Hallo,
gibt es einen einheitlich vorgegebenen Text, wie die gemeinsame Erklärung über die eheliche Lebensgemeinschaft verfasst sein muss.
Was ist der  Mindestwortlaut und sind dem Grenzen gesetzt.
Unsere Behörde verlangt nämlich von mir immer wieder aufs Neue, dass ich etwas unterschreibe, was Artikel 6 GG Abs 1 und Artikel 1 GG Absatz 1 komplett widerspricht.

Da steht u.a. drin, dass WIR Änderungen unverzüglich der Behörde mitzuteilen haben. Da las ich hier bei euch schon den ein oder anderen Tipp/Kommentar.

Jedoch von mir unterschreiben zu lassen, dass ich beispielsweise nicht von Tisch und Bett getrennt lebe u. ä. ist m. E. ein Unding. Ich als Deutsche habe das Recht, meine Ehe so zu gestalten, wie es meiner persönlichen Auffassung entspricht. Wie viele essen heute nicht zusammen, weil sie unterschiedliche Schichten haben oder in diversen Räumen zig Fernseher oder PCs stehen und jeder vor sich hin wurschtelt? Wie viele schlafen getrennt aufgrund von Schnarcherei oder was weiß ich?
Laut des Sachbearbeiters handelt es sich um ein behördeneigenes und selbst gebasteltes Formular auf dem mir u.a. sogar Strafe angedroht wird, wenn ich mich nicht daran halte.
Wir dürfen keine Gemeinschaft sein, bei der man sich nur begegnet. Aha, wer bestimmt denn dann, wie so eine Ehe zu leben ist. Ich wundere mich lediglich, dass nicht aufgelistet wurde, wie oft wir Sex haben müssen, um nicht einer bloßen Begegnungsgemeinschaft zugeordnet zu werden.
Die eine Frage, ob das so rechtens ist und ich das unterschreiben muss, löste umgehend die Frage aus, ob wir eine Scheinehe führen.

Ich kenne etliche deutsch-deutsche Paare, die "getrennt von Tisch und Bett leben" und seit Jahren eine harmonische und glückliche Ehe führen und vor allem deswegen. Denen würde nie eine Scheinehe unterstellt.
Ich kenne Unmengen an deutsch-deutschen Paaren, bei denen Sex weder im Kopf noch im Bett statt findet, die sich nicht trennen. Sind das bloße Begegnungsgemeinschaften?
Ihr merkt, meine polemischen Fragen zeigen die Frage auf, ob so ein Formular nicht entschieden zu weit geht.

Was bitte sagt also der Gesetzgeber dazu?

Als ich mal andeutete, so etwas nicht zu unterschreiben, wurde mir Horrorszenarien aufgezeigt.

Aras schrieb am 11.10.2016 um 23:25:15:


Das ist aber wenn man bewußt eine falsche Erklärung abgibt, das eine eheliche Gemeinschaft besteht, zu dem Zeitpunkt bei der dem man einen AT beantragt oder verlängert.

Für eine Meldung durch den Ehepartner bei Trennung während eines gültigen AT gibt es keine Rechtsgrundlage, auch wenn das in irgendeinen selbstgestrickten Formular der ABH gefordert wird. Es kann sich ja erstmal über eine vorübergehende Trennung handeln. Scheineheverdacht bei bereits erteilten AT ist ein schwaches Schwert weil er nichts verzögert, und er erstmal eine Ermittlungspflicht der ABH auslöst die einer vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

Man muss sich aber entscheiden. Unterschreibt man des liebens Friedens willens das Formular und das Ehepaar lebt so weiter wie es Ihm gefällt.

Oder man geht auf Konfrontation, weigert sich das Formular so zu unterschreiben und gibt nur eine einfache Erklärung ab, das die eheliche Gemeinschaft noch besteht und es keine Absicht gibt, diese aufzulösen. Am besten nimmt man dann einen bestellten Beistand mit der kein Verwandter ist, der kann notfalls in einem Gedächtnisprotokoll auch Drohungen mit Scheineheverdacht direkt zu Papier bringen.

Aras schrieb am 12.10.2016 um 03:20:27:


Warum, die Wahrhaftigkeit der Erklärung ist bei Erteilung und Verlängerung eines AT sowieso nach dem von Dir zitierten § des AufenthG strafbewehr. Warum braucht es dazu dann zusätzlich eine Versicherung an Eides statt. Wobei natürlich in auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Angabe auch des deutschen Ehegattten im Verfahren eins AT hingewiesen werden darf.

