Hallo,

Gerichtsurteile dazu kann man sich ergoogeln.

Zu den praktischen Folgen, ich gehe davon aus, dass wir von einem Balkanbewohner ("Sicherer Herkunftsstaat"+Ablehnung als "offensichtlich unbegründet") sprechen, verweise ich gerne auf die sehr guten Erläuterungen des Flüchtlingsrats NDS:

Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“

Folgeantrag im Allgemeinen

Folgeantrag im Besonderen

Aus eigener Erfahrung soviel:
Man bekommt zur Zeit kaum noch jemanden in Abschiebehaft. In diesem Fall aber würde ich den Haftantrag, so er in einer Kontrolle festgestellt wird, aber schreiben, da die Erfolgsaussichten gut wären (selbst in meinem Bundesland...)

Gruß

Könnte so sein, könnte auch anders sein.

Die Außenstelle des BAMF, die über den letzten Antrag entschieden hat, ist wieder zuständig. Dort wird geprüft, ob es wesentliche Änderungen gibt. Abstrakt (ohne Herkunftsland zu wissen): Er könnte theoretisch nach der Abschiebung verhaften, eingesperrt, gefoltert und mit dem Tode bedroht worden sein. Es könnte auch sein, dass er abgeschoben wurde und später wieder ausgereist ist, ohne das erkennbar etwas passiert ist.

In den meisten Fällen ergibt die Prüfung, dass der Asylfolgeantrag "unzulässig" ist, das wird dann im Wesentlichen so begründet, dass gegenüber dem letzten Antrag keine Änderung erkennbar ist. Es wird wieder die Ausreise angeordnet, die Abschiebung angedroht und eine Sperre verhängt, die diesmal sehr viel länger ist als beim letzten Mal.

Der Unterscheid: Er bekommt keine Aufenthaltsgestattung für die Zeit der Prüfung, weil eben das neue Asylverfahren nicht mit dem Antrag beginnt.

Ob er in Haft kommt, freiwillig ausreist oder ohne Haft abgeschoben wird, hängt von den Umständen, dem Bundesland, den Kapazitäten von BAMF und ABH ab und und und. Da ist keine Voraussage im Forum möglich.

Heinz1902 schrieb am 25.10.2016 um 17:18:39:


Hallo,

ganz einfach, wie reinhard oben schon geschrieben hat: Er bekommt keinen AT (hier: Aufenthaltsgestattung).
Er bekommt lediglich eine Duldung, die keinen AT darstellt.

Als z.B. Kosovare aus einem als sicherer Herkunftsstaat festgelegten Land wird die Unzulässigkeit des Folgeantrags auch sehr schnell festgestellt werden.

Alles Weitere (und die Zeit bis zu dieser Feststellung) hängt ganz wesentlich vom Bundesland und den Umständen im Einzelfall ab.

Gruß