Falsch. In den ersten drei Monaten ist das Aufenthaltsrecht voraussetzungslos. Danach müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden.

Deutschland hat gemäß Artikel 37 der RL 2004/38/EG günstigere Bestimmungen im nationalen Recht umgesetzt. Konkret gibt es keine gesonderte Anmeldung und auch keine Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger. Und das Wichtigste: Verlust des Freizügigkeitsrechtes erst nach feststellendem Verwaltungsakt.

Aber in anderen Staaten ist das nicht so bürgerfreundlich umgesetzt. Da wird nach der Anmeldebescheinigung eben nicht automatisch die Aufenthaltskarte erteilt sondern bei der nächsten Vorsprache muss der Freizügigkeitsfall konkret nachgewiesen werden damit man die Aufenthaltskarte erhält. Soooo einfach ist das nunmal nicht.

Also welcher Freizügigkeitssachverhalt wird denn vom TE erfüllt?

Hinweis:
Keine Gewerbeanmeldung
Keine Firma
Kein Arbeitsvertrag
Keine Krankenversicherung

Und PS:
Das Freizügigkeitsrecht in der Schweiz ist spätestens zwei Jahre nach der Ausreise aus der Schweiz erloschen.

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

Also du willst die Rechtslage in Deutschland auf die Rechtslage in Italien übertragen? Wirklich? Kannst du bitte das italienische Recht hierzu bitte rezipieren? Danke

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

So ist die Rechtslage in Deutschland. Jedoch muss man bspw. für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechtes die Voraussetzung komplett und durchgehend für die 5 Jahre nachweisen. Ergo gibt es auch kein Aufenthaltsrecht wenn man keinen Freizügigkeitstatbestand erfüllt. D.h. wenn man bei Arbeitsplosigkeit keine Krankenversicherung hat, dann gibt es auch kein Freizügigkeitstatbestand. So hat es der europäische Gesetzgeber gefordert.

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

Wenn er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ist, dann schon. Aber das ist doch grade nicht das Problem. Der TE will mit seiner Frau zurück nach Deutschland.

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

Bald will ja Nahles die günstigere Behandlung von nicht-daueraufenthaltsberechtigten Unionsbürgern abschaffen. Dann gibt es kein ALG II mehr für die Roma (Sinti ist die westeuropäische Untergruppe der Roma, die Roma aus BG und RO sind keine Sinti) solange diese kein Daueraufenthaltsrecht erworben haben. Dann hört dann der Zuzug in das Sozialsystem auf. Dann kriegen alle Unionsbürger die nur von ALG II Leben nur noch ein Ticket zurück in Heimat in die Hand und kein Geld.

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

Aber in anderen Staaten schon. Bspw. Österreich. Aber in Deutschland gibt es das allgemeine Melderecht.

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

Darum geht es ja!!!! Wahnsinn. Wir würden hier nicht diskutieren, wenn der TE alleine als Deutscher zurück nach Deutschland zurückkehren wollte.

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

Ja. Was du nicht schreibst. Mir ging es um die Aufenthaltskarte der Frau und nicht des Unionsbürgers.

Du kapierst wohl nicht, dass die Anmeldebescheinigung im Grunde nix wert ist. Dann gehe ich beim nächsten Wien-Aufenthalt zur MA35 und hole mir die Anmeldebescheinigung. Die braucht man nämlich auch als Unionsbürger. Und die lege ich dann nach 6 Monaten bei der lokalen ABH vor und mache mein Freizügigkeitsrecht geltend und meine Frau, wenn sie noch Ausländerin wäre, kriegt dann ne Aufenthaltskarte. Wenn die ABH nach Nachweisen für das Freizügigkeitsrecht fragt, dann sage ich: "Du, ich bin ganz schlau. Ich hab zwar keine Nachweise, aber das ist alles deklarativ. Also her mit der Karte".

cabrio schrieb am 11.10.2016 um 23:14:11:

