am 24. September 2016 sind Ergänzungen und Änderungen zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Republik Usbekistan in Kraft getreten. Unter anderem wurde der Artikel 21 über den Verlust der usbekischen Staatsangehörigkeit durch den Punkt 5 ergänzt, der lautet: „Der Verlust der Staatsangehörigkeit der Republik Usbekistan erfolgt in folgenden Fällen:
…
5) Wenn die Person eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat.
Diese Person muss innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt der ausländischen Staatsangehörigkeit die Verwaltungsbehörden für innere Angelegenheiten bzw. Konsulate der Republik Usbekistan im Ausland darüber informieren.

(Punkt 5 Sätze 1 und 2 des Artikels 21 in der Fassung des Gesetzes der Republik Usbekistan über Änderungen vom 23.September 2016 Nr.ZRU-411 – SZ RU, 2016, Nr. 39, Art. 457)

Links:

http://www.lex.uz/pages/GetAct.aspx?lact_id=4880
http://lex.uz/pages/getpage.aspx?lact_id=4880
https://www.gazeta.uz/ru/2016/09/24/citizenship/

Frage: Braucht man in diesem Fall vorher die Entlassungsbescheinigung oder wird man zuerst eingebürgert und dann kann man das langwierige Austrittsverfahren aus der usbekischen Staatsbürgerschaft in den Gang setzen?

es kann danach klingen, aber die Einbürgerungsbehörde reagiert darauf gar nicht. Hat jemand bereits Erfahrungen gemacht?

ich glaube da wird nichts gemacht. Man muss wohl doch zwei Jahre nach vorläufigen Hinweisen des BMI "abwarten" wie meine Sachbearbeiterin sagte: "wegen Gleichbehandlung müssen alle Ausländer zwei Jahre warten!". Mich wundert nur, dass in anderen Bundesländern wie z.B. Niedersachsen, ohne Einhaltung der zweijährigen Frist im Fall "usbekische Ausbürgerung" eingebürgert wird. Von welcher "Gleichbehandlung" wird dann gesprochen?? - Frust pur!

Mick schrieb am 10.11.2016 um 09:46:43:


Haben Sie vielleicht Neuigkeiten bzl Auslegung von den erwähnten Gesetzänderungen?

Meine Bekannte lebt in Niedersachsen. Nach einem Jahr nach der Einbürgerungszusicherung hat ihr(e) Sachbearbeiter(in) eingesehen, dass es wenig Sinn hat, ob sie nach zwei Jahren Warten unter vorübergehender Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert wird oder (in ihrem Fall) nach einem Jahr. Da hat er/sie sinnvoll das zustehende Ermessensrecht angewendet für diesen individuellen Fall (sie hat ja alle Voraussetzungen erfüllt bis auf die Ausbürgerung, deren Verzögerung sie nicht zu vertreten hat). Bin ich auch voll der Meinung. Es ist ja ohnehin allgemein bekannt, dass es im Falle Usbekistan bis zu sieben (!) Jahren dauert, bis die Ausbürgerungsurkunde erteilt wird.

i_wanna_be_buerger schrieb am 29.08.2017 um 17:33:25:


Die Übersetzung stimmt, das Wort KANN lässt den Usbeken einen Spielraum, für die deutsche Seite ist es aber ein "Loch", die Menschen einbürgern zu können, die alle Voraussetzungen nach deutschem Gesetzt erfüllen. Im Punkt 8.1.2.6.2 der vorläufigen Anwendungshinweise des BMI "Vorübergehende Hinnahme von Mehrstaatigkeit" steht: "lässt der ausländische Staat das Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit erst nach dem Vollzug der Einbürgerung zu und liegt kein Grund für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit vor, so KANN die Einbürgerung erfolgen, wenn der Einbürgerungsbewerber zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit bereit ist ... usw." Also, die deutsche Einbürgerung kann in diesem Falle vollzogen werden, und der "usbekische" Bürger kann ruhig den langwierigen Prozess seiner usbekischen Ausbürgerung in Gang setzen, ob die Ausbürgerung erst in drei Jahren oder sieben erteilt wird, ist ja in diesem Fall nur die Frage der Zeit, der eingebürgerte Bewerber kann bereits alle zustehenden Rechte und Pflichten eines Deutschen genießen.

Laut meinem Berater, gibt es angeblich Anwendungshinweise bzw Anleitung in NRW, wo gesagt wird, dass die letzten usbekischen Gesetzänderungen keinen Einfluss auf den aktuellen Einbürgerungsvorgang bzgl 2 Jahre "Abwarten" Frist mit sich bringen...

Mir wurde folgender Artikel empfohlen:

https://www.welt.de/vermischtes/article137479700/Die-Familie-die-nicht-deutsch-w...

Man kann den Journalisten, der diesen Artikel geschrieben hat, kontaktieren und eigene Erfahrungen mitteilen.

Vielleicht kann die Presse etwas im "Sonderfall Usbekistan" bewegen?