Hallo ich und meine Verlobte sind so langsam am Verzweifeln. Sie hat am 27.06.2016 in Nairobi einen Viasantrag nach  § 16 Abs. 5 AufenthG gestellt. Nun , 5 Monate später ergab eine Nachfrage beim Bundesverwaltungsamtes in Köln folgenden Sachstand:


zz VISA BVA (S I 4)
21. Nov. (vor 6 Tagen)

an mich
Sehr geehrter Herr ........,

eine Stellungnahme vom 07.11.2016 sehe ich hier nicht. Demnach ist der Antrag weiterhin in Bearbeitung bei der Ausländerbehörde Nürnberg.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag


_____________________________________________
Bundesverwaltungsamt
Referat S I 4

-Visa; Visa-Warndatei -

Besucheradresse: Barbarastr. 1, 50735 Köln
Postadresse: Bundesverwaltungsamt , 50728 Köln

Email:@bva.bund.de
Internet: http://www.bundesverwaltungsamt.de

Gibt es denn Möglichkeiten die  Ausländerbehörde zum Arbeiten zu zwingen? Durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Wenn ja, gegen wen? Ich brauche dringend mal Hilfe und bedanke mich bereits in Vorraus

Sie hat mehrfach in der Botschaft nachgefragt, mit dem Ergebnis das Sie keine Antwort bekommt.

Zur Wartezeit führen die 983 Anträge, die vorher eingegangen sind.

In Schleswig-Holstein ist es zum Beispiel so, dass während der vielen, vielen Asylrechtsänderungen Oktober 2015 bis heute (teils wöchentlich neue Bestimmungen) die Hälfte aller ABH-Angestellten gekündigt haben.

Jens49 schrieb am 27.11.2016 um 19:38:25:

Eine solche Frist ist mir nicht bekannt.
Jens49 schrieb am 27.11.2016 um 19:38:25:

Die Anmeldung zum Sprachkurs kostet auch schon was?
Welcher Kursanbieter macht das denn?
Und wann beginnt der Kurs?
Jens49 schrieb am 27.11.2016 um 19:38:25:

Die Behörde arbeitet doch. Es geht dir nur nicht schnell genug.

Die Entscheidungsfrist beträgt in Deutschland 3 Monate, § 75 VwGO.

Dann bittet mit Fristsetzung um eine Entscheidung.
Fügt bitte den Satz hinzu, dass Euch klar ist, dass ohne Zustimmung der ABH nur abgelehnt werden kann.

Alternativ bleibt nur eine Untätigkeitsklage.
Die trifft zwar den Falschen - die AV kann auch nichts tun ohne Antwort der ABH -, aber es ist die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit.

da liegt ja eben der Hase im Pfeffer - ich weiß eben auch nicht was dies bringen soll - muss dann die AV die ABH verklagen oder wie? Was bitte bringt das außer die Vernichtung von Steuergeldern? 

gibt es nix was die Sache einfacher bewegen kann?
ich denke , wie mir der Leiter der Ausländerbehörde sehr unfreundlich am Telefon empfohlen hat, über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach

die ABH wird ebenfalls nicht sehr glüklich über die Situation sein, überlastet zu sein.
Der ABH Leiter kann auch nichts dafür und gehört zu den Leidtragenden.
Eine Bewscherde könnte druchaus beim Dienstherrn zumindest den Fokus wieder daruf bringen, dass da was nicht stimmt.
Dem TS selber wird es aber nicht viel bringen

Aras schrieb am 28.11.2016 um 22:31:18:


wenn er die "Dienstaufsichtssbeschwerde" so einschätzt, dass sie die Politik wieder auf die Missstände in der ABH aufmerksam macht und er selbst darunter nicht leidet .....

manchmal muss man den Karren an die Wand fahren, damit die Verantwortlichen sehen, wohin sie führen

Ich habe heute die Antwort der Regierung von Mitttelfranken erhalten:

Sehr geehrter Herr ........,

Ihre an uns gerichtete E-Mail haben wir zum Anlass genommen, die Stadt Nürnberg um Stellungnahme zu bitten.

