Alacrity schrieb am 25.09.2016 um 23:52:56:


Nein, ich bin sicher, dass das nur noch mehr Probleme bereitet. Aber dieses Argument bei der ABH vorzubringen, wenn die sich querstellt, ist an sich schon mal ein "lustiger" Gedanke...

Aber so wie ich nach ersten Vorsprachen per Email mit einigen zufällig ausgewählten ABHs im Bundesgebiet erfahren konnte, ist dort grundsätzlich schon eine Bereitschaft vorhanden, das Verfahren für den AT einzuleiten und man teilte mir mit, dass der Antrag meiner Frau auch mit abgelaufenem Passpapieren entgegengenommen würde.

Also für mich scheint das alles ein prinzipiell lösbares Problem zu sein.

Gruß

T.P.2013 schrieb am 26.09.2016 um 01:14:47:


Der Nachweis für das in Anspruch genommene Freizügigkeitsrecht ist prinzipiell schon vorhanden.

Wir haben ja in der Schweiz geheiratet und dort mit gültiger AE der Schweiz (B-Bewilligung) >4 Jahre gewohnt und ich war in dieser Zeit auch angestellt.

Erst danach zogen wir aus beruflichen wie privaten Gründen in der EU umher und verloren die AE für die Schweiz und der Pass lief ab.

Die Freizügigkeit ist doch ohnehin ein EU-weites Grundrecht, dass man nicht per se verlieren kann und das unbedingt auch für den Ehegatten des Unionsbürgers, mit Drittstaatsangehörigkeit gilt.

Unterschieden werden sollte hier m.E. nur zwischen formeller Erfüllung der Voraussetzungen für den Aufenthalt, die hier gegeben sind - Ehe mit Unionsbürger bzw. deutschem Staatsangehörigen - und Verstößen gegen die nationalen Bestimmungen.

Hier sehe ich nur das Problem der "Einreise ohne gültigen Pass", das eine Verwaltungsübertretung ist, jedoch kein Grund den AT zu versagen.

Wenn wir uns sofort in Deutschland anmelden, haben wir gegen kein deutsches Gesetz verstoßen.

Ob wir vorher in anderen EU-Ländern gegen nationale Gesetze wie die "Ausweispflicht" oder "Passpflicht" bzw. ähnliche Gesetze verstoßen haben könnte, ist für die deutsche ABH unerheblich und wäre ohnehin nicht nachzuweisen.

Es gibt wohl noch immer einige Unklarheiten, die ich gerne beschreiben möchte.

Halten wir fest:

1. Es bestand nach Heirat eine Aufenthaltsgenehmigung für 5 Jahre in einem EG-Land.

2.) Wir lebten einige Monate (<12 Monate) ausserhalb der EU. Der Aufenthaltsrecht für die EU ist damit eigentlich nicht verloren gegangen, auch wenn die Abmeldung im EG-Land vorgenommen wurde.

3.) Bei Rückkehr in die EU wurde die Aufenthaltserlaubnis des neuen EU-Landes beantragt und auch zunächst genehmigt. Die ausgestellte EU-Karte bzw. das Recht diese ausstellen zu lassen, wurde dann aber von meiner Frau nicht mehr wahrgenommen, da wir in der Zwischenzeit in ein weiteres, EU-Land umzogen.

4.) In diesem EU-Land wurden die beigefügten Unterlagen zum Einkommensnachweis - da ich mir meine Lohnbescheinigung selbst ausgestellt habe - zunächst nicht anerkannt und es wurden weitere Nachweise verlangt. Die Wohnsitzanmeldung war aber auch dort gültig.

Nun lief während dieser Prozedur der Pass meiner Frau ab und wir lagen auch noch unter den 3-Monaten.

Eine Rückkehr zu Punkt 3.) war auch nicht mehr möglich, da in der Zwischenzeit dieses EU-Land, das die Unterlagen schon genehmigt hatte, noch mehr Anforderungen, die zunächst für uns nicht erfüllbar waren, stellte und die Abholfrist für den AT abgelaufen war und wir ohnehin nicht mehr in diesem EU-Land lebten.

5.) Seither lebten wir nun in abwechselnden EU-Ländern und immer unterhalb der für die Meldevorschriften liegenden Fristen, um nicht aufzufallen.

Bei mir blieb die Meldeadresse (Punkt 4.) weiter gültig. Aber ein AT konnte meine Frau dort nicht mehr erlangen.

Statt nun den beschwerlichen Weg zu gehen und den AT im letzten Melde-EU-Land (Punkt 4.) oder einem neuen EU-Land (wo wir gerade sind) zu beantragen, wäre es m.E. wesentlich einfacher und besser, sich im Heimatland des Ehegatten (Deutschland) anzumelden, zumal wir dort in Zukunft ohnehin den Lebensmittelpunkt haben wollen.

Der Fall ist sicher komplex und wirft viele Fragen auf. Doch ich denke, dass rein auf der Grundlage der Heirat im EG-Land und der mehrjährigen, nachweisbaren Inanspruchnahme der Freizügigkeit kein Argument - ausser dem Pass - besteht, der einen AT verhindern könnte.

Möglicherweise müssen wir, wegen der Komplexität, einen versierten Anwalt einschalten?

Leider habe ich momentan keine finanziellen Mittel frei, um diesen Anwalt im voraus zu bezahlen, da jetzt erst einmal viele Kosten (Reisekosten, Wohnungssuche (Kaution), GKV-Beiträge) zusammenkommen und ich hatte gehofft, dass man das auf normalen Wegen (offene Kommunikation mit der ABH) und mit der Hilfe des Forums oder einer Beratungsstelle lösen kann.

