Hallo zusammen,

habe folgende Fragen bzgl. des Widerspruchs gegen die Verfügung der ABH zur Erteilung einer AE:

1. Ist § 51 Abs. 1 Nr. 2 AufenthV so zu verstehen, dass die Widerspruchsgebühr iHv 50 Euro pro jede angefochtene Auflage im AT zu zahlen ist? Falls also mehreren Auflagen widersprochen wird, ist dann die Gebühr entsprechend merfach zu entrichten?

2. Bei der Aushändigung des AT erhält man eine Belehrung, die u.a. Informationen über die Erlöschensgründe enthalt mit dem Zusatz, man sei darüber belehrt worden und habe sie zur Kenntnis genommen. Der Text ist allerdings allgemeiner Natur und betrifft zum größten Teil nicht den erteilten AT (EzDA-EU), da dieser gemäß AufenthG nur in besonderen Fällen erlischt. Gegen diese Belehrung muss aber kein Widerspruch eingelegt werden, da sie kein Bestandteil der Verfügung ist, oder?


Danke im Voraus,

dim4ik

Zitat:

Kann man also in einem Widerspuch nicht mehrere Sachen gleichzeitig ansprechen, wenn sie alle aus einer und derselben Verfügung hervorgehen?

Zitat:

Es geht um einen konkreten Fall, in dem einem Inhaber der Blauen Karte EU sowie einer Niederlassungserlaubnis eine EzDA-EU erteilt wurde. Auf dem Zusatzblatt zum eAT wurde aber weder der Besitz der (verlängerten) BC noch der Niederlassungserlaubnis bescheinigt; es wurde nur vermerkt, dass die Voraussetzungen für die NE erfüllt sind. Daher ist jetzt die Frage, was ein Widerspruch bzgl. der Berichtingung/Vervollständigung dieser Vermerke kosten würde. Oder sind das überhaupt keine Bedingungen bzw. Auflagen iSv § 51 Abs. 1 Nr. 2 AufenthV?

Zitat:

Habe ich auch so gedacht 

Zitat:

Auf eine mündliche Anfrage hieß es: "So hat es uns das Regierungspräsidium mitgeteilt".

Zitat:

In dem ursprünglichen Antrag wurde aber explizit die gleichzeitige Verlängerung der BC beantragt. Höchstwahrscheinlich ist es, dass dieser Antrag - wie Du schreibst - von der ABH als erledigt angesehen wird, was aber nicht die Intension des Antragstellers war. Hier könnte aber aber zuerst höfflich nachfragen, was der Bearbeitungsstand des Verlängerungsantrags ist...

Zitat:

So sieht es leider aus.

Zitat:

Das ist eben der Plan. Der Widerspruch würde sich aber nur gegen die Anmerkungen richten oder was meinst Du mit dem gesamten AT?

Zitat:

D.h. bei einem derartigen Widerspruch bestehen keine gesetzlichen Normen für die Gebührenerhebung?

Zitat:

Passiert das nach Vorschriften des § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO oder gibt es weitere gesetzlichen Grundlagen dafür?

Zitat:

In den Anmerkungen zur erteilten EzDA-EU ist kein Verweis auf die BC zu sehen, ebenso wird sie nicht im Schriftstück zur Verfügung erwähnt. Daher wäre der Plan (wie oben beschrieben) sich als erstes über den Bearbeitungsstand des Verlängerungsantrags zu informieren und je nach Antwort der ABH entsprechend zu handeln.

Zitat:

§§ 72 und 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO definieren also, welche Behörde über die Kosten entscheidet und § 80 LVwVfG BW präzisiert wer genau - je nach Erfolg des Widerspruchs - die Kosten trägt, richtig?

Zitat:

Code:

Zurückweisung des Rechtsbehelfs: 20 - 5000 Euro 

Junge Junge, das ist mal eine Spannweite! Die Kosten des Vorverfahrens werden aber durch den Gerichtsbeschluß erstattet, falls die Verfügung bzw. der Widerspruchsbescheid auf gerichtlichem Wege erfolgreich angefochten wurden (s. u.a. § 162 Abs. 1 VwGO), oder?

Zitat:

Zitat:

Danke Dir für die Klarstellung! Jetzt weiß ich Bescheid und kann die nächsten Schritte planen.

§ 51 I AufenthV, auch wenn sehr umfangreich, ist keine abschließende Aufzählung an möglichen Widerspruchstatbeständen. Sollte etwas nicht in den Bereich davon kommen, wäre die Gebührenordung der Länder einschägig.