Hallo,

Portugiesische Führerscheine haben die Eigenart, dass sie immer zeitlich begrenzt sind. Derjenige meiner Frau läuft mit ihrem 50ten Geburtstag ab. Normalerweise beantragt man dann einen neuen bei der IMT (instituto da mobilidade e dos transportes) – nun ja, das geht, wenn man seinen Wohnsitz in Portugal hat.
Mit Wohnsitz in D geht man zur zuständigen Führerscheinstelle und bittet um Umschreibung des EU Dokuments.
Dort fragte man meine Frau, welche algerische Staatsbürgerin ist, ob sie ihren algerischen Führerschein in Portugal habe umschreiben lassen, was sie bejahte. Daraufhin wurde ihr erklärt, dass sie in Deutschland eine Führerscheinprüfung ablegen muss, da der portugiesische Führerschein nicht gültig ist. Sie fahre ohne Fahrerlaubnis.
Ihr Anruf bei der IMT in Lissabon ergab, dass ihr Führerschein selbstverständlich EU weit gültig sei.
Frage: Fährt meine Frau bis zu ihrem 50ten Geburtstag außerhalb Portugals mit einem gültigen Führerschein? Fährt meine Frau mit einem gültigen EU Führerschein in Deutschland bis zu ihrem 50ten Lebensjahr ohne gültige Fahrerlaubnis? Welche möglichen Bestätigungsschreiben der portugiesischen Behörde könnte man der deutschen Führerscheinstelle vorlegen, um jenes Problem zu klären und um einen Führerschein ab dem 50 Lebensjahr zu haben?

Der zuständige Sachbearbeiter: „Wir erkennen auch keine spanischen Führerscheine von Marokkanern an; die versuchen das alle so.“

Vielen Dank schon einmal für die Hilfe

Gruß
Nidasachse

Hallo,

vielen Dank – Deerhunter - für die schnelle Antwort und die Nennung der einschlägigen Gesetzestexte.
Da meine Frau während ihres Studiums (3 Jahre) ihren Führerschein hat umschreiben lassen, müsste doch folgendes zutreffen:

§ 28 FeV
(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Absatz 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen.

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

.... 8. die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben

Ihre Antwort erscheint mir nach dem Lesen des Gesetzestextes unlogisch. Dort heiß es doch explizit:

(1) Inhaber einer gültigen EU Fahrerlaubnis (in diesem Fall einer portugiesischen), die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Absatz 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen.

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis,
… 8. die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis (in diesem Fall algerische) zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU-Fahrerlaubnis (in diesem Fall portugiesische) während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben.

Würde die zuständige Führerscheinstelle den portugiesischen gänzlich aberkennen, so würde sie doch eine komplette Führerscheinprüfung mit Pflichtstunden usw. verlangen.
Der portugiesische Führerschein wird also teilweise anerkannt (solange er gültig ist) wenn man nur eine theoretische und eine praktische Prüfung verlangt. Daraus schließe ich, dass meine Frau bis zum 50. Lebensjahr eine gültige EU Fahrerlaubnis hat, was ihr auch gerade durch die ausstellende Behörde bestätigt wurde. Absatz 1 also zutrifft. Die Ausschlussgründe  treffen nicht zu, da sie bei Umschreibung des Führerscheins Studentin mit mindestens sechsmonatigem Aufenthalt in Portugal war.

Ich wäre froh, wenn hier jemand nähere Informationen zu jenem Studentenstatus und zur Auslegung von 8. hätte oder mir mein Missverständnis von Fev § 28 klar machen könnte.

Nidasachse schrieb am 09.01.2017 um 16:54:39:


"Im Inland" heißt "in Deutschland", also der Fall, dass ein in Deutschland lebender Chinese seinen chinesischen Führerschein in Portugal - ohne Prüfungen - umschreiben lässt. Lässt der Chinese seinen Führerschein umschreiben, während er in Portugal lebt (ob als Student oder als Friseur) und zieht dann irgendwann später nach Deutschland, dann hat er damit eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis.

Hiermit soll der Führerscheintourismus unterbunden werden: In Deutschland lebende Ausländer sollen sich nicht mal eben schnell einen billigen Führerschein ohne Prüfung aus irgendeinem anderen EU-Land holen können. Mit der Ehefrau hier hat das gar nichts zu tun, weil sie ja nicht in Deutschland gelebt hat, als sie den Führerschein umtauschte.

Mein Kollege hat dasselbe gerade mit seiner Frau durch...wollte auch nicht glauben, was man (ich) ihm sagte...nun hat er es gerichtlich bestätigt! Wie ich oben erklärte wird es in D gehandhabt!


Nun hat ihn der neue Führerschein 5k € gekostet, anstatt 500 für die Umschreibung mit Prüfung 

Deutschland stellt auch keine unbefristeten Führerscheine mehr aus und auch die vorhandenen müssen nach übergangsfrist ersetzt werden.

cabrio schrieb am 10.01.2017 um 16:19:01:


Genau so ist es

Nidasachse schrieb am 10.01.2017 um 23:28:24:


Das weiß man nicht. Vielleicht ist Portugal das einzige EU-Land, das überhaupt eine Umschreibung ohne Prüfung für Nicht-Anlage 11-Führerscheine zulässt, vielleicht auch nicht. Es kommt auf die Regelung im jeweiligen EU-Land an, ob ihr Führerschein dort gültig ist. Die Aussage des IMT gilt eben nur, solange sie ihren Hauptwohnsitz in Portugal hatte.

Übrigens hätte man das alles wohl mit einem Dreiminutenanruf beim ADAC rausbekommen.