Gruß

Hier die Antwort eines anerkannten, auf Europarecht fokussierten Experten, der noch eimal bestätigt, was hier im großen, ganzen ebenfalls festgestellt wurde.

Der "Experte" ist eine in der Literatur viel genannte Quelle für europäisches Recht. Da ich nicht weiß, ob er seine Antwort hier veröffentlicht haben will, lasse ich den Namen hier weg.

Zitat:

Ihre Frau genießt als Ihre Ehegattin (Sie sind Deutscher = EU-Bürger) in allen EU-Staaten + Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht.

Das gilt, wenn Sie Ihre Frau begleiten und jedenfalls in dem EU-Staat, in dem Sie als EU-Bürger sich aufhalten.

Ein Passverstoß kann zu einer Ordnungswidrigkeit führen, aber grundsätzlich nicht zu einer Zurückweisung, wenn auf andere Weise die Familienzugehörigkeit/Ehe belegt werden kann.

Die Vorschriften hierzu finden Sie in der RL 2004/38/EG insb. in den Artikeln 2 und 5,  sowie in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)  in der Rechtssache C-459/99 "MRAX" (alles im Internet zu finden).

Für die Einreise nach Deutschland kann Ihre Frau sich auf das Rückkehrerrecht berufen. Da Sie als EU-Bürger mit ihr  in anderen EU-Staaten gelebt haben, genießt  ihre Frau für die Einreise und den Aufenthalt  in Deutschland ebenfalls das EU-Freizügigkeitsrecht. Hierzu können Sie Ausführungen in der Verwaltungsvorschrift zum deutschen Freizügigkeitsgesetz/EU nachlesen, die das Bundesinnenministerium herausgegeben hat (dort Nr. 1.3 und 3.0.2 oder suchen unter dem Stichwort "Rückkehrfälle")

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26102009_MI193711565...

Nicht alle Behörden sind im Europarecht fit, sodass es immer Ärger geben kann. Sie sollten sich dann auf die genannten Vorschriften berufen und ggf.  einen Anwalt einschalten.


Gruß

Man sollte zwar eine KV haben, ist aber für die Aufenthaltskarte nicht notwendig.
KV wird nur bei wirtschaftlich nicht tätigen und bei Studenten benötigt.
Und wenn das einige immer noch nicht kapieren wollen, von einem deutschen Staatsbürger lässt sich das über Freizügigkeitsgesetz in einem Rückkehrerfall nicht abfordern.

PS: Aufenthalt länger wie 3 Monate hast du ja in einem Freizügigkeitsfall zusammen gebracht.

In einem Rückkehrerfall wird eine Aufenthaltskarte beantragt. Ausser dem Nachweis das ein Rückkehrerfall vorliegt ist da nichts nachzuweisen.

Noch eine Frage:

Es gilt für Deutschland und viele andere EU-Länder ja auch eine Frist von 3 Monaten, bevor man seine Anmeldung vornehmen muss.

Wenn ich also nun mit meiner Frau und abgelaufenen Pass einreise, dann gilt diese Frist doch auch?

Dann könnte ich mir so schnell wie möglich, aber maximal innerhalb von 3 Monaten eine Wohnung suchen und eine Krankenversicherung und meine Frau erbringt den A1 Nachweis und mich erst dann per Wohnsitz anmelden und die Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Das verstößt dann sicher gegen irgendwelche Verwaltungsvorschriften, aber groß nachteilig kann es ja nicht sein, denn ohne Wohnung/Wohnsitz geht die Beantragung des AT praktisch ja auch nicht.

Ein Hotel ist natürlich auch eine meldefähige Anschrift, nur was bringt es, wenn man sich jede Woche bei einer neuen ABH vorstellt, weil der Wohnsitz wöchentlich wechselt...

Gruß
Glin

Glin schrieb am 09.10.2016 um 19:15:15:


Du musst sich schon entscheiden.

Entweder machst du auf Rückkehrfall nach FreizügG/EU, was du ggf. dann gerichtlich durchsetzen musst. Dein Fall fällt ja nicht einfach unter die EU-Richtlinie sondern unter das Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz. Das Urteil wird als von Interesse sein, da das Gericht erstmal feststellen muss, inwieweit andere Urteile von Obergerichte bindend sind. Solange wird deine Frau in der Duldung sein, ggf. über Jahre.

Wenn die Ehefrau eine AT nach AufenthG beantragt gelten auch die dort einschlägigen Bestimmungen, Gültiger Pass, Einreise mit richtigen Visa, A1 Sprachnachweis. Ob die Einreise legal war und das Visum nicht nachgeholt werden muss würde ggf. auch durch den Rechtsweg geklärt werden, wenn die ABH sich querstellt. Ist aber unerheblich, da bei AufenthG sowieso ein gültiger Pass da sein muss. Auch dann sind wir wieder bei einer Duldung. Ein AufenthG Light für abgeleitete Freizügigkeit gibt es nicht, die fallen unter die FreizügG/EU.

Beide Wege können also in eine Sackgasse enden. Man sollte sich einfach mal überlegen, ob die Ehefrau nicht A1 macht, in Russland ihren Pass besorgt und dann über FZF-Visum wieder einreist. Gleichzeitig kannst du dann eine Wohnung besorgen. Wahrscheinlich ist das sogar der schnellste Weg.

Glin schrieb am 26.09.2016 um 08:52:17:


Mit gewisser Wahrscheinlichkeit bekommt sie eine GÜB al Antwort. Das ist dann nicht mehr lustig und Rechtmäßig oder nicht, muss man darauf reagieren und entweder schnell vor Gericht eine Vorläufiger Rechtsschutz besorgen oder sie muss das Land innerhalb der Frist verlassen.