Im Rahmen Ihres zwischenzeitlichen Anrufs haben wir bereits ganz allgemein die Abwicklung eines Visumsverfahren dargestellt, so dass wir dies als bekannt voraussetzen und von weiteren allgemeinen Ausführungen insoweit absehen.

Die Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg hat uns mitgeteilt, dass ein zunächst beantragtes Touristenvisum im Juni 2016 von der deutschen Auslandsvertretung abgelehnt worden ist. Die Zustimmung im Beteiligungsverfahren zu einem weiteren Visumsantrag wurde von der Stadt Nürnberg am 14.09.2016 verweigert, da der im Bundesgebiet angestrebte Aufenthaltszweck nicht geklärt werden konnte. Laut Visa-Online wurde von der deutschen Auslandsvertretung über den Visumsantrag wohl nicht abschließend entschieden. Ein erneuter Visumantrag bzw. die Wiederaufnahme des Visumsverfahrens wurde nun am 29.11.2016 durch die deutsche Auslandsvertretung via Visa-Online übermittelt. Im Rahmen der Bearbeitung dieses Beteiligungsverfahrens zum Visumsantrag wird nun, unter Ihrer Beteiligung, die Frage des Aufenthaltszwecks mit Prüfung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfolgen.

Die Stadt Nürnberg kann kein dienstliches Fehlverhalten eines/r der Mitarbeiter/innen erkennen, somit entbehrt eine mit E-Mail vom 29.11.2016 angekündigte Dienstaufsichtsbeschwerde jeglicher Grundlage.

Wir gehen davon aus, dass Sie als Referenzperson Gelegenheit zur Vorsprache in der Ausländerbehörde erhalten werden, damit das Beteiligungsverfahren abgewickelt werden kann.

Angesichts dieses Sachverhalts sehen wir keinen Grund, das Vorgehen der Stadt Nürnberg zu beanstanden.
Insoweit weisen wir daraufhin, dass wir uns insoweit nur zum Beteiligungsverfahren äußern, das letztlich ein Verwaltungsinternum im Rahmen des Visumsverfahren ist. Für das Visumsverfahren ist ausschließlich die deutsche Auslandsvertretung zuständig.

Mit freundlichen Grüßen

Meine Fragen an die Experten hier;

1) Was geht es denn eigentlich die Ausländerbehörde an ob ein Schengenvisa mit der Standartablehnung:  es kann nicht erkannt werden das der Antragsteller beabsichtigt das Hoheitsgebiet der BRD zu verlassen?
2) Kann und darf die Ausländerbehörde dieZustimmung im Beteiligungsverfahren nach einem Visaantrag gemäß § 16 Abs. 5 AufenthG? Wenn ja mit welcher Grundlage?

Ich hoffe auf Hilfe

alles richtig nur, wie zur Hölle ist dann der Ausländerbehörde diese Ablehnung bekannt?

sie hat definitiv diesen Schengen Vias Antrag gesehen, denn der war der Aufsichtsbehörde nicht bekannt! Wo greift da eigentlich der Datenschutz? Des weiteren scheint ja die Botschaft von der Ablehnung der ABH nicht einverstanden zu sein? Denn ein neuer Antrag wurde nicht gestellt

noch eine Frage an die Profis: Was ist denn im Behördenjargon diese "materiell-rechtlichen Voraussetzungen"  wie kann ich argumentieren und antworten?

da ist geschlampt worden, warum sagt denn bitte weder das auswärtige amt mit Email vom 21.9.2016 , erfolgt durch das Ref. 509: Ich habe den Antrag Ihrer Verlobten Frau Mwaura im System der Botschaft Kenia überprüft. Die Bearbeitung des Antrags konnte noch nicht abgeschlossen werden, da eine abschließende Stellungnahme der zuständigen Ausländerbehörde in Nürnberg noch aussteht.
und warum das Bundesverwaltungsamt Köln mit eMail vom 28.11.2016 mit der sinngemäßen Aussage?

ich werde dieses Gespräch suchen , aber was hat es dann in der Antwort der Dienstaufsichtsbeschwerde damit auf sich: Die Zustimmung im Beteiligungsverfahren zu einem weiteren Visumsantrag wurde von der Stadt Nürnberg am 14.09.2016 verweigert

alles richtig nur wie zur Hölle bekomm ich diese Informationen ohne nicht durch den Hinweis auf den datenschutz oder auch "keine informationen in einem laufendem verfahren" her? reicht da eine Vollmacht von Ihr, ggfl auch dem sachbearbeiter telefoniosch zu geben?