Tjaja. Wenn er direkt nach der Aufgabe seiner Arbeit in der Schweiz nach Deutschland gereist wäre, wäre es ein klarer Rückkehrerfall gewesen. Jetzt muss er sich ggf. den Verlust des schweizerischen Aufenthaltsrechtes entgegenhalten lassen und dass er ggf. keinen Arbeitnehmerstatus bzw. Selbstständiger war und auch keine KV hatte.

cabrio schrieb am 12.10.2016 um 00:37:13:

Wo genau? Welcher Artikel?



cabrio schrieb am 12.10.2016 um 00:37:13:

Ich glaube du machst dich hier langsam lächerlich. Keiner hat behauptet, dass die Anmeldung material-rechtliche Voraussetzung darstellt um die Unionsfreizügigkeit ausüben zu können. Der TE hat hier keinen Nachweis für eine nachhaltige Ausübung der Freizügigkeit in den letzten Jahren.

cabrio schrieb am 12.10.2016 um 00:37:13:

Der TE hat derzeit keine Erwerbstätigkeit und keine Krankenversicherung.

cabrio schrieb am 12.10.2016 um 00:37:13:

Es ging um die Umsetzung der RL 2004/38/EG in Deutschland, D'oh

cabrio schrieb am 12.10.2016 um 00:37:13:

Das Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz ist vermutlich erloschen.

cabrio schrieb am 12.10.2016 um 01:22:52:

Nachweis.

Aras schrieb am 12.10.2016 um 01:13:38:


(25) und (26) in den Gründen der Richtlinie, auch Art. 30 f., glaube ich. Ausfluss des Rechtstaatsprinzips: die Garantie rechtsstaatsförmiger Verwaltungsverfahren.

Aras schrieb am 12.10.2016 um 01:54:22:


Soll das hier ne Nachhilfestunde im öffentlichen Recht werden? Keine Lust. Dann lies mal ein Lehrbuch zum allgemeinen Verwaltungsrecht. Da wird das auch erklärt mit dem Rechtsstaatsprinzip und auch, was ein Verwaltungsakt ist.

Hallo,

mit großem Interesse lese ich die Diskussionen, kann aber den verwaltungsrechtlichen Vorgängen nicht mehr wirklich folgen.

Ob ich und meine Frau nun freizügigkeitsberechtigt waren (mindestens einmal in der Schweiz), ist sicher wesentlich, für deutsche Bürger. Aber es geht hier doch auch mehr um die Sprachkenntnisse (A1). Dieses Niveau besitzt meine Frau ohnehin schon und müsste dies nur durch ein entsprechendes Zertifikat nachweisen, oder die ABH glaubt es ihr. Sie besuchte auch einmal in Wien und nachweislich einen Sprachkurs (A1) nahm dann aber nur nicht an der Prüfung teil. Allenfalls muss sie dann an einem verpflichtenden Integrationskurs teilnehmen.

Daher selbst wenn der Verlust der Freizügigkeit festgestellt würde - was uns ja erst formell mitgeteilt werden müsste - spielt das in dem Falle praktisch dennoch eine untergeordnete Rolle.

Denn die einzige wirkliche Gefahr wäre eine unfreiwillige Abschiebung.

Alles andere ist doch rein verwaltungsrechtliche Übertretungen, die Verwaltungsstrafen nach sich ziehen dürfen, jedoch keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Nur Abschiebung und festgestellte Straftaten, fürchten meine Frau und ich. Alles andere ist "lösbar".

Dürfte ich darum, die Leser hier bitten, auf welchen Absatz ich mich im MRAX Urteil berufen kann und macht es denn überhaupt Sinn dieses in verschiedenen Sprachen auszudrucken und dem Grenzbeamten vorzuhalten? Oder sollen wir einfach mündlich argumentieren?

Für mich ist soweit alles klar und eine deutsche Flüchtlingsberatung und eine Organisation für die Ehe mit Ausländern, hat mir - was ganz am Anfang des TS steht auch so bestätigt.

