Es gibt ja diverse Möglichkeiten eine NE zu bekommen. Wenn ich Inhaber einer AE nach § 28 bin, dann gilt für mich die NE Regelung nach § 28 Abs. 2 AufenthG. Dementsprechend kann ich, unabhängig von meinem Alter, eine NE nach § 28 Abs. 2 AufenthG  bekommen - wenn ich u.a. drei Jahre eine AE nach dieser Norm habe. Und der § 28 AufenthG verweist an keiner Stelle auf die § 35 AufenthG NE.

Ich würde mir einen ablehnenden Bescheid geben lassen und dagegen Rechtsmittel einlegen.

Also nein, er muss nicht warten: wenn er die Voraussetzungen erfüllt, ist ihm diese NE zu erteilen.

LU ist bei uns gesichert, bin schon seit 3. Jahren abhängig beschäftigt

Gib eure Daten hier ein und schau mal, ob noch Restanspruch besteht: http://www.biallo.de/arbeitslosengeld-2/

Kinderzuschlag ist unschädlich. Wohngeld zumindest nach Auffassung des BVerwG auch:

Zitat:


BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 10 C 4.12, Rn. 29; http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=291112U10C4.12.0

Es lebt in einer Bedarfsgemeinschaft, ist diese nach entsprechender Berechnung nicht bedürftig, ist der LU des Kindes aus ausländerrechtlicher Sicht auch gesichert. Da der Bedarfsgemeinschaft übringes noch ein deutsches Kind angehört wäre zu prüfen, ob man den Bedarf dieses Kindes (aber auch seinen Beitrag = Kindergeld) rausrechnen müsste.

In Fällen, in denen das Kind nicht von einem Deutschen das Aufenthaltsrecht ableitet greift § 35. Also bei Kindern mit rein-ausländischen Eltern.


Die Logik des § 28 Abs. 2 ist, dass der Ausländer durch den deutschen Vater, die deutsche Mutter, das deutsche Kind oder dem deutschen Ehegatten stärker integriert wird als bei rein ausländischen Bezugspersonen.

Wahrscheinlich meinst du, dass dein Kind derzeit § 28 Abs. 1 Nr 2 hat.

Hallo buka09,

nein, die alten eATs werden nicht zwingend von der ABH einbehalten. Allerdings werden sie von der ABH gelocht, damit der darin enthaltene elektronische Speicherchip nicht mißbräuchlich genutzt werden kann.

Viele Grüße

dgstein

Hallo

sehe ich nicht so. Du zitierst 28.3.1 und .2. D.h. diese Kommentare beziehen sich auf Paragraph 28 Abs. 3 und nicht auf Abs. 2. Also Gleichstellung von Angehoerigen von Deutschen mit Angehoerigen mit Auslaendern fuer den Fall, dass die Angehoerigen der Deutschen kein eigenstaendiges Recht auf Aufenthalt geltend machen koennne, greift dann Paragraph 34 (und in der Folge Paragraph 35) entsprechend.

Darum geht es bei der Aussage um Gleichstellung. Ohne den  Paragraphen 28 Abs. 3 haette das auslaendische Kind eines Deutschen nach Erreichen der Volljaehrigkeit kein Bleiberecht mehr  und muesste nach Vollendung des 18. Lebensjahres Deutschland verlassen. Bzw. stell dir vor: auslaendische Mutter und deutscher Vater trennen sich und das Kind bleibt bei der Mutter. Dann koennte rein rechtlich gesehen das Kind nicht mehr in Deutschland bleiben, da es kein Recht mehr vom Vater ableitet



Der Gesetzgeber hat die Formulierung gewaehlt:

Zitat:


Der Gesetzgeber haette auch klar schreiben koennen, dass dem Ehegatten eines Deutschen in der Regel eine NE erteilt wird... hat er aber nicht. Also muss die NE in der Regel auch einem Kind eines Deutschen erteilt werden.

Stell einfach den schriftlichen Antrag und Klage bei Ablehnung dagegen.

Es hat eine AE gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 und möchte nun eine NE gemäß § 28 Abs. 2

Dass der Anwalt auf der selben Seite auch folgendes schreibt ist dir aber bekannt:

Wichtig ist dabei insbesondere, dass nicht der dreijährige Besitz einer beliebigen Aufenthaltserlaubnis ausreichend ist. Notwendig ist vielmehr der dreijährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, also der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis als ausländischer Ehegatte eines Deutschen gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes oder der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis als ausländisches minderjähriges lediges Kind eines Deutschen gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes oder der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis als ausländischer Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes.

In Fällen wo eine AE § 28 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorliegt sind eben beide Formen der NE zulässig, sowohl § 28 Abs. 2 als auch § 35 Abs. 1 AufenthG. Eine andere Interpretation lässt der Wortlaut des AufenthG nicht zu. Da die Voraussetzungen des § 35 hier aber nicht vorliegen, muss die ABH ausschließlich § 28 Abs. 2 prüfen.

buka09 schrieb am 11.07.2016 um 14:51:57:


Das kann dir egal sein. Du willst für deinen Sohn keine NE nach § 35, sondern eine nach § 28. Die ABH soll prüfen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen (Sicherung des Lebensunterhalts war hier ja anscheinend nicht so ganz klar). Bisher will die ABH unter Verweis auf § 35 ja anscheinend nicht mal prüfen, ob eine NE nach § 28 in Frage kommen würde. Das macht aber keinen Sinn. Daher stellst du schriftlich einen Antrag auf eine NE nach § 28 und schaust dann, was passiert. Vielleicht musst du am Ende gar nicht klagen, weil der schriftliche Antrag schon Erfolg hat.

