T.P.2013 schrieb am 26.08.2016 um 12:44:15:Sehe ich grundsätzlich anders bei rechtskräftigen Beschlüssen ohne Vorliegen gegenteiliger Rechtsauffassungen höherer Instanzen.
Für die Betroffene geht nichts mehr. Ansonsten ist der Rechtsbruch offensichtlich.
Die
AufenthV wurde vom Bundesinnenministerium erlassen und der Bundesrat hat zugestimmt. Das ist keine popelige Verwaltungsvorschrift. An eine Verordnung ist auch ein Gericht gebunden. Da geht nichts mit stillschweigend unter den Teppich kehren.
Zitat:Nur weil ein Paragraph hier nicht anwendbar ist, bedeutet dies nicht, dass er keinen Anwendungsbereich hätte.
Wie Du schon schreibst: "...glaube ich...".
Dann zähl mal die Anwendungsfälle auf, die nach der Auslegung noch übrigbleiben. Wobei der hessische VGH
AufenthV noch nicht mal ausgelegt hat.
Zitat:Ich habe Deine Argumentation zur Kenntnis genommen. Sie wäre für mich sogar grundsätzlich schlüssig und sinnvoll.
Solange allerdings offensichtlich ABHen dies so sehen, wie von mir geschildert, hilft all der Glaube nichts.
Dann lass es dir schriftlich geben das der Sachbearbeiter
AufenthV nicht anerkennt und deren Anwendung ablehnt.
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Kürzlich geheiratet und nun die Aufenthaltserlaubnis beantragen (Gelesen: 4.541 mal)
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