der Prozess in die Laenge gezogen wurde, weil es keine Aufenthaltsbescheinigungen fuer EU-Buerger gibt.

Hier ihre Antwort:

"Drittstaatsangehörige haben bei einer Visumantragstellung gegenüber der Auslandsvertretung grundsätzlich glaubhaft zu machen und ggf. nachzuweisen, dass sie als Familienangehörige von Unionsbürgern die Voraussetzungen für ein von einem Unionsbürger "abgeleitetes" Recht auf Einreise und Aufenthalt gemäß FreizügG/EU in Deutschland erfüllen. Andernfalls unterliegen sie wie sonstige Ausländer den Bestimmungen des AufenthG.

Gibt der Familienangehörige bei Antragstellung einen (nachweisbaren) längerfristigen Aufenthaltszweck i.S.d. § 2 Abs. 2 FreizügG/EU an, so richtet sich die Visumbearbeitung nach den hierfür geltenden besonderen Voraussetzungen. Dabei ist zu unterscheiden, ob
-der Unionsbürger/die Unionsbürgerin sich länger als drei Monate zu Erwerbszwecken (Arbeitnehmer, Selbstständige, Dienstleistungserbringer und -empfänger) in Deutschland aufhält, § 2 Abs. 2 Nr. 1-4 i.V.m. § 3Abs. 1 FreizügG/EU, oder
-der Nachzug zu einem/einer nicht erwerbstätigen Unionsbürger/Unionsbürgerin erfolgt (Studierende und sonstige Nichterwerbstätige), § 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 2 FreizügG/EU. In diesem Fall wären gem. § 4 FreizügG/EU ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz nachzuweisen.

Der Familienangehörige hat bei Antragstellung das Vorliegen der jeweiligen Freizügigkeitsvoraussetzungen durch geeignete Unterlagen nachzuweisen (z.B. Einstellungsbestätigung, Beschäftigungsbescheinigung; Nachweis über die selbständige Tätigkeit; Vermögens-/Einkommensnachweise bei Nachzug zu Nichterwerbstätigen; familiärer Krankenversicherungsschutz; Unterhaltsnachweis, Immatrikulations-bescheinigung der Hochschule).

Ihr Ehemann hat den Zuzug zur Ehefrau nach Deutschland beantragt und legte die legalisierte Heiratsurkunde sowie eine Kopie Ihres Reisepasses vor. Erbetene weitere Nachweise wie oben ausgeführt, wurden von Ihnen beiden zunächst mit Hinweis auf EU-FreizügG abgelehnt. Auf erneute Anforderung erhielten wir eine Kopie der Meldebescheinigung, aus der sich das Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht feststellen ließ. Deshalb hatten wir Ihren Ehemann um weitern Nachweis gebeten, worauf Ihre Freizügigkeitsberechtigung beruht, am besten eine Kopie der entsprechenden Aufenthaltsbescheinigung.  Im gestrigen Gespräch mit Ihrem Ehemann legte er auf wiederholte Fragen  schließlich eine Kopie des  Bewilligungsbescheids der Bundesagentur für Arbeit vom 10.11.2016  für den Bezug von Arbeitslosengeld vor und erklärte, dass Sie derzeit auf Arbeitssuche seien. Damit kann Ihre Freizügigkeitsberechtigung  gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1-4 FreizügG festgestellt und Ihrem Ehemann das Visum erteilt werden.

Das Einreisevisum wird als nationales "D"-Visum erteilt. Es wird jedoch -insbesondere im Hinblick auf mögliche Grenzkontrollen- durch den Hinweis "Familienangehöriger eines Unionsbürgers/EWR-Bürgers" im Hinweis-/Auflagenfeld des Visumetiketts kenntlich gemacht (Anlage zu § 22 Visakodex)."

Frage: ist es in Ordnung, dass sie meinem Mann ein "D"-Visum erteilen will? Kann er dann mit diesem Visum im Schengenraum mit mir, bzw. mir nachreisen oder koennte es Probleme an der Grenze geben?

Andererseits, ein D-Visum ist doch erstmal unbefristet, oder? Beim Schengen-Visum muessten wir es doch nach 90 Tagen wieder verlaengern, weil die Aufenthaltskarte fuer meinen Mann dann wahrscheinlich noch nicht ausgestellt sein wird, oder? Sind meine Ueberlegungen diesbezueglich korrekt?

Kubanode schrieb am 08.03.2017 um 17:44:33:

Seit 2010 sind nationale Visa vollständig "schengentauglich".

Kubanode schrieb am 08.03.2017 um 17:44:33:

Nein, das gilt i.d.R. für 90 Tage.

Kubanode schrieb am 08.03.2017 um 17:44:33:

Nein, das ginge auch gar nicht (als Schengenvisum).

Ein Visum ist nur für die Einreise, also für den Moment des Grenzübertritts, erforderlich. Wenn es einem Drittstaater-Familienmitglied gelingt, ohne Visum bis zur Einreise-Grenzkontrolle zu kommen (bei Flugreisen i.d.R. höchst unwahrscheinlich), muss dieses Visum auch an der Grenze ausgestellt werden.