aras ich gebs zu bin müde und faul, sag mal bitte worauf ich mich darauf berufen darf?  ich hab grad einen sehr nervigen whattsapp chat mit ihr

§14 VwVfG

Die ABH sollte da kein Problem machen, eine Vollmacht, auch an Privatleute, ist in deren Geschäftsbereich keine terra incognita. Mach fertig, schick Ihr per E-Mail als Scan, sie druckt aus, unterschreibt, schickt zurück, Du druckst aus. Sollte reichen.

Gruß

Edit: Joh, doppelt hält besser...

Ein genaue Zeit wird Dir niemand nennen können. Da aber von "abgeschlossen" gesprochen wird, wird es eher um Tage als um Wochen gehen.
Im Übrigen solltest Du keine Realnamen posten...

Gruß

Für Studienbewerber gilt im Wesentlichen das im Beitrag "Studenten" Gesagte mit folgender Besonderheit:
Die Aufnahme jeglicher Erwerbstätigkeit ist untersagt, § 16 Abs. 3 S.2 AufenthG.
Das Studienbewerbervisum soll es dem an einem Hochschulstudium interessierten Bewerber ermög-lichen, zunächst ohne formelle Bewerbung und ohne Zulassung einer Hochschule in das Bundesge-biet einzureisen, sich dort weitergehend über den Studienstandort Deutschland zu informieren, ggf. fehlende Voraussetzungen für die Bewerbung oder zur Aufnahme eines Studiums zu schaffen und u.U. vor Ort eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 16 Abs. 1 AufenthG zu erhalten, ohne erneut ausreisen zu müssen.
Anstelle des Zulassungsbescheides (oder eines Ersatzdokumentes – siehe den entsprechenden Abschnitt im Beitrag "Studenten"), den der Studienbewerber naturgemäß noch nicht vorlegen kann, hat die Auslandsvertretung zu überprüfen, ob der Studienbewerber geeignete Vorbildungsnachweise besitzt, die ihn zu einem Hochschulstudium in Deutschland berechtigen. Das Schweigefristverfahren nach § 31 Abs. 1 Satz 3 AufenthV kommt zur Anwendung, sofern die Vertretung keine ergänzenden Nachprüfungen durch die Ausländerbehörde für erforderlich erachtet; s. auch Ziff. 16.1a.2 VwV-AufenthG.

Quellen:
 § 16 Abs. 1a AufenthG

Hätte die Botschaft nicht eigentlich nach diesem Leitsatz entscheiden müssen?

Frohes Fest euch allen

Hallo, und Frohe Weihnachten,

Danke erne

Zitat:


Das ist einer der besten Kommentare, die ich in diversen Foren, dieses Jahr gelesen habe. Ich musss das posten, auch auf die Gefahr hin, das es auf dem Schrottplatz landet.

Michael

Da wiehert der Amtsschimmel, mir sind gestern fast die Augen ausgefallen, ein Schreiben der ABH ist eingetroffen:

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Sehr geehrter Herr ...........

Ihre Bitte um Akteneinsicht bezüglich der Einreiseunterlagen für Frau ..... wurde uns von der deutschen Auslandsvertretung übermittelt.

Es ist bei der Stadt Nürnberg kein Verwaltungsverfahren anhängig. Die Beteiligung der ABH im Visumverfahren ist abgeschlossen.
Den Beteiligten wird nur im Rahmen des Verwaltungsverfahrens Akteneinsicht gewährt.
Darüber hinaus kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn ein besonderes Interesse an der Akteneinsicht besteht. Hierfür bitten wir um Ihre Mitteilung, bzw Darlegung der Gründe zur gewünschten Akteneinsicht und der entsprechenden Rechtsgrundlage.

