Hallo zusammen,

folgender Fall:

Der Vater hat deutsche Staatsangehörigkeit, der Sohn ukrainische, da zum Zeitpunkt des Geburts des Sohnes war der Vater Ukrainer. Somit ist der Sohn ein Minderjähriger Sohn eines Deutschen mit ukrainischen Reisepass.

Der Sohn hat bei der Einreise eine EAT für 3. Jahre bekommen. Nun müsste dieser verlängert werden. Wir sind schon davon ausgegangen, dass das Kind eine Niederlassungserlaubnis nach 28 2 bekommt, aber die Ausländerbehörde hat auf 35 (1) verwiesen, wonach nur mit 16 Jahre eine NE zu erteilen wäre. Ich meine doch gelesen zu haben, dass es ausreicht wenn ein Minderjähriger hier mehr als die Hälfte des Lebens lebt oder irre ich mich da?

Ist die Auffassung der Behörde korrekt und muss mein Sohn wirklich bis zum 16. Lebensjahr warten? Er ist 5 Jahre.

Die Ehefrau hat ebenfalls einen befristeten AT

Vielen Dank schonmal für die Antworten.

ninnschen schrieb am 08.07.2016 um 18:23:31:

...das setzt aber die Sicherung des LU voraus, bzw. dass kein Anspruch mehr auf ALG II Leistungen bestehen. Es ist auch die Nachhaltigkeit der LU Sicherung in Betracht zu ziehen.

Der TS - so habe ich es den alten Beiträgen entnommen - hat zwei Kinder und war auch im Leistungsbezug von ALG II. Daran könnte nun die NE für das beschriebene Kind scheitern.

Das Einzige wo es eventuell scheitern könnte, ist das Einkommen. Wie wird das Einkommen und Bedarf nach Aufenthaltsrecht berechnet?

Vielen Dank für Ihre Antworten..

Wir bekommen noch Wohngeld und Kinderzuschlag, wird das angerechnet oder nicht?

@bayraqiano

Das Kind arbeitet nicht. Also ist sein eigener Bedarf nicht gedeckt?

Vielen Dank nochmal für wertvolle Hinweise und Passagen.

Habe gerade nochmal nachgeschaut, mein Kind hat eine AE nach 28 2. Wie und warum kommt die Behörde auf 35 ist für mich nicht verständlich. Vielleicht kann mir einer bitte erklären in welchen Fällen diese Vorschrift greifen würde?

Vielen lieben Dank nochmals an euch.

Ich hätte da noch eine Frage bezüglich der Verlängerung des AT, und zwar wurde uns gesagt, dass bem Abholen der neuen verlängerten AT, wir die alten Karten abgeben müssen. Ist das jetzt neu oder stimmt die Aussage nicht? Vorher wollte dieser keiner haben und die liegen immer noch bei uns zu Hause rum.

Müssen wir überhaupt die alten zurück geben?

Sanke

Hallo zusammen,

die Ausländerbehörde behauptet nun weiterhin, dass der § 35 (1) vorrangig zu berücksichtigen wäre in unserem Fall.

Dazu habe ich etwas recherchiert und nun folgendes Kommentar eine RAE gefunden (Quelle: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de/niederlassungserlaubnis/)

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ist einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach „diesem Abschnitt“ besitzt, abweichend von § 9 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist. Zunächst muss also der minderjährige Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach „diesem Abschnitt“ besitzen. Gemeint ist damit eine Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 6 des Aufenthaltserlaubnis. Konkret in Betracht kommen damit Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes sowie insbesondere gemäß §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes.

darüber hinaus könnte ich in den Verwaltungsvorschriften dazu folgendes finden:

28.3.1 Durch die Vorschrift soll eine Gleichstellung,
nicht aber eine Besserstellung der Familienangehörigen von Deutschen gegenüber denen der
im Bundesgebiet lebenden Ausländer hinsichtlich des eigenständigen Aufenthaltsrechts bewirkt werden.

28.3.2 Für ausländische Ehegatten Deutscher gilt mit
der in der Vorschrift genannten Maßgabe § 31
und für die minderjährigen ledigen Kinder eines
Deutschen § 35 entsprechend.

Der § 35 scheint tatsächlich den § 28 (2) AufenthG zu kippen. Jedoch ist es für mich nicht verständlich, da der 28 (2) ist eigentlich dafür gedacht, die NE für die angehörige eines Deutschen schon nach 3. Jahren zu bekommen.

Oder ist dies lediglich die falsche Interpretation des Gesetzes?

Der Teufel steckt leider im Detail