Könnte an § 3 Abs 2 - 2 Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU scheitern, da die Kinder nicht den Unterhalt sichern...bin aber kein Spezialist für Eu Recht

"die Verwandten in gerader aufsteigender und in gerader absteigender Linie der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 genannten Personen oder ihrer Ehegatten oder Lebenspartner, denen diese Personen oder ihre Ehegatten oder Lebenspartner Unterhalt gewähren."

https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/BJNR198600004.html

Die Kinder sind die Deutschen. Das Ehepaar ist wohl beides Nicht-Deutsche/Bosnier. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Kinder durch Geburt aufgrund eines Elternteils mit NE etc..

Ich gehe davon aus, dass die EU Freizügigkeit ausgeübt wurde und jetzt mitgenommen wurde. D.h. Anspruch auf Aufenthalts Karten gibt es. Man muss quasi nur die österreichischen Anmeldebescheinigungen oder  Aufenthaltskarten vorlegen um die deutschen Karten zu bekommen.

Ich wäre an dem Sachverhalt wegen der Einschaltung Brüssels interessiert da ich selber eine Beschwerde bei der Kommission laufen habe und ein Gerichtsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht Wien bezüglich eines Einreisevisums. Gerne auch per EMail.

Solvit einschalten. Findest du beim deutschen Bundeswirtschaftsministerium. Da deutsche Kinder die Referenzpersonen sind ist auch das deutsche Solvit direkt zuständig.

Wir werden auch nach gewonnenem Prozess Amtshaftungsklage gegen Österreich einreichen, weil die einfach nicht die Gesetze lesen können.

Wenn du Schriftwechsel mit Brüssel hast würde ich dir unter Zusage völliger Diskretion den gerne lesen.

Kontaktiere mich bitte unter aras.abbasi@gmail.com

der Empfehlung folgen: Solvit einschalten

http://de.wikipedia.org/wiki/SOLVIT

Danke Jojo 2015,

habe die ABH auf das alles was du erwähnt hast Schriftlich per Einschreiben aufgefordert.

1. Die Bescheinigung das die Angaben gemacht sind sofort auszustellen.

2. Sowie die Aufenthaltskarten.

Habe alle Urteile vom EuGH bis BVerwG beigefügt.
EuGH C - 200/02
BVerwG 1 23.09 (Abs. 11 - Rückkehrfälle)
Die Aufenthaltskarten Ich+Ehefrau, sowie die EWR Anmeldebescheinigung unserer 3 Kinder nochmals beigefügt.
Damit ist ja mehr wie genug bewiesen das wir im Genuss der Freizügigkeit wahren.

Nichts ist passiert!

Gibt es da so etwas vergleichbares wie Einstweilige Anordnung oder ähnliches?

Was soll ich machen? Darf ja wohl nicht war sein das mann auf Gnade warten muss!

matrix2017 schrieb am 13.02.2017 um 09:03:38:

NEIN, die Aufenthaltskarten allein beweisen das abgeleitete Freizügigkeitsrecht nicht,
denn die Aufenthaltskarten haben nur deklaratorischen Charakter.

Den Fortbestand der NE http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1486056403/2#2
hat der TS offenbar nicht weiter verfolgt.

HeFi schrieb am 13.02.2017 um 14:06:16:


Es geht doch erstmal drum eine Bescheinigung über die gemachten Angaben zu erhalten. Ansonsten kann der TS und Ehefrau nicht arbeiten, weil sie im Regelfall kein Arbeitgeber einstellen wird.

SOLVIT einschalten wurde schon mal gesagt. GGf. den Bürgemeister schreiben, das man alsbald Sozialhilfe für die Fünfköpfige Familie beantragen wird, da die ABH eine Bescheingung nicht ausstellen will. Ansnsten, hat ein oder beide Elternteil konkrete Arbeitsangebote, die sie nicht wahrnehmen können, kann das eine Haftung auslösen.

Ggf. kann man dann, um einen unmittelbaren Schaden abzuwenden, einstweiligen Rechtschutz beantragen.