Bla Bla Bla

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Ich bin erstens der Ansicht das die zuständige Auslandsvertretung nicht meine "Bitte" sondern ihr Einverständniss als Aktenführende Behörde übermittelt hat.
Zweitens, das ich meinen Antrag bei der Aktenführenden behörde begründet habe.
Drittens sollte sich das ganze wohl auf § 29 Abs. 3  VwVfG stützen?

seitens der ABH ist nun seit dem 09.01.2017 Funkstille, ich habe irgendwie das Gefühl die versuchen das auszusitzen

Nachdem ich ja nun in Nairobi die Akte gesehen habe, habe ich (bzw) wir immer mehr Fragen zum Vorgehen der örtlichen ABH. In der Akte in Nairobi ist keine Begründung der ABH, die Ablenung besteht aus einem Wort: "Abgelehnt". 
Somit dachte ich , der Antrag die Akte in der hiesigen ABH einzusehen ist ja noch nicht beschieden, fragst halt mal schriftlich nach.
Gestern hatte ich dann ein Schreiben im Briefkasten welches mich eher an dem Geisteszustand des Sachbearbeites zweifeln ließ:

Auf meine Frage: "Worin liegen denn die Gründe, das es Ihnen nicht möglich ist innerhalb von 3 Monaten über diesen Antrag zu bescheiden?" hab ich folgende Antwort bekommen:

"Ihr Schreiben vom ....... zum bei der deutschen Botschaft Nairobi gestellten Antrag auf Akteneinsicht haben wir erhalten.
Bitte wenden sie sich mit Ihrem Anliegen an die deutsche Botschaft."

Bin ich denn nun völlig verblödet? Sorry aber ich fühl mich etwas auf den Arm genommen. Hat jemand eine Idee?
Könnte da § 123 VwGO greifen? Wenn ja Anrag ans VG Berlin oder ist das örtliche VG  zuständig?

Liebe Grüsse mit Bitte um Hilfe

Naja... Es ist schon rechtlich bedenklich, dass ein "abgelehnt" in einem nationalen Verfahren als Begründung ausreichen soll. Darum müsste man tatsächlich die Akte bei der ABH sehen.

Reinhard, zur Erinnerung: Die Botschaft hat der ABH ihr Einverständnis übermittelt das ich die Akte in Nürnberg einsehen darf. Die Botschaft hat mir auch in Nairobi die Einsicht gewährt. So, mit welchem recht verweigert mir also die ABH diese Einsicht? Begründe...

Jens49 schrieb am 30.04.2017 um 23:00:50:


Die Begründung steht in Antwort #47.

Die AV hat nichts dagegen, ich auch nicht. Aber das ist für die Ausländerbehörde beides egal.

Dein Problem ist doch: Dir fehlt jede Rechtsgrundlage, in einem fremden Verfahren in die Akte einer intern beteiligten Behörde zu gucken. Wenn die ABH nicht will, kannst Du nach einer Ablehnung des Visums klagen, und dann kann das VG in Berlin die Ausländerbehörde ins Verfahren holen – und ab dann darf Deine Frau bzw. ihr Anwalt da auch reingucken.

Reinhard, dieses Einverständnis der Botschaft ging an die zuständige ABH:

Visastelle der Botschaft Nairobi <visainfo@nair.auswaertiges-amt.de>
Anhänge3. Jan.

an ...........; mich
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit nachstehender E-Mail bittet Herr H. um Akteneinsicht in den Visumantrag von Frau T. W.
Von Seiten der Botschaft bestehen keine Einwände gegen die begehrte Akteneinsicht.

Mit freundlichen Grüßen

.................................

Leiterin des Rechts- und Konsularreferats
Head of Legal and Consular Section
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Embassy of the Federal Republic of Germany
Riverside Drive 113
Ludwig Krapf House
P.O.Box 30180
00100 Nairobi, Kenya

Was nun?

