Nachdem ich ja nun in Nairobi die Akte gesehen habe, habe ich (bzw) wir immer mehr Fragen zum Vorgehen der örtlichen ABH. In der Akte in Nairobi ist keine Begründung der ABH, die Ablenung besteht aus einem Wort: "Abgelehnt". 
Somit dachte ich , der Antrag die Akte in der hiesigen ABH einzusehen ist ja noch nicht beschieden, fragst halt mal schriftlich nach.
Gestern hatte ich dann ein Schreiben im Briefkasten welches mich eher an dem Geisteszustand des Sachbearbeites zweifeln ließ:

Auf meine Frage: "Worin liegen denn die Gründe, das es Ihnen nicht möglich ist innerhalb von 3 Monaten über diesen Antrag zu bescheiden?" hab ich folgende Antwort bekommen:

"Ihr Schreiben vom ....... zum bei der deutschen Botschaft Nairobi gestellten Antrag auf Akteneinsicht haben wir erhalten.
Bitte wenden sie sich mit Ihrem Anliegen an die deutsche Botschaft."

Bin ich denn nun völlig verblödet? Sorry aber ich fühl mich etwas auf den Arm genommen. Hat jemand eine Idee?
Könnte da § 123 VwGO greifen? Wenn ja Anrag ans VG Berlin oder ist das örtliche VG  zuständig?

Liebe Grüsse mit Bitte um Hilfe

Naja... Es ist schon rechtlich bedenklich, dass ein "abgelehnt" in einem nationalen Verfahren als Begründung ausreichen soll. Darum müsste man tatsächlich die Akte bei der ABH sehen.

Reinhard, zur Erinnerung: Die Botschaft hat der ABH ihr Einverständnis übermittelt das ich die Akte in Nürnberg einsehen darf. Die Botschaft hat mir auch in Nairobi die Einsicht gewährt. So, mit welchem recht verweigert mir also die ABH diese Einsicht? Begründe...

Jens49 schrieb am 30.04.2017 um 23:00:50:


Die Begründung steht in Antwort #47.

Die AV hat nichts dagegen, ich auch nicht. Aber das ist für die Ausländerbehörde beides egal.

Dein Problem ist doch: Dir fehlt jede Rechtsgrundlage, in einem fremden Verfahren in die Akte einer intern beteiligten Behörde zu gucken. Wenn die ABH nicht will, kannst Du nach einer Ablehnung des Visums klagen, und dann kann das VG in Berlin die Ausländerbehörde ins Verfahren holen – und ab dann darf Deine Frau bzw. ihr Anwalt da auch reingucken.

Reinhard, dieses Einverständnis der Botschaft ging an die zuständige ABH:

Visastelle der Botschaft Nairobi <visainfo@nair.auswaertiges-amt.de>
Anhänge3. Jan.

an ...........; mich
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit nachstehender E-Mail bittet Herr H. um Akteneinsicht in den Visumantrag von Frau T. W.
Von Seiten der Botschaft bestehen keine Einwände gegen die begehrte Akteneinsicht.

Mit freundlichen Grüßen

.................................

Leiterin des Rechts- und Konsularreferats
Head of Legal and Consular Section
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Embassy of the Federal Republic of Germany
Riverside Drive 113
Ludwig Krapf House
P.O.Box 30180
00100 Nairobi, Kenya

Was nun?

Reinhardt, auf der Seite des Auswärtigen Amtes ist das Visumhandbuch (PDF, 4 MB) Zusammenstellung der Erlasslage im Auswärtigen Amt zur Visumvergabe mit den wesentlichen Weisungen und Erläuterungen zur Anwendung der Vorschriften des nationalen und europäischen Visumrechts durch die deutschen Auslandvertretungen zu finden, ich zitiere aus VI.2.2

-  nur bei nationalen Visa: Akteneinsicht bei der gem. § 31 Abs. 1 AufenthV am Verfahren beteiligten innerdeutschen Ausländerbehörde (Verfahren im Normalfall).
In Verfahren, in denen gem. § 31 Abs. 1 AufenthV eine Ausländerbehörde beteiligt ist, empfiehlt es sich regelmäßig, die Antragsteller auf die Möglichkeit der Akteneinsicht bei der innerdeutschen Ausländerbehörde hinzuweisen. In diesen Fällen soll die Auslandsvertretung gegenüber der Ausländerbehörde schriftlich ihr Einverständnis mit der Akteneinsicht durch die Antragsteller oder deren Vertreter erklären Besteht der Berechtigte jedoch auf Einsicht in die Akten der Auslandsvertretung, ist wie oben zu verfahren.

Und nun?

Die ABH ist gaga, ich komm mir vor wie bei den Schildbürgern.
Gestern ereichte mich ein Schreiben:
Ihr Schreiben vom .... haben wir erhalten. Ihrem Schreiben entnehmen wir, das Sie unserem Hinweis vom ..... nicht gefolgt sind. (warum auch?) Auch Ihre erneute Anfrage (?) hinsichtlich des Antrags auf Akteneinsicht das Visumsvervahren von ....... betreffend verweisen wir sie daher auf Kontaktaufnahme mit der zuständigen Botschaft in Nairobi


Keine Begründung, nix weiter, was soll das nur?

Also hab ich gestern der Botschaft geschrieben und:



23:56 (vor 13 Stunden)

an Visastelle
Sehr geehrte Damen und Herren, ich richte meine Anfrage an Ihr Haus unter Bezug auf Ihre Email an die Ausländerbehörde Nürnberg und Kopie an mich.
Ist die getroffen Aussagen trotz meiner Akteneinsicht in Ihrem Haus am 30.3.2017 noch gültig?
Ich bitte um Kurzinfo an mich
Mit freundlichen Grüßen aus dem verregnetem Nürnberg ins sonnige kenya
.............

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit nachstehender E-Mail bittet Herr ..... um Akteneinsicht in den Visumantrag von Frau ............
Von Seiten der Botschaft bestehen keine Einwände gegen die begehrte Akteneinsicht.

Mit freundlichen Grüßen


.............

Leiterin des Rechts- und Konsularreferats
Head of Legal and Consular Section
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Embassy of the Federal Republic of Germany
Riverside Drive 113
Ludwig Krapf House
P.O.Box 30180
00100 Nairobi, Kenya

Tel: +254-20-4262-100
Fax: +49 30 1817 67246
E-Mail: rkinfo@nair.diplo.de
Homepage: www.nairobi.diplo.de

Visastelle der Botschaft Nairobi <visainfo@nair.auswaertiges-amt.de>
12:54 (vor 14 Minuten)

an mich
Sehr geehrter Herr ........,

vielen Dank für Ihre Email vom 17.05.2017. Hiermit bestätigen wir unsere Aussagen zur Akteneinsicht.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen / Best regards
Visastelle- Konsularabteilung / Visa- Consular Section
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Embassy of the Federal Republic of Germany
Riverside Drive 113
Ludwig Krapf House
P.O. Box 30180
00100 Nairobi, Kenya

Was nun?