Die NE kann über § 51 Abs. 1 AufenthG kraft Gesetz erlöschen. Dabei gibt es jedoch zwei Varianten, die dielieben Rente nicht beachten. Einerseits die von dir angesprochene 6-Monatsregelung. Andererseits die Variante, dass die NE erlischt, wenn man nicht nur vorübergehend ausreist. Was bedeutet: verlege ich meinen Hauptwohnsitz auf Dauer ins Ausland, und komme nur 2 mal im Jahr für eine geringe Zeit nach Deutschland, dann stellen diese Reisen lediglich Besuchsreisen in Deutschland dar, die nicht das Erlöschen der NE verhindern.

Über § 51 Abs. 2 AufenthG erlöscht die NE aber nur, wenn man länger als 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet gelebt hat (keine Duldung etc), und wenn VORHER der Lebensunterhalt gesichert war. Es kommt dabei im Übrigen nicht darauf an, dass deine Mutter Rente hat, sondern, ob sie damit auch tatsächlich den Lebensunterhalt sichern kann. Bei 460 € wage ich das zu bezweifeln.

Ohne den Sachverhalt ins Detail zu kennen, würde ich davon ausgehen, dass die NE kraft Gesetz erloschen ist. Natürlich kann die ABH einen Feststellungsbescheid machen, muss sie aber nicht. Würde sie dann machen, wenn es darum geht deine Mutter zur Ausreise aufzufordern und die Abschiebung anzudrohen. Wie die ABH aber ja sagt, kann ihre 2 Mal im Jahr auch über die Visafreiheit als bosnische Staatsangehörige einreisen. Sie benötigt die NE dafür nicht. Es sei denn natürlich sie bezieht eine deutsche Rente, die sie unbedingt behalten will, obwohl sie nicht mehr in Deutschland lebt... 

Benzy schrieb am 22.02.2017 um 16:31:30:



Für Gas, Strom, Wasser, Grundsteuer, Müllabfuhr, Hausversicherung, Krankenversicherung, Lebensmittel, Kleidung, Fahrtkosten, Telefon.....? Reichen in D 460€ sicher nicht. Wie ist sie denn zur Zeit krankenversichert? Hat sie noch eine deutsche Versichertenkarte?

Benzy schrieb am 22.02.2017 um 02:08:57:


Es wäre eine gute Idee eine Austellung einer neuen erstmal eAT schriftlich zu verlangen. Auf die Diskussion über Verlängerung würde ich mich gar nciht einlassen.

Benzy schrieb am 22.02.2017 um 02:08:57:

Aus anderer Sicht:
Ein alleinstehender Hartz-4-Empfänger erhält monatlich 409,- und die Kranken-/Pflegeversicherung und die Wohnkosten incl. der Betriebskosten.
Das nennt man Existenzminimum und betrifft iaR Mieter. Man geht von durchschnittlichen 850,- bis 900,- pro Monat aus.

Wer Hauseigentümerin und Rentnerin mit 460,- Rente ist, hat kein ausreichendes Einkommen, um davon zu leben und zu wohnen und ein Haus zu erhalten.

Ist ihre KV von den 460,- schon abgezogen?

Wenn sie in der KVdR ist, beträgt der Beitragssatz für die Krankenversicherung nur 7,3 % + Zusatzbeitrag (aktuell ab 0,59 %), dazu kämen 2,55 % Beitrag für die Pflegeversicherung, dann läge sie mit den Beiträgen bei unter € 50 im Monat.

Wenn es knapp wird, kann sie auch ein(ige) Zimmer in ihrem Haus vermieten, durch die Erträge wäre ihr Lebensunterhalt dann dauerhaft gesichert und die Mieterträge würden bei KVdR nicht einmal den Beitrag zur KV erhöhen.
Wenn sich nicht sofort ein Mieter findet, könnte sie zunächst auch für ein paar Stunden/Woche arbeiten.

Sie sollte auch Wohngeld beantragen, wenn sie noch ein bischen mehr Geld zur Verfügung haben möchte.

Die Frau erhält wohl schon länger Witwenrente? Wenn ihr diese die letzten Jahre gereicht haben, dann ist das doch der beweis das ihr Lebensunterhalt gesichert ist.

tiggger schrieb am 24.02.2017 um 13:25:13:

JA, DAS ^^^ ist mMn richtig, denn
maßgeblich ist der mögliche ErlöschensZEITPUNKT gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 oder 7. http://www.buzer.de/gesetz/4752/a65988.htm
Zitat:

dh: Der LU muss bereits bei der "nicht vorübergehenden" Ausreise nach Nr. 6 gesichert sein, andernfalls erlischt der AT.
Ein bereits bei der Ausreise erloschener AT kann nicht nachträglich "wiederbelebt" werden, indem der LU später zB nach einer Wiedereinreise gesichert wird.