Danach, beim Aufenthalt im EU-Staat, ist ein Visum nicht mehr erforderlich.
Die Aufenthaltskarte rein rechtlich auch nicht, weil sie nur die kraft Gesetzes existierenden Rechte bescheinigt - aber versuche mal, ohne diese Bescheinigung auf Schritt und Tritt Freizügigkeitsrecht zu erklären ...

Kubanode schrieb am 08.03.2017 um 19:38:57:

So hatte ich das nicht erwähnt - in zwei der Fälle sprach ich im Nachgang mit den zuständigen SB, die jeweils betonten, dass der Betroffene selbstverständlich auch mit dem Schengenvisum seine Aufenthaltskarte hätte bekommen können.

Aber sie waren jeweils bei der Terminvergabe "an der Info" gescheitert, ohne sich durchsetzen zu können.

Ich habe nahezu täglich Fälle, wo Leute mit falsch formulierten Fragen oder falsch ausgewählten Unterlagen das Verfahren in eine völlig falsche Richtung lenken.
Standardbeispiele: "Familienzusammenführung zum Opa" ist tatsächlich Übersiedlung von nach §§ 7+8 BVFG Einbezogenen zum bereits in Deutschland lebenden Spätaussiedler nach § 4 BVFG (dem Opa eben), "meine Tochter hat mir per Post aus Deutschland ein Visum geschickt" - Verwechslung der russischen Wörter "вызов" für VE und "виза" für Visum ... und gerade vor ein paar Tagen wurde ein Visumantrag nach § 36 (2) AufenthG vorgelegt, mit dem eine ältere, aber augenscheinlich rüstige Russin Nachzug zu ihrer in Deutschland lebenden Tochter begehrte und ihren schlechten Gesundheitszustand als Kernpunkt formulierte. Mal abgesehen davon, dass ich in ihrem Alter gern noch so beweglich sein möchte, war das am schlechtesten lesbare Dokument die Kopie des österreichischen (!) Reisepasses der Tochter.
Das hatte in vielen Nachfragen davor auch nie jemand thematisiert ... wäre die Verwandtschaft lückenlos dokumentiert gewesen, dann hätte sie heute bereits ihr Einreisevisum als freizügiges Familienmitglied ...

Vor diesem Hintergrund schelte ich auch Kollegen "an der Info" nicht, die auf die Wörter "Aufenthaltserlaubnis" und "Familienzusammenführung" bei vorhandenem Schengen-Visum auf das nationale Visumverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen verweisen und keine Termine geben.

Steve Dash schrieb am 08.03.2017 um 20:37:36:

Es wurde meines Wissens noch nie bestritten, dass Behörden auch Fehler zugunsten der Betroffenen machen.
Was Du beschreibst, war möglicherweise so ein Fehler.

Einen Anspruch auf Wiederholung eines Fehlers können andere daraus nicht ableiten.

Ich habe mehrere Punkte aufgelistet, wo die Deutsche Botschaft in Kuba gegen das Gesetz verstoesst.

Ua. zum Beispiel: die Konsulin berief sich auf das Aufenthaltsgesetz, Forderte Visum D-Antrag, Auskunft zum Beschaeftigungsverhaeltnis, stellte meinem Mann Fragen, wie: "wo und wovon wollen Sie leben?" etc. Von deren Merkblatt sprech ich erst gar nicht. Der ist von vorn bis hinten unzulaessig. Zudem kann ihre ganze Argumentation bzgl. dem Nachweis der Freizuugigkeitsbedingungen auch nicht haltbar sein, denn ihr Job ist lediglich den Bestand der Ehe und meine Staatsangehoerigkeit zu ueberpruefen. Das Freizeugigkeitsrecht wird jedem Unionsbuerger unterstellt und darf aus besonderem Anlass nur von der ABH ueberprueft werden. Die AV in Kuba macht sich hier unnoetig Arbeit und beschwert sich dann, dass sie ueberarbeitet und unterbesetzt ist.

§ 5 AVV zum FreizügG/EU:

5.2.1.1.1
Bei einem Unionsbürger ist grundsätzlich vom Bestehen der Freizügigkeitsvoraussetzungen auszugehen, wenn er erklärt, dass eine der geforderten Ausübungsvoraussetzungen vorliegt und keine Zweifel an seiner Erklärung bestehen. In diesem Fall ist von der Vorlage entsprechender Dokumente zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts abzusehen. Eine Überprüfung der Angaben findet nicht statt.

5.3.1
Die Ausländerbehörde kann das Vorliegen oder den Fortbestand der Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts aus besonderem Anlass prüfen.

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_03022016_MI12100972....

Änderung:


Aras schrieb am 09.03.2017 um 14:40:21:


Dem kann ich auch zustimmen. Das ist eigentlich auch das erste Mal, dass ich so ueber eine Deutsche Behoerde veraergert bin. Ich habe 20 Jahre lang meist nur gute Erfahrungen mit denen gehabt.

Mein Mann hat das Visum bekommen und steigt heute Abend in den Flieger. Endlich koennen wir zusammen sein!

Ich danke Euch allen hier ganz herzlich fuer Eure Beitraege, besonders @Aras und @Petersbruger! Dieses Forum leistet einfach wirklich Grosses.