Eine Versicherung an Eides statt braucht sowieso nach §27 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Längergesetzte entsprechend eine Rechtsgrundlage und darf auch nicht vom einfachen Sachbearbeiter abgenommen werden. Es ist eigentlich dadurch aufwändig. Es darf freiwillig vom Bürger gegenüber Verwaltungen gemacht werden um einen Sachverhalt zu untermauern, einfordern durch die Verwaltung ist aber keine Freiwilligkeit mehr.

Vielen Dank für eure Interpretationen.
Grundsätzlich habt ihr Recht, so ein Papier des lieben Friedens willen zu unterschreiben. ABER Aras beispielsweise hat angedeutet, es würde ja "reichen", wenn wir 20 Minuten vor dem zu Bett gehen Sex hätten und findet es traurig, wenn viele Paare tatsächlich sexlose Ehen führen.

Es sind nicht nur viele, es sind Millionen und ich habe mit vielen Interviews geführt, weil ich das ursprünglich mal als Dissertationsthema nehmen wollte.

Ich habe den Kopf geschüttelt und mich gefragt, was es einen Sachbearbeiter angeht, ob wann und wo wir Sex haben. Das von Aras genannte Beispiel lässt da tief blicken, auch wenn das von dir nicht so beabsichtigt war.

Was ist, wenn wir es nicht, wie viele deutsch-deutsche Paare nur einmal wöchentlich am Wochenende für 20 Minuten vorm Schlafen gehen machen?
DAS allein geht absolut zu weit und widerspricht auch §3GG Gleichstellungsgesetz.
Und eine Metapher hat für meine Begriffe in einem offiziellen Formular überhaupt nichts zu suchen, zumal  ich unter so einem Text über Rechtsfolgen belehrt werde, wenn ich mich nicht an den oben unterschriebenen Wortlaut halte sogar mit Strafverfolgung "gedroht" wird. So ein Formular öffnet jedem spießigen Kleinstadtsachbearbeiter, der scheinbar noch nicht viel Beziehungserfahrung hat oder Ehevorstellungen von 1945 für richtig hält, Tür und Tor, um sich "auszutoben".

Daher war meine Frage, ob es ein einheitlich vorgeschriebenes Formular/einen Text gibt, der ausreichen würde oder hat da jede Behörde ihre eigenen Wunschvorstellungen zu Papier gebracht?

Das Anzweifeln und Rückfragen zu diesem Formular hat übrigens dazu geführt, dass dieser Sachbearbeiter Mitarbeiter zu unseren Nachbarn schickte, um zu fragen, ob wir zusammen leben.
Nun können meine Nachbarn zum Glück nicht durch die Wände sehen und so hat er sicherlich nichts über unsere sexuellen Vorlieben oder auch nicht, erfahren. Vielleicht hätte er da ja von einem Latino noch etwas "lernen" können, über die 20 Minuten hinaus .

So und stellen wir uns mal vor, der Mann wird impotent oder die Frau bekommt Unterleibskrebs, wie es der Mutter einer Freundin erging. Danach hat sie dem Sex für immer abgeschworen. Nach freiem Interpretationsdünken des jeweiligen Sachbearbeiters hätten wir dann ja nur noch eine Begegnungsbeziehung, obwohl die Eltern meiner Freundin sind seit 35 Jahren verheiratet sind.

Wer nimmt sich also das Recht heraus, mich so etwas unterschreiben zu lassen? Und allein, dass ich die Rechtmäßigkeit anzweifel, den moralischen Aspekt erst recht, führt sofort dazu, dass ich unter Verdacht gerate, eine Scheinehe zu führen. DAS geht so überhaupt nicht. Denn nur weil jemand einem Sachbearbeiter ggf. intellektuell überlegen ist oder auch über den Tellerrand schaut, darf ihm nicht abverlangt werden, die Klappe zu halten, weil er sich sonst sofort verdächtig macht.

Es geht aber noch viel weiter. Wie auch immer er auf die Idee kam, dieses Forum zu durchforsten, lagen in unserer Akte Posts eines Pseudonyms, in dem weder Ort noch Namen genannt wurden, die er mir zuordnen wollte, erneut um eine Scheinehe zu "beweisen". Mein berufliches und privates Umfeld hat sofort die These aufgestellt, er müsse ja viel Zeit und einen leeren Schreitisch sowie ein persönliches Anliegen haben, mir mein Hinterfragen so übel zu nehmen, dass ich schon von Verfolgung sprechen könnte.

Und das nur, weil ich die Nase voll hatte, dieses aus meiner Sicht diskriminierende Formular auszufüllen.

