so, jetzt habe ich eine Kopie des Briefes von ABH an meine Mutter. Anscheinend hat der ehemalige Anwalt bereits einen Härtefall beantragt. Ich zittiere hier den Brief:

Sehr geehrte ...

mit Schreiben vom 21.01.2015 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Nds MI) aufgrund Ihrer Härtefalleingabe angeordnet, Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis gem § 23a AufenthG zu erteilen, wenn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllt sind.

Das Nds MI teilte ergänzend mit, dass es abweichend von § 5 Abs 1 Nr1 AufenthG ausreichend sei, wenn der Lebensunterhalt zumindest überwiegend durch die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gesichert werden könne.
Sofern eine überwiegende Sicherung des Lebensunterhaltes nicht erreicht werden könne, so bestehe die Möglichkeit die Differenz durch eine Verpflichtungserklärung Dritter zu decken.

Mit Schreiben vom 23.11.2016 teilte nun das Nds MI mit, dass die am 21.01.2015 getroffene Anordnung mit den erhaltenen Maßgaben, insbesondere die überwiegende Sicherung des LUs, nun bis zum 28.02.2017 befristet  wurde.

Sollten Sie die Voraussetzungen der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachweislich erfüllen, so erlischt die Anordnung des Nds MI und es verbleibt bei Ihrer Ausreisevepflichtung.

Ich sehe folglich den nachfolgend aufgeführten Unterlagen bis spät. zum 28.02.2017 entgegen:
Arbeitsvertrag..
drei verdienstabrechnungen
krankenversicherungsnachweis.


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So, am Montag  fährt jetzt eine bekannte Journalistin zur ABH  um die Situation zu besprechen, bzw mittzuteilen, dass auf Grund der psych. Störung meine Mutter nicht arbeiten kann (was meine Mutter aber nicht zugibt). Dann werde ich versuchen die ärztlichen Bescheinigungen zu holen.

Aras schrieb am 14.01.2017 um 20:15:15:


Ich wusste bis heute auch nicht, dass der Anwalt das damals (vor 9 Jahren!!!) an die Härtefallkomission geschickt hat. Ich war im Studium und meine Mutter hat mir nicht über alle Briefe erzählt.

Wegen dem AT meiner Schwester, der ist nach § 25 a Abs 1

Die Journalistin geht auf Eigeninitiative dort hin. Soweit ich verstanden habe was das der ABH überlassen, ob sie einen AT meiner Mutter gewährt oder nicht, ausweisen durfte die ABH aber nicht (bis vor dem Brief von der Komission im November).

KO schrieb am 14.01.2017 um 16:00:22:


und wo in dem in Antwort 16 zitierten Brief steht, dass die Mutter Deutschland nun verlassen muss?

KO schrieb am 14.01.2017 um 20:03:13:


hier steht nur, dass die Anordnung des Inneministeriums, eine AE nach §23 zu erteilen am 28.2 erlischt, wenn die Voraussetzungen nicht geschaffen werden.
Ich kann dem Schreiben nicht entnehmen, dass sie dann nicht weiterhin geduldet wird.

''

Sollten Sie die Voraussetzungen der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachweislich erfüllen, so erlischt die Anordnung des Nds MI und es verbleibt bei Ihrer Ausreisevepflichtung.''

ich denke hier steht das...




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Kann Deine Mutter denn die Härtefallgründe auf deutsch in einem handschriftlichen Brief über mehrere Seiten (ausführlich, Bezugsperson für Bezugsperson) gegenüber der Härtefallkommission begründen?

Über welches Bundesland sprechen wir?

[Nebenbei: Um eine Ausweisung geht es vermutlich gar nicht. Eine Ausweisung ist in der Regel bei Leuten mit Aufenthaltserlaubnis die Reaktion auf eine Verurteilung aufgrund einer Straftat.]

Erschwerend kommt hier dazu, dass Russland nun kein Syrien ist, wo das Leben unzumutbar ist.

Letztendlich stellt sich die Frage, wer in 10-20 Jahren für die gesundheitliche Versorgung und Pflege ihrer Mutter aufkommen soll. Haben Sie darauf eine Antwort?

Größenwahn und  Inadequates Empfinden der gesellschaftlichten Pflichten???

Also sie ist grundlos arrogant und kann sich nicht unterordnen??? Und das Gutachten diente dazu zu belegen dass sie nicht abgeschoben werden kann aber es beweist die Abschiebefähigkeit?!

Willst du wirklich so argumentieren!?