Sie kann schriftlich eine AE für drei Jahre beantragen und einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlagen. Dann bekommt sie bei einer AE von 1 Jahr eine Begründung und kann klagen.

Den Antrag auf Leistungen solltet Ihr aufrecht erhalten (nicht neu stellen) und die AE nachreichen. Das Visum ist auch ein Aufenthaltstitel, damit bekommt sie ja schon Leistungen. Falls sie vorher mit Besuchsvisum oder visumfrei da war, bekommt sie für die Zeit natürlich nichts.

Was soll der Einspruch bringen? Dass das FZF nachgeholt werden muss bei Einreise mit einem Visum welches nicht zum Daueraufenthalt bestimmt war und anschließender Heirat ist doch bereits höchstrichterlich entschieden.

Ein guter Anwalt, oder einer der nicht nur auf sein eigenes Geschäft aus ist, hätte das gewusst.

Ja in der Tat so war es. Rechtsanwalt H. in Warendorf - selbstredend auf Anwalt.de keine Bewertungen.

Ich bringe mal ein paar Zitate des Anwalts:

"Vielleicht wurde Ihre Frau im Ausländerregister gesperrt, sodass Sie 5 Jahre nicht mehr einreisen darf.... wir wissen ja nicht, was für böse Gedanken die Ausländerbehörde noch im Hinterkopf hat"

Frage ich: "auf welcher Grundlage hat meine Frau einen Anspruch auf Erteilung einer AE?"  Anwalt:" nach 38, 6 Aufenthaltserlaubnis hat Ihre Frau einen ganz klaren Anspruch auf Erteilung einer AE" ich:"... sonst würde ich die Klage zurück ziehen, um Kosten zu sparen. Das würde dann ja auch teuer für uns, wenn wir das verlieren" Anwalt:" jetzt müssen wir das auch durchziehen"

Gibt es eine Möglichkeit sich bei der Rechtsanwaltskammer zu beschwere über solche Äußerungen des Anwalts ?

Und dann kam er zur Verhandlung noch 30 Min zu spät sagte uns die AB und der Richter fragte " Sind sie mit einem Pferd gekommen?" Und wir sollten zur Verhandlung auch nicht erscheinen, sagte uns der Ra. Wir WOLLTEN zur Verhandlung kommen. Anwalt:"Nein auf keinen Fall und Sie als Ehemann auch nicht. Die werden Sie sonst Fragen stellen, worauf Sie keine Antwort haben"
Ich poste mal die Emails von dem Anwalt..


Emails:

Sehr geehrter Herr B.
die ABH meint damit wohl, dass es sich bei Ihrer Ehe um eine Scheinehe handelt. Wenn Sie ausreisen und das FZ Visum beantragen, dann fragt die Botschaft die ABH, ob sie zustimmt. Das wird sie dann aber wohl nicht (weg Verdacht der Scheinehe) und sie müssen das Visum beim VG Berlin einklagen. Das dauert in der Regel 1 Jahr.
Wenn sie hier bleiben, dann wird die ABH dasselbe machen, muss was zu § 5 Abs 2 AufenthG und § 39 AufenthV sagen. Man kann sich dann direkt mit denen auseinandersetzen. Wenn der eheliche Wohnsitz in GT sein soll, dann ist auch immer die ABH in GT zuständig.
Eine Klage in Minden dauert auch zulange.
Dennoch würde ich empfehlen, die Sache vor Ort zu regeln. Wenn ihre Frau erst mal aus D raus ist, dann gibt es so schnell keinen Weg zurück. Es sei denn, die ABH gibt eine Vorabzustimmung, um die ich gebeten habe. Da sollten Sie noch mal nachfragen. Ich habe da noch nichts zu gehört aus GT.
Viele Grüße!
Reiner H.

An die AB vom Ra.:

Sehr geehrter Herr C,
in der Aufenthaltsverordnung heißt es in § 39 Nr. 5:
§ 39 [1] Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke
Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn

·         5.seine Abschiebung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt ist und er auf Grund einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft im Bundesgebiet oder der Geburt eines Kindes während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat,

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Meine Mandantin hat vor Ablauf des Visums die Erteilung einer AE im Hinblick auf die Eheschließung beantragt. Sie wird also seit Ablauf des Visums geduldet, da Sie sie nicht abgeschoben haben. Dann hat sie gestern geheiratet, während sie geduldet wurde. Die Voraussetzungen für die Erteilung der AE liegen allesamt vor. Das Visumsverfahren ist nicht durchzuführen.
Im Übrigen verweise ich auf § 5 Abs. 2 AufenthG. Die Voraussetzungen sind erfüllt und die Durchführung des Visumsverfahrens ist eine reine Förmelei und schiere Bürokratie.
Zu  einer Vorabzustimmung haben sie sich noch gar nicht geäußert.
Viele Grüße!
Ra. H.

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Sehr geehrter Herr B.,
offensichtlich will die ABH nicht. Wenn die nicht will, dann gibt es nur den Klageweg. Der dauert lange und deshalb wollen Sie den nicht.
Ich kann Ihnen daher keine Garantie geben, dass ich die AE bekomme.
Ich bin jetzt auch noch bis zum 15.8. im Urlaub und kann erst danach persönlich zur ABH, was vielleicht nochmal etwas bewegen könnte, nach Ihrer Einschätzung.
Haben Sie jetzt die Erklärung der ABH unterschrieben, oder nicht? Wenn ja, dann gibt es hier eh keine AE mehr.
Viele Grüße!
Ra. H.

@T.P.2013 Danke.

WIe ist denn Eure Rechtsbewertung? Meine Frau kam bei mir zu Besuch mir polnischem National Visa und ist gebürtige Ukrainerin. Wir heirateten hier dann (die Entscheidung ist in der Zeit gefallen, als Sie mich besucht hatte, dass wir heiraten würden) und das Visa ist 2 Tage vorher abgelaufen, bevor wir geheiratet haben, weil die Befreiung vom OLG ausständig gewesen ist. Vor Ablauf des Visas beantragte der Ra. eine "AE", denn in der Zeit zur Entschdiung wäre sie unabhängig von der Visagültigkeit hier geduldet sagte er uns und sie müssten uns eine AE ausstellen für meine Frau. Stattdessen fordert der Ra 2200 Euro an Kostennote zuzüglich Kosten i.H.v. 485 Euro für das VerwG. Ich wollte ein ehrliches Gespräch mit dem Ra vor der Verhandlung führen, und ggf. dei Klage zurückziehen und mit meiner Frau ausreisen. (Das ist wirklich so gewesen, weil ich keine Lust habe, dass meine Frau hier einen Start mit Schulden anfängt) und das FzF Visaverfahren durchzuführen. Ich fühle mich wirklich von dem Ra betrogen !

Gibt es nun im Rahmen des Ermessensspielraums der AB die Möglichkeit, eine AE im vorliegendem Fall auszuwerfen (Auch auf einer Anwaltsseite im Internet, schreibt einer, dass die AB eine AE auswerfen muss, nur die meisten dass nicht wissen...)?

Vielen Dank für deinen Einsatz. Die Äußerungen des Ra. waren Zitate und copy+past aus der Email Korrespondenz.

Nein, wir haben nichts abweichend vom RVG vereinbart.

ich habe 4 Semester Rechtswissenschaften studiert. Aber damit bin ich ja noch lange kein Volljurist. Ich werde die Kostennote morgen mal hier hochladen.