Richtig. Und zwar auf Grundlage von §22 BPolG

Richtig. Und zwar auf Grundlage von §22 BPolG.

Darüber hinaus habe die Beklagte bei der Kontrolle nach § 22 Abs. 1a BPolG und dem sich anschließenden Datenabgleich nach § 34 Abs. 1 BPolG die Grenzen des ihr zustehenden Ermessens überschritten. Die Maßnahme beruhe auf einer diskriminierenden Auswahl, da ihre Hautfarbe zumindest eine verbotene Teilmotivation der polizeilichen Auswahlentscheidung gewesen sei. Hätten sie eine helle Hautfarbe gehabt, wäre der Eingriff mit an Sicherheit grenzender Wahr­schein­lichkeit unterblieben. Die anderen Umstände, die die Beklagte zur Begründung ihrer Auswahlentscheidung vortrage, könnten ihre Auswahl nicht nachvollzieh­bar begründen. Neben der auch an die Hautfarbe anknüpfenden Auswahl sei insbesondere die Fortsetzung der Maßnahme unverhältnismäßig gewesen, nachdem sie den Bundespolizisten in fließendem Deutsch geantwortet und zudem deutsche Ausweispapiere vorgezeigt hätten. Der im Anschluss an die Personalienfeststellung erfolgte Datenabgleich beruhe auf derselben diskriminieren­den Adressatenauswahl und verstoße somit auch gegen Art. 3 Abs. 3 GG.

Richtig. Die Bundespolzei hat das Recht zu fragen und ich habe das Recht nicht zu antworten. Es gibt keine Pflicht über seine persönlichen Verhältnissen der Bundespolzei Auskunft zu geben. In der Praxis muss man dann halt mit den Konsequenzen rechenen, u.a. das eine längeraundauerende Überprüfung der Identität gemacht wird.

Jaja, natürlich hat man alle Rechte. Auch das, nicht zu antworten (in gewissem Umfang zumindest, ich verweise da mal auf §111 OwiG). 

as widerspricht sich. Wenn die Wahrnehmung eines Rechtes "in der Praxis" zu nachteiligen Konsequenzen führt, dann ist dieses Recht dadurch eingeschränkt und eben nicht wirklich vorhanden.

Auch wieder so eine "politische" Vorgabe. Heute muss der Kollege einen "weißen" als Alibi kontrollieren, damit ich einen "Ausländer" politisch korrekt befragen kann!