Folgende Situation:

- Im Juni hat meine Frau auf der dt. Botschaft in Myanmar ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung beantragt. Basierend auf unserem Kind welches durch mich deutscher Staatsbürger ist.

- Es geht also um den Nachzug zum deutschen Kind.

- Vor 2 Wochen haben wir von der Botschaft telefonisch erfahren das das Verfahren zur Urkundenprüfung abgeschlossen ist (positiv) und das wir in 2-3 Wochen wohl das Visum erhalten werden

- Vor einigen Tagen erreicht ein Brief der zuständigen Ausländerbehörde meine noch gemeldete Wohnanschrift (Wohne aber selbst schon länger im Ausland mit meiner Frau)

- Brief ist an mich (verstehe nicht warum) adressiert und fordert zum Bearbeiten des Visums folgende Dinge: Gehaltsabrechnungen bzgl. Sicherung des Lebensunterhalts und Nachweiß über Wohnraum

- Hierbei bezieht sich die Ausländerbehörde auf §82 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes.

- Wie kann man jetzt gegen dieses gesetzeswidrige Vorgehen der Ausländerbehörde vorgehen?

- Ich wohne selbst im Ausland, kann also nicht auf die Ausländerbehörde gehen. Meine Mutter wird für uns einen Nachweiß über Wohnraum einreichen. Wir wohnen nach Ankunft in Deutschland übergangsmäsig sowieso in der Wohnung meiner Mutter. Deshalb sollte das kein Problem sein nehme ich an?

- Ich habe zur Zeit keine Arbeit in Deutschland da ich wie bereits gesagt schon seit Jahren im Ausland bin. Nach Ankunft in Deutschland plane ich zu studieren. Von daher wird es auch dann keinen Arbeitsvertrag geben.

Ich bin jetzt ziemlich sauer über folgende Dinge:
1. Warum schreibt die Ausländerbehörde an mich einen Brief obwohl es hier nicht um mich geht sondern um meinen Sohn.
2. Es muss kein Lebensunterhalt nachgewiesen werden in dieser Situation.

Wie kann meine Mutter der Ausländerbehörde klar machen das ihre Forderung rechtswidrig ist? Was ist da die beste Vorgehensweise?

Bitte um schnelle Hilfe!

Vielen Dank.

Nein. Als Wohnanschrift auf dem Antrag meiner Frau dient Name und Adresse meiner Mutter. Von daher sollte der Brief doch an meine Mutter adressiert sein und nicht an mich.

Es stimmt also das in unserem Falle keine Nachweiße wie Arbeitsverträge zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig sind? Es stimmt doch das wir den Lebensunterhalt der Ausländerbehörde nicht nachweißen müssen?

"Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen."

Das ist doch der Satz im §28 der klipp und klar besagt, dass Lebensunterhalt nicht notwendig ist für unseren Fall oder?

§5 Abs 1. Nr. 1 ist die Sicherung des Lebensunterhalts als Grundlage der Erteilung einer AE. Und die fällt weg für Satzes 1 Nr. 3 (Nachzug zum dt. Kind)

Es ist vermutlich ganz einfach: Deine Mutter nimmt den Termin wahr. Nach den ersten drei Sätzen sagt der Sachbearbeiter "ach ja, das war in dem Brief nicht ganz passend", und danach verläuft alles ganz normal. Und Du schickst nochmal eine Mail an die ABH, und alles wird gut.

reinhard schrieb am 21.08.2016 um 12:56:15:


Braucht sie dafür eine Vollmacht von mir oder ähnliches?

ossiach schrieb am 21.08.2016 um 12:34:46:

Auch SB können Fehler machen, vorallem wenn eine Sache etwas von der Norm abweicht. Eine kurze Email dürfte dieses Missgeschick klären.

ossiach schrieb am 21.08.2016 um 14:41:23:


Nein, richtig adressiert. Du hast eine gemeldete Adresse in Deutschland. Damit ist das für deutsche Behördenpost die zuständige Adresse. Wenn du das nicht willst, musst du dich Abmelden.

Hast du ein Begleitschreiben gemacht, dass du dich zur Zeit bei deiner Wohnadresse in Deutschland nicht aufhälst? Ist bei sowas immer zu empfehlen.

reinhard schrieb am 21.08.2016 um 12:56:15:


Natürlich mit schriftlicher Vollmacht des Kindesvater und der Kindesmutter. Ansonsten wird es ggf. eine kurze Unterhaltung.

ossiach schrieb am 21.08.2016 um 12:11:43:


Fachaufsichtsbeschwerde der Kindesmutter bei der Fachaufsichtsstelle der ABH. Ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt (Bezirkspräsidium, Ministerium). Zwei Punkte könnte man vorbringen. Die Forderung nach gesicherten LU und die Involvierung des Kindesvaters im Rahmen des Antrags.