Wir sind nun seit 2007 verheiratet und ich müsste psychisch ziemlich einen an der Waffel haben, so viel Zeit in einer Scheinehe zu verbringen.

Aber glücklicherweise haben wir nun über facebook mehrere Mitstreiter gefunden, die durch den hier nicht genannten Sachbearbeiter unzumutbares, herabwürdigendes und unterstellendes Verhalten erfahren haben und werden nun gemeinsam Beschwerde einreichen.
Diesbezüglich werde ich auch noch in einem neuen Post eine Frage zur NE stellen.

Hier geht es mir zunächst nur um das Formular. Es wird sich auf §27 Abs. 1 bezogen.

(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.

Da steht so ein Schwachsinn mit Tisch und Bett etc. nicht. Ebenso wenig gibt der §31 so einen Text her. Wie muss man also unterwegs sein, so ein Formular zu entwickeln?

Meines Erachtens dürfte in dem Formular stehen, wir erklären eine gemeinsame Ehe zu führen. Punkt.

Ich bin es leid, bei jedem Hauch von Kritik als Mensch zweiter Klasse von Sachbearbeitern behandelt zu werden, die von den Steuern meines Mannes und von meinen Steuern bezahlt werden.

Und stellen wir uns einen einzigen Tag ohne Ausländer in Deutschland vor, würden wir wahnsinnig viele Steuern sparen, weil dann diese sich selbst zum Herrgott beförderten SB umgehend arbeitslos wären.

Es ist mir ein Anliegen, dass ich hier nicht alle SB über einen Kamm scheren möchte, obwohl viele von ihnen es im umgekehrten Fall mit uns machen.

Besagter SB bevorzugt übrigens bei Gesprächen, weit weg vom Kunden zu sitzen, einem seine Seitenansicht zuzudrehen, zurückgelehnt im Schreibtischstuhl und die Arme hinterm Kopf verschränkt.

Spannend ist, dass wir von seinen Aktionen erst bei Akteneinsicht erfuhren. Transparenz ist wohl auch ein Fremdwort und er kam sich dabei sicher noch ganz toll und eifrig vor.

Mein Mann meint übrigens, dass besagter SB ihm Jahre lang deshalb die NE nicht erteilt habe, weil ich so kritisch bin.
Tja, das war so, dass trotz Wunsch die NE zu beantragen, immer ein Kreuz bei Verlängerung durch ihn gesetzt wurde und mein Mann der Meinung war, er würde korrekt beraten. Da ich immer erst für das Formular erscheinen musste, habe ich diesen Antrag erst bei Akteneinsicht zu sehen bekommen. Kommentar "Ihr Mann hat das so unterschrieben und hier ist nun einmal Deutsch die Amtssprache".

Jetzt erzählte mir ein Bekannter, er habe mit seiner Frau zufällig auch bei besagtem SB die NE berechtigterweise beantragt. Dann sei seine Frau irgendwann mit der Verlängerung der AE für 1 Jahr nach Hause angekommen. Also ist er dahin, Akteneinsicht und auch da war das Kreuz nicht bei NE. Er sagt, auch seine Frau habe die Unterschrift geleistet, davon ausgehend, das Kreuz wäre wohl da, wo es hingehöre und sie hätten in dem Gespräch mehrfach von der NE gesprochen.
Mir liegen ähnliche, weiterer solcher Berichte vor.
Sicherlich haben die Antragsteller das unterschrieben, aber ein Schelm, wer dabei Böses denkt, oder?

Saxonicus schrieb am 12.10.2016 um 19:15:03:



Tja, warum sie das tut bzw. der eine, die Frage stellen sich einige, die sich jetzt zusammenschließen werden.

Die Dokumente waren sowohl bei uns, als auch bei anderen Personen in Ordnung. Auf Nachfrage kommt, man habe das halt so entschieden.

....

Auf so eine einfache, aber logische Idee kam ich noch nicht. Da gehe ich morgen gleich wieder hin, da ich momentan Ferien habe.

Danke. Denn das ist ja so.

Kann man machen.

Damit aber der Sachbearbeiter keine Handhabe hat, sollte man sich nachweislich schriftlich wie folgt einlassen.

Zitat:


So wäre das meines Erachtens ein "Trojaner". Durch den Satz, dass man in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt und dies nicht ändern wird, hat man quasi die entsprechende Erklärung abgegeben.

Sollte der Antrag also abgelehnt werden, kann man vor Gericht dagegen angehen und genau diesen Satz der Ausländerbehörde unter die Nase halten.