Also wenn der Paritätische! das sagt... Ich erkenne das aus den Infos die wir hier haben sowie dem §9 SGB V nicht, aber vielleicht sind ja auch nicht alle Infos da.

Summa summarum bleibt festzuhalten: Das Problem hat nix mit dem zutun, was Deiner Mutter auf EU-Ebene zusteht, aber mit deutschen Gesetzen kollidiert (da das Problem auch viele andere hier haben).

Beim finden der richtigen KK und einem ggf. nötigen Einklagen ist ein RA sicherlich die beste Hilfe.

Kannst zur Pflicht der PKV ( § 12 Abs. 1a und 1b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)) sowie zur Pflichtversicherung in der GKV (§ 5 Abs.1 Ziff. 13 SGB V und § 9 Abs. 1 SGB V.) ja aber mal selber gucken.

@MsPhillips

Hallo,

nicht jedesmal, wenn jemand seinen Willen nicht bekommt, liegt eine Diskriminierung vor. Eine solche zu behaupten, scheint jedoch en vogue zu sein.

Zur Sache: Der (m.E. einzig) erfolgversprechende Weg, nämlich die PKV zum Abschluss einer Versicherung zu zwingen, wurde Dir ja mitgeteilt.

Falls Du schweres Geschütz gegen die ABH auffährst, ist dies sicherlich Deine Entscheidung. Sei Dir nur bewusst, dass ein solcher Schuss auch nach hinten losgehen kann, nämlich dann, wenn im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung vor oder während eines gerichtlichen Prozesses die von mir o.a. Fragestellungen thematisiert werden und die ABH, möglicherweise zu Recht, feststellt, dass die Voraussetzungen für die abgeleitete Freizügigkeit auch mit einer KV überhaupt nicht vorliegen.
Sollte man zumindest im Hinterkopf haben...

MsPhillips schrieb am 01.07.2016 um 23:14:20:


Nochmal: Es liegt an den deutschen Behörden.

Einzig und alleine die PKV bei denen ihr angefragt habt, haben euch (mutwillig) falsche Auskünfte gegeben (Die Auskünfte des Paritätischen lasse ich der Höflichkeit wegen außen vor).

Ich habe Dir sogar den Paragraphen genannt, in dem Du dies schwarz auf weiß lesen kannst.

Ich habe Dir auch gesagt, wo Du schauen kannst, wer unter welchen Umständen in der GKV pflichtversicht wird.

Die einzige Partei, die ein Problem macht, ist die PKV. Nicht die EU, nicht die GKV, nicht die deutsche Rechtssprechung, nicht die Abh. Es ist die PKV.

Entweder ihr fordert die Pflicht der PKV ein, Deine Mutter in den Basistarif aufzunehmen (den Paragraphen hast Du ja), oder
Auswandern.

Und nur mal so nebenbei: Hat Deine Mutter hier eine Anstellung als Ärztin gefunden, kann sie so oder so nicht in die GKV, selbst wenn ihr das EU-Recht bzw. das deutsche Recht zu Füßen liegen würde. Also einfach mal gucken, wie Euch in UK, Italien, Amerika oder sonst wo geholfen werden kann.

Meine Mutter würde hier nicht als Ärztin arbeiten, da Ihre Ausbildung in DE nicht annerkannt wird. Sie kommt nach DE, um mir zu helfen und nur nebenbei etwas zu arbeiten, damit sie ihre Selbständikeit etwas währt und sich besser integriert. 

Das negative Verhalten wird mir nicht auf den Flughäfen entgegengebracht, sondern in deutschen Büssen und Bahnen. Nicht nur mir, sondern auch einer deutschen Freundin, die im gleichen Monat schwanger ist und der auch auf die Nachfrage der Sitzplatz in der U-Bahn verwehrt bleibt. Davon abgesehen, waren es in der römischen Prefetura auch nicht nur Italiener, sondern auch Migranten, die dennoch italienische Werte respektieren. Aus 150 Leuten gab es keine einzige negative Stimme, obwohl pro Tag nur eine begrenzte Anzahl von Tickets herausgegeben werden, also nicht jeder drankommt und ich selbst sprach- und verständnis los war (kein Wort Italienisch). Aber das ist nur eine Notiz am Rande, passt aber auch  indirekt zum Thema, wer in der Zukunft deutsche Sozialsysteme finanziert.