Möglich ist mMn allerdings der nachträgliche Nachweis gegenüber der ABH, dass der LU bei der Ausreise nach 7 gesichert war, damit die ABH eine Bescheinigung gem. § 51 Abs. 2 letzter Satz ausstellen kann.

siehe auch AVV Ziff. 52.2 http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-MI3-20091026-SF-A001.p...
Zitat:

Anjeza schrieb am 24.02.2017 um 22:05:19:

Es geht nicht um Vermögen,
Es geht um die Sicherung des Lebensunterhalts LU durch dauerhafte Einkünfte.
Ein Vermögen (zB Haus) kann man verkaufen, verschenken, verjubeln usw.
Der Lebensunterhalt LU könnte mMn dann dauerhaft gesichert werden, wenn man das Haus gegen eine lebenslange Leibrente an einen solventen Käufer verkaufen würde.

Aber -wie gesagt- der LU muss zum Zeitpunkt der Ausreise gesichert gewesen sein.

Wie will das die Ausländerbehörde eigentlich in Zukunft überprüfen. Das ging bisher weil man den alten Pass vorgelegt hat, weil in dem auch das Visum eingeklebt war.

Bei den neuen Scheckkarten, legt man nur den neuen Pass vor und die alte Scheckkarte.

Wo jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. War eigentlich nur eine Nebenfrage.

T.P.2013 schrieb am 24.02.2017 um 23:47:40:


Nicht ganz, das ganze hat eingentlich 2 Prüfschritte.
Prüfschritt 1: Gewöhnlicher Aufenthalt. Ist dieser vorhanden kommt es auf den LU gar nicht an, da die NE ja unbefirstet gilt auch ohne LU. Erst wenn man feststellt das kein gewöhnler Aufenthalt vorhanden ist kommt es zu Schritt 2. Abwesnehtien unter 6 Monaten sind unbeachtlich bei eingengenutzen Haus ohne Abmeldung bei der Meldebehörde.

Prüfschritt 2: Sicherung LU. Die Frau hat Vermögen als Hausbesitzer und damit eratmal keinen Ansoruch auf irgendwelche soziale Sicherung. Ja die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich, aber bei einer Rentnerin die offensichtlich mit bescheidenen Miteln zurechtkommt, muss die ABh schon mal argumentieren warum der LU nicht gesichert ist.

hierzug:
VwV zum AufenthG 2.3.1.ff

Zitat:


Mit Haus könne gar keine öffentliche beansprucht werden und wo steht das es nur Einkommen sein muss. Aber wie gesagt grenzwertig.

Das die ABH aber nur aufgrund schnellen Blick in den Pass mündlich die NE ungültig erklärt, ist nicht nur grenzwertig und wird einer sachgerechten Prüfung nicht gerecht.
Nach mehrern dekaden NE sollte das schriftlich erfolgen mit Gelegenheit der Stellungnhame des ausländischen Bürgers.

Ansonsten muss man die Frau mal fragen warum sie nicht schon zum Daueraufenthalt EU gewechselt ist, der Ihr deutlich günstigere Bedingungen bietet.  Die NE ist grad bei Bürgern die sich länge im Ausland aufhalten eine gefährliche Sache. Sie kann nämlich mit Ausreise erlöschen.

Rückfallposition. Antrag auf "Wiederkehr von Rentnern" nach §37 Abs 5 AufenthG. Die ABH gewinnt also nichts mit den Entzug der AE. Die nächsten fünf Jahre genau darauf achten, dass man mindestens sechs Monate hier ist. Dann Daueraufenthalt EU beantragen.

Zur LU-Sicherung: Hat man Kinder so bietet sich hier Niesbrauch des Hauses an. Kinder bekommen das Haus, dafür bekommt die Frau Nutzungsrecht des Hauses bis Lebensende ´+ Aufstockung der Rente über Hartz 4 Niveau.

Und um nicht nur auf Antworten zum Thema einzugehen, sondern auch noch etwas zur Sache beizutragen, habe ich nochmal gesucht und die Gerichtsentscheidung wiedergefunden, die meiner Auffassung zur Erlöschensfrage - genauer: zu den Kriterien des Nichterlöschens - entspricht.
Zitat:

Es ging hier zwar um ein anderes (Nicht-)Erlöschenskriterium, aber das ist für die Frage, wann ein solches Kriterium erfüllt sein muss, irrelevant.

Ich würde wie von grisu1000 empfohlen, der Ausländerbehörde einfach mitteilen, das wenn der bisherige Aufenthaltstitel nicht verlängert wird, ein neuer beantragt wird auf "Wiederkehr von Rentnern" nach §37 Abs 5 AufenthG.

Anjeza schrieb am 26.02.2017 um 14:12:29:

Das steht doch hier überhaupt nicht zur Debatte.

Das ist einer der Fälle, wo man sich viel Ärger erspart, wenn man selbst exakt formuliert und falsche Formulierungen zu keinem Zeitpunkt zulässt.

Es geht hier um den bloßen Übertrag eines existierenden AT in einen/zu einem neuen Pass. Es wird also ein technischer Vorgang beantragt, keine neue sachliche Entscheidung.

Damit ist zunächst mal die Diskussion beschränkt auf einen Zeitpunkt in der Vergangenheit  - war zum Zeitpunkt der angenommenen Ausreise i. S. d. Par. 51 (1) Nr. 6 der LU gesichert, dann ist nach der Argumentation des o. g. Urteils die NE nicht erloschen und erlischt auch nicht durch Besuchsreisen ins BG. Der LU heute ist damit irrelevant.