Ich vermute nämlich dass die ABH an der Formulierung des 28 "in der Regel" rumreiten möchte.. Also in der Regel, versteht sich, wenn nichts anderes gegeben ist und da haben die halt diesen 35 rausgefunden oder sehe ich das falsch?


Danke euch

http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/...

buka09 schrieb am 11.07.2016 um 22:20:28:


Es geht nicht darum, § 35 abzuwenden. § 28 und § 35 sehen zwei unterschiedliche Möglichkeiten vor, eine NE zu bekommen. Sobald die Voraussetzungen für einen der beiden Paragraphen erfüllt werden, habt ihr ein Recht auf die NE. § 35 macht ja nicht § 28 plötzlich ungültig, nur weil er eine zweite Möglichkeit eröffnet, eine NE zu bekommen. Ihr könnt euch den für euch günstigeren Paragraphen aussuchen. Wenn ihr Glück habt, sieht die ABH das auch ohne Klage ein, wenn ihr erst mal den schriftlichen Antrag stellt (eventuell mit Verweis auf das von mgb verlinkte Urteil).

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1262362782

Die Aussagen zu den Kenntnissen über die Gesellschaftsordnung in dem Urteil des BayVGH beziehen sich auf die NE nach § 9 AufenthG. Da dürfen solche Kenntnisse auch von Kindern gefordert werden wenn sie diese NE haben möchten. Mir ist nicht ganz klar, warum dieses Urteil hier überhaupt aufgeführt werden muss.

In eurem Fall geht es aber um eine NE § 28 Abs. 2 AufenthG, da werden zwar Sprachkenntnisse, aber keine Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung verlangt.

Kurzes Update in der Sache:

War vor kurzem bei ABH, da hat mir derJurist der ABH mitgeteilt, dass die es mit dem Verweis auf Par. 35 ablehnen werden, er allerdings meine Meinung und Argumente vertritt. Nur der Chef sieht das anders. Er meinte es bliebe und die einzige Möglichkeit dann zu klagen und Klarheit zu verschaffen in der Sache. Er wünsche such das auch, dass es nun geklärt wird vom Gesetzgeber.

Also ABH stellt sich quer.  Falls es dazu kommt, dass wir hier klagen müssen, das zieht sich ja über die Jahre oder? Wir könnten mit Sicherheit auch selbst eine Klage einreichen aber ob das sinnvoll ist? Wenn uns abh schon ärgern will, dann besser einen guten teuren Anwalt nehmen?  Sonst sind das Paar Cents für ABH, wenn die den Prozess verlieren...

Was wären eure Empfehlungen? Vielen Dank

kurzes Update in der Sache:

Nun liegt ein schreiben der ABH vor, wo steht dass es beabsichtigt wird den Antragauf NE weg. § 35 abzulehnen, da dies angeblich den Vorrang gegenüber 28 hat und auf minderjährige Ausländer anzuwenden wäre. Es wird 4. Wochen Frist zur Anhörung gegeben.

Begründet wird es einfach mit der Passage aus dem Gesetz:

"Einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt"

Und eine AE nach § 28 AufenthG ist nach diesem Abschnitt

Und weiterhin Voraussetzung für die Erteilung ist, dass das Kind das 16. LJ erreicht hat etc.

Ich verstehe hier sowieso nicht, warum hier dieser Paragrpah maßgebend ist, denn es scheitern ja schon daran dass das Kind 5 Jahre alt ist.

Aber lt. ABH "verdängt" diese spezialvorschrift die Regelung des § 28 (2) AufenthG, was ist so keinesfalls sehe. Vielmehr ist es doch so, dass diese Vorschrift ehe auf ausländische Kinder des ausländischen Eltern gemeint ist oder nicht? Darüber hinaus ist die Gesetzessystematik auch so aufgebaut, dass als erstes 28er zu prüfen ist und dann doch die 35.

Schon sehr merkwürdige Begründung des ABH, da es doch schwarz auf weiß steht im § 28 (2) AufenthG, dass

"Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt."

Es bleibt mir wahrscheinlich dann kein Weg zu der Klage erspart. Die Chancen stehen schonmal gar nicht so schlecht, oder was denkt ihr? Vielleicht könnte einer einen guten Rechtsanwalt für Ausländerrecht empfehlen? Oder kann ich die Klage selbst schreiben?

Vielen Dank im Voraus

buka09 schrieb am 30.03.2017 um 11:18:42:


Du gehst mit dem Ablehnungsbescheid einfach zum zuständigen Verwaltungsgericht zur Rechtsantragsstelle. Dann sagst du, dass du dagegen Klage einreichen willst. Die Rechtsantragsstelle wird dann dir beim verfassen der Klageschrift helfen.

Du kannst theoretisch auch diesen Thread komplett ausdrucken und der Rechtsantragsstelle geben, damit diese ggf. paar Argumente rausziehen kann bzw. der Klageschrift anhängt, damit der Verwaltungsrichter sich das durchliest. Dann wird der Richter wahrscheinlich auch schnell den Sachverhalt erfassen können und gewisserweise ist hier ja auch der Verlauf des Verfahrens dokumentiert.