Ich sehe es nicht als eine große Kulanz der deutschen Rechtssprechung, meine Mutter in die PKV zu zwingen. Ich und mein Mann sind kerngesund, waren nie auf ALG oder sonstige soziale Leistungen angewiesen,  finanzieren das Gesundheits- und Rentensystem in Deutschland, während meiner Mutter, die in meine Erziehung, Gesundheit und Bildung Geld, Energie und Liebe investiert hat, bei sonst vollständigen Unterhaltssicherung von meiner Seite, soll nun der freiwillige Zugang in die GKV verwehrt bleiben.

Für mehr als 8k Ausgaben im Jahr, die die PKV mindestens verlangt, und dieses Recht muss ich noch etstreiten!, würde meine mit 60 Jahren weitgehend gesunde Mutter sogar mit privaten Gesundheitsausgaben zumindest in den nächsten Jahren  besser liegen.

In andren EU-Ländern ist der Wechsel von der PKV in die GKV nicht zwingend versperrt. Ich sehe in diesem Fall eine Diskrimienirung der Nicht-EU Angehörigen der Unionsbürger. 

Ich mache, was ich kann, gehe zum Anwalt, spreche mit Versicherungsjuristen, wenn es nicht unter vernünftigen Umständen hier klappt, freut sich mein Mann schon auf weniger Bürokratie in der Zukunft , den daran hat er sich in DE noch nicht gewöhnen können.

Ich poste hier die Auskünfte von Fachleuten, soll ja vielleicht jn helfen. Es ist auch sehr nett, dass es diesen Forum gibt und man sich hilft. Danke dafür!!!

Irre ich mich, oder hat bisher nur keiner gemerkt, dass die russische Mutter der TS gar keine Freizügigkeit von ihrem britischen Schwiegersohn ableiten kann?

MsPhillips schrieb am 01.07.2016 um 16:44:51:


Voraussetzung für die Ableitung der Freizügigkeit ist, dass durch den EU-Bürger oder seinen Ehegatten Unterhalt gewährt wird und dass dieser erforderlich ist.

Zumindest die Erforderlichkeit scheint mir hier nicht gegeben, womit die komplette Diskussion im Grunde hinfällig ist.
Ärzte gehören in RUS nicht zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen. Auch nicht zu den reichsten, aber mir ist noch kein russischer Arzt begegnet, der sein normales Schengenvisum mangels eigenen Einkommens zwingend durch die Finanzierung Dritter belegen musste ...


Und bevor die Frage kommt:
Käme die Mutter der TS in meine Dienststelle, wäre sie nicht die erste, bei der die ABH bereits die abgeleitete Freizügigkeit (mündlich) bejaht hat, bei uns dann aber festgestellt wird, dass bisher weder Unterhalt gewährt wurde noch dieser erforderlich ist.



Ganz am Rande:
Ich fahre nicht täglich mit Bus, Bahn oder Metro. Aber dass erkennbar Schwangeren gleich ein Platz angeboten wird, ist in meiner Umgebung die Ausnahme. Statt dessen fallen zu jeder Tageszeit alle Sitzenden in Tiefschlaf, sobald ein erkennbar älterer Mitmensch oder eine Schwangere sichtbar werden.

Petersburger schrieb am 02.07.2016 um 11:27:19:



Hallo,

Du irrst

Entsprechende Vorbehalte wurden bereits thematisiert.

Gruß

Petersburger schrieb am 02.07.2016 um 11:27:19:


Unterhalt ist nur eine Ausprägung der Abhängigkeit. Wenn man ganz weit ausholt könnte man was über das Baby machen.

trixie schrieb am 02.07.2016 um 16:27:48:


Doch, das tut es.
Denn die abgeleitete Freizügigkeit dient nur und ausschließlich dazu, jedwedes Hemmnis zu eliminieren, das einen EU-Bürger davon abhalten könnte, seine Freizügigkeit wahrzunehmen.

Ist, einfach dargestellt, z.B. seine Schwiegermutter in einem anderen Staat wohl versorgt, wird ihn das nicht hindern, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen.

Ist sie nicht wohlversorgt, wird er womöglich von seiner Freizügigkeit nicht Gebrauch machen, weil seine Schwiegermutter ohne ihn verhungert.
Um ein solches mögliches Hemmnis zu vermeiden, hat eine Schwiegermutter, die arm und von ihm abhängig ist, ggf. eben das abgeleitete Freizügigkeitsrecht.

Dies ist die Systematik des EU-Rechts zur Freizügigkeit.

Falls Du meinst, das könne sachlich nicht sein, lies die hier im Thread und schon eintausendmal im Board verlinkten Rechtsquellen. Dann hast Du das schwarz auf weiß.