Reinhardt, auf der Seite des Auswärtigen Amtes ist das Visumhandbuch (PDF, 4 MB) Zusammenstellung der Erlasslage im Auswärtigen Amt zur Visumvergabe mit den wesentlichen Weisungen und Erläuterungen zur Anwendung der Vorschriften des nationalen und europäischen Visumrechts durch die deutschen Auslandvertretungen zu finden, ich zitiere aus VI.2.2

-  nur bei nationalen Visa: Akteneinsicht bei der gem. § 31 Abs. 1 AufenthV am Verfahren beteiligten innerdeutschen Ausländerbehörde (Verfahren im Normalfall).
In Verfahren, in denen gem. § 31 Abs. 1 AufenthV eine Ausländerbehörde beteiligt ist, empfiehlt es sich regelmäßig, die Antragsteller auf die Möglichkeit der Akteneinsicht bei der innerdeutschen Ausländerbehörde hinzuweisen. In diesen Fällen soll die Auslandsvertretung gegenüber der Ausländerbehörde schriftlich ihr Einverständnis mit der Akteneinsicht durch die Antragsteller oder deren Vertreter erklären Besteht der Berechtigte jedoch auf Einsicht in die Akten der Auslandsvertretung, ist wie oben zu verfahren.

Und nun?

Die ABH ist gaga, ich komm mir vor wie bei den Schildbürgern.
Gestern ereichte mich ein Schreiben:
Ihr Schreiben vom .... haben wir erhalten. Ihrem Schreiben entnehmen wir, das Sie unserem Hinweis vom ..... nicht gefolgt sind. (warum auch?) Auch Ihre erneute Anfrage (?) hinsichtlich des Antrags auf Akteneinsicht das Visumsvervahren von ....... betreffend verweisen wir sie daher auf Kontaktaufnahme mit der zuständigen Botschaft in Nairobi


Keine Begründung, nix weiter, was soll das nur?

Also hab ich gestern der Botschaft geschrieben und:



23:56 (vor 13 Stunden)

an Visastelle
Sehr geehrte Damen und Herren, ich richte meine Anfrage an Ihr Haus unter Bezug auf Ihre Email an die Ausländerbehörde Nürnberg und Kopie an mich.
Ist die getroffen Aussagen trotz meiner Akteneinsicht in Ihrem Haus am 30.3.2017 noch gültig?
Ich bitte um Kurzinfo an mich
Mit freundlichen Grüßen aus dem verregnetem Nürnberg ins sonnige kenya
.............

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit nachstehender E-Mail bittet Herr ..... um Akteneinsicht in den Visumantrag von Frau ............
Von Seiten der Botschaft bestehen keine Einwände gegen die begehrte Akteneinsicht.

Mit freundlichen Grüßen


.............

Leiterin des Rechts- und Konsularreferats
Head of Legal and Consular Section
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Embassy of the Federal Republic of Germany
Riverside Drive 113
Ludwig Krapf House
P.O.Box 30180
00100 Nairobi, Kenya

Tel: +254-20-4262-100
Fax: +49 30 1817 67246
E-Mail: rkinfo@nair.diplo.de
Homepage: www.nairobi.diplo.de

Visastelle der Botschaft Nairobi <visainfo@nair.auswaertiges-amt.de>
12:54 (vor 14 Minuten)

an mich
Sehr geehrter Herr ........,

vielen Dank für Ihre Email vom 17.05.2017. Hiermit bestätigen wir unsere Aussagen zur Akteneinsicht.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen / Best regards
Visastelle- Konsularabteilung / Visa- Consular Section
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Embassy of the Federal Republic of Germany
Riverside Drive 113
Ludwig Krapf House
P.O. Box 30180
00100 Nairobi, Kenya

Was nun?

Heute bekam ich zur Abwechslung mal eine email der Botschaft in Nairobi:

Sehr geehrter Herr ......,

in o.g. Sache bitten wir Sie eine schriftliche Kostenübernahmeerklärung über 40Euro an uns zu übersenden, damit wir Ihnen den Vorgang zwecks Akteneinsicht zukommen lassen können.


Mit freundlichen Grüßen
................................

Recht- und Konsularabteilung
Deutsche Botschaft-German Embassy
Riverside Drive 113
Ludwig Krampf House
P.O. Box 30180
Nairobi, Kenia

Wofür zum Geier sollen nun diese 40 Euro sein? Hat jemand eine Idee?

denke ich mir auch nur habe ich Akteneinsicht hier in Nürnberg beantragt. der letzte Brief meinerseits war eine Aufforderung , die "Hinweise" der ABH rechtlich zu untermauern, wenn das dabei rauskommt ist es für mich schlicht ein Armutszeugnis der ABH