Petersburger schrieb am 22.08.2016 um 05:14:21:

Ich habe schon ein Problem damit, dass die ABH Kontakt mit dem Kindesvater aufnimmt, ohne die Kindesmutter darüber zu informieren. Außer der Kindesvater hätte ein Aufenthaltsbestimmungsrecht und müßte zum Nachzug befragt werden.

Petersburger schrieb am 22.08.2016 um 05:14:21:


Ersteres wird sicherlich die AV prüfen, alleine weil sich ja aus der zukünfitgen Adresse die  Zuständigkeit der ABH ergibt.

Zweiteres ist weder Aufgabe der AV noch der ABH. Weil wenn nichts zurückgeholt werden kann, hat es keine Auswirkungen auf den AT in diesem Fall. Da keine Aufgabe wären IMHO Datenerhebungen z.B über das Einkommen das Kindesvaters mit dem Datenschutz nicht zu vereinbaren und haben in der Ausländerakte auch nichts verloren.

Auch wenn du in der Sache recht haben magst, ist das einzige was du nun tun kannst mit denen zu kooperieren.

Ich meine, ich konnte klar formulieren, dass die Fragen für das Visumverfahren auch meiner Ansicht nach nicht relevant sind.

Man sollte nicht auf Handlungen anderer - gleich, ob sie bei einer Behörde arbeiten oder nicht - immer so reagieren, als ob böswillig und vorsätzlich falsch seien.

Manchmal gibt es für die Fragen auch gute Gründe neben dem Visumverfahren und oft reicht auch ein einfacher Hinweis - wie bereits trixie schrieb -, dass die eine oder andere Frage nicht ins Visumverfahren gehört.

Deswegen auch meine Eingangsbemerkung:
Petersburger schrieb am 22.08.2016 um 05:14:21:

Meine Mutter war heute auf der ABH mit folgendem Ergebnks:

Bzgl. Sicherung des Lebensubterhalts: Meine Mutter musste schriftlich erklären für den Lebensunterhalt meiner Frau aufzukommen. Auch ihre Gehaltsabbrechnungen musste sie abgeben.

Der Nachweis über genug Wohnraum sei angeblich absolut verpflichtend. Und hier reicht auch kein Mietvertrag sondern die ABH fordert explizit ein Schreiben des Wohnungsinhabers welches besagt  das er einverstanden damit ist das wir dort in Zukunft wohnen.

Meine Mutter hat dem ganzen leider so zugestimmt so dass wir jetzt auf den Vermieter und dessen Schreiben warten mässen.

Jetzt hat deine Mutter wohl eine VE für deine Frau unterschrieben.
Kein Wunder dass plötzlich von LU Sicherung keine Rede mehr ist. Deine Mutter bürgt jetzt für deine Frau .

Was die ABH da mit euch macht ist ungeheuerlich.

Wenn Ihr keine staatlichen Leistungen bekommt, hat das überhaupt keine Folgen. Es ist nur eine Absicherung für den Fall, dass sie dem Staat Kosten verursacht.

Im zweiten Punkt: Ja, das Gesetz sieht nichts vor. Eine Forderung der Behörde muss ja eine gesetzliche Grundlage haben. Die Behörde darf ja auch nicht verlangen, dass Deine Frau beim Antrag auf Aufenthaltserlaubnis ein roten Kleid und einen blauen Hut tragen muss.

Also für mich ist das eine VE wenn sie sich zur Ûbernahme der LU kosten verpflichtet.

ossiach schrieb am 23.08.2016 um 19:09:42:


Hallo,

damit eine Verpflichtung zu irgendwas rechtlich bindend sein kann, muss die Art und der Umfang der Verpflichtung hinreichend bestimmt sein.
Nicht umsonst ist eine in DEU (ausländer-)rechtlich verbindliche Verpflichtungserklärung an eine bestimmte Form mit u.a. Belehrung gebunden.

Über die abgegebene Verpflichtung in der von Dir geschilderten Form würde ich mir, falls es jemals zum Rechtsstreit kommen sollte, nicht ein einziges graues Haar wachsen lassen. Das Ding ist in meinen Augen völlig wertlos.

Gruß

grisu1000 schrieb am 24.08.2016 um 04:54:23:


Das ist beruhigend. Was die Sachbearbeiterin sich bei sowas denkt ist aber wirklich unverständlich. Mich graut es nach Ankunft in Dtl. schon davor mit meiner Frau die AE zu beantragen. Das wird sicher ein großer Spass. 

grisu1000 schrieb am 24.08.2016 um 04:54:23:

Da die ABH nicht Träger von gesetzlichen Leistungen ist, können Sozialleistungen von der ABH auch nicht eingeschränkt werden.

Dass eine "freiwillige" VE erst einmal auch seine Gültigitkeit hat, haben wir hier im Forum schon öfters diskutiert.
Hier dürfte aber der Dreizeiler der Mutter an den rechtlich formellen Voraussetzungen einer Bürgschaft fehlen.