Zur NE. Hat man eine Aufenthaltskarte erhalten, würde zusätzlich eine NE beantragen. Man kann beides haben und auf die NE sollte man nicht verzichten.

Arianne schrieb am 14.02.2017 um 11:09:26:


Hallo,

1. Nein, wäre es nicht.

2. Stellt sich diese Frage deshalb nicht, weil die ursprüngl. Frage ganz konkret war:
Zitat:


Gruß

Ward ihr, wie ich es empfohlen hatte, nochmal dort und habt mit dem Vorgesetzten gesprochen?

Manchmal hilft direkte Kommunikation dann doch.

Andernfalls nochmal schriftlich anfragen mit dem Hinweis, dass ihr bei weiterhin fehlender Reaktion eine Untätigkeitsklage anstrengen müsstet.

Hallo an alle,

also kontakt Aufnahme mit der ABH ist gescheitert habe mich dann an das Staatsministerium Bayern gewandt, man sagte mir ich soll die Aufforderung die ich an unsere ABH geschickt habe per mail an die weiterleiten, dieses habe ich auch getan.

In Unserem aufforderungsschreiben ging es darum das die:

1- Bescheinigung das alle Angaben gemacht worden sind sofort ausstellt. §5 Freizügig/EU

2- sowie die Aufenthaltskarten (Innerhalb 6 Monate)

Begründung:
1) Urteil EuGH, 19.10.2004 – C-200/02
Die Aufenthaltskarten lassen sich von minderjährigen Kindern Ableiten.

2) BVerwG zu "Rückkehrerfällen" hin (z.B. BVerwG 1 23.09)

Abs. 11 - Allerdings unterfallen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ausnahmsweise auch Familienangehörige von Deutschen den unionsrechtlichen Nachzugsregelungen, nämlich dann, wenn es sich um sog. Rückkehrerfälle handelt (EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - InfAuslR 1992, 341 und vom 11. Dezember 2007 - Rs. C-291/05, Eind - InfAuslR 2008, 114). Nach dieser Rechtsprechung kann sich der einem Drittstaat angehörende Ehegatte eines Unionsbürgers auch gegenüber dem Staat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers auf ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht berufen, wenn der Unionsbürger von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat, der Ehegatte ihn in den anderen Mitgliedstaat begleitet hat oder ihm nachgezogen ist und sich mit ihm dort aufgehalten hat. Dies gilt auch, wenn die Ehe erst in dem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, und ist unabhängig von dem Zeitpunkt der Einreise und der Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthalts des Ehegatten in dem Staat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 27 ff., 45) oder dem anderen Mitgliedstaat (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - Rs. C-127/08, Metock - NVwZ 2008, 1097 Rn. 48 ff.). Nach der Rechtsprechung des EuGH erfordert es die praktische Wirksamkeit des Freizügigkeitsrechts des Unionsbürgers, dass in diesen Fällen der drittstaatsangehörige Ehegatte bei einer gemeinsamen Rückkehr in den Herkunftsstaat des Unionsbürgers auch dort ein unionsrechtlich begründetes Aufenthaltsrecht hat.


Da wir (XxxX, XxxX XxxxxX) sowie die Kinder in Österreich nachhaltig vom freizügigkeitsrechte Gebrauch gemacht haben, ist das Freizügigkeitsgesetzt analog anzuwenden. Die uns ausgestellten Aufenthaltskarten/EWR Anmeldebescheinigungen sind ja ein eindeutiges Argument dafür.
Aus den o.g. Urteilen ist unsere Forderung zu 1. und 2. Gerechtfertigt und ist auch demnach sofort zu erfüllen. Andernfalls müssen wir weitere Rechtliche Schritte einleiten da es sich hier um eine Deklaratorische und nicht Inhaltliche Sache/Frage handelt.

Anlage
1) Aufenthaltskarte EU XxxX und XxxX XxxxxxX
2) EWR Anmeldebescheinigung XxxX, XxxX und XxxX XxxxxxX

Ich lese das so:
ABH ist mit dem Fall überfordert und gibt es Juristen in höherer Behörde die Gesetze und Urteile auch lesen können.