Darum ist für mich der Fall mehr oder weniger abgeschlossen bzw. rechtlich eindeutig.

Die Zweifel, die nun andere Poster haben, halte ich für nachvollziehbar - da es ein Einzelfall ist - doch für wirklich gefährlich halte ich das in dem Fall nicht.

Denn so besteht durch die Ehe allein ein Grundrecht, dass sich gem. Grundgesetz und auch EU-Rechtsprechung - unter dem von mir laienhaft ausgesprochenen "besonderer Schutz von Ehe und Familie" ableiten läßt.

Faktisch ist es so, dass man meiner Frau zwar die Einreise in die EU über eine Aussengrenze verweigern dürfte, weil sie keinen visierfähigen, gültigen Pass besitzt.

ABER die Ausreise aus der EU - mittels Zwang durchzusetzen wie einer sofortigen Inhaftierung und Abschiebung - wäre doch absolut unverhältnismäßig.

Wenn ich von so einem Fall gehört hätte, würde ich das auch nicht riskieren wollen. Aber jeder mit dem ich bisher sprach, sagte mir bisher, dass das kein Risiko sei und im schlimmsten Falle würde man uns einfach nicht an diesem "ausnahmsweise besetzten" Grenzübergang nicht durchlassen und zurückschicken... Zum Beispiel nach Rom, um die Passangelegenheit zu klären oder ins Wohnsitzland Spanien oder Alternativ aus dem EU-Land eine direkte Verbindung nach Russland zu buchen. Wobei sich hierbei mindestens die Frage nach Transit per Auto stellt.

Dass man uns von der ABH oder der Bundespolizei (bei Einreise) eine (kurze) Frist setzt, um ein Passdokument zu beschaffen, wäre auch völlig ausreichend.

Wenn das alles ein so großes Problem sein soll, dann wirft meine Frau den abgelaufenen Pass einfach weg oder schickt ihn per Post an unseren späteren Anwalt.

Notfalls - wenn meine Frau konkret und schriftlich, unter Darlegung aller Gründe - aufgefordert wird, bis zum Datum X, dass Land zu verlassen, um ihre Passangelegenheit zu klären, müsste sie ausreisen und könnte dann vielleicht auch nur mit A1 Nachweis und FZF-Visum zurückkommen.

So nun zum Nachweis der Freizügigkeit

Aber das klammern wir besser aus dem Fall heraus, weil wir sonst vom 100ten ins 1.000te kommen und ich finde, dass das gar keine Sache der ABH sein kann, sondern allenfalls für das Finanzamt und mit dem hat meine Frau doch nun wirklich nichts mehr zu tun.

Mit Sicherheit gibt es in Deutschland ein "Nachweisproblem", wenn es darum geht, die letzten 3-4 Jahre nachzuweisen.

Doch das ist eigentlich ein Dokumentationsproblem, dass ich selbst möglicherweise beheben kann.

Dieses ist aber meine eigne "Versäumnis". Man darf doch meiner Frau ihr abgeleitetes Freizügigkeitsrecht nicht streitig machen, weil ich keine Steuererklärung eingereicht habe. Mein Monatslohn lag ohnehin unter den Freibeträgen.

Notfalls jage ich die fehlenden Abrechnungen, die bescheinigen, dass ich mtl. X Euro verdient habe, rückwirkend für 3 Jahre durch den Drucker...

Finanz- und steuerrechtlich kann das aber kein Problem werden, weil ich allenfalls die Buchhaltungs-, Melde- und Einkommenssteuererklärungspflichten verletzt habe und zweifelsfrei nachweisen kann, dass ich keine Steuern hinterzogen habe.

Denn ich kann nachweisen, dass ich in der Zeit 2013-2016 nur von geringen Einnahmen, Hilfe meiner Frau und Familie sowie eigenem Ersparten gelebt habe und eine Steuerpflicht gar nicht bestand. Allenfalls für die Nichtabgabe einer Steuererklärung müsste ich die letzten 4 Jahre eine Strafe bezahlen - in Spanien...

Gruß