"Jetzt schreibst jetzt etwas von Touristenvisum, im ersten Beitrag schriebst du, dass deine Mutter aufgrund eines EU-Angehörigen im Moment in Deutschland ist"

Mit welchen "Aufenthaltsstatus" ist sie denn nun nach Deutschland gekommen?
Sie ist nicht in Deutschland, hat ein für 2 Jahre gültiges Touristenvisum, daher könnte sie jede Zeit kommen. Meinst Du es wäre Sinn machen, wenn sie in die russische botschaft marschieren würde und dann dort ein neues Visum "Familienangehörige EU" beantragen würde? Dann hätte sie hier Recht eine Arbeit zu suchen, etc? Welches Visum würde dann die Botschaft austellen?

Irgendiwe ist die Reihenfolge der Beiträge jetzt durcheinander 

Hallo,

allerdings frage ich mich, wie verbindlich die Aussage der ABH ist, die Freizügigkeit der Schwiegermutter des freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgers als gegeben festzustellen.

Denn es handelt sich möglicherweise um Freizügigkeit nach § 3 Abs. 2 FreizügigG/EU.
Damit Anwendbarkeit § 11 FreizügigG/EU mit  darin enthaltenem Verweis auf § 36 AufenthG.
Dies hat zur Folge, dass bei der Schwiegermutter die Härtefallregelung aus dem § 36 Abs. 2 AufenthG weiterhin gilt.
Damit Ermessensausübung, geregelt in 36.2.2.9 der AVwV zum AufenthG.

Zitat: Zitat:


Scheint mit persönlich angesichts der geforderten "häuslichen Gemeinschaft" im Herkunftsstaat, angesichts der plausiblen Unterhaltsgewährung ("gut verdienende Ärztin"!), angesichts der "schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe" etwas fraglich.

Erst wenn das Bestehen der abgeleiteten Freizügigkeit verbindlich feststeht, kann man sich über eine Arbeitsaufnahme und die Aufnahme in die GKV überhaupt Gedanken machen - oder habe ich da einen Denkfehler?

Gruß

T.P.2013 schrieb am 01.07.2016 um 17:31:15:


Sehe ich ebenso und habe ich versucht schon am Anfang darauf hinzuweisen

Die AB sagte, meine Mutter würde die Aufenthaltskarte kriegen mit allen Freizügigkeitsrechten, dauer 40 min + 20 Wo Plastikkarte Erstellung NUR die Krankenversicherung muss zuerst da sein, also bei der Antragstellung beiliegen. Daher zerbreche ich mir den Kopf, welche Versicherung sie nun kriegen kann, um an die AK zu kommen, da weder PKV noch GKV sie nehmen und eine Reiseversicherung nicht ausreicht 

Dass Deine Mutter die abgeleitete Freizügigkeit innehat, liegt Dir schriftlich von der Abh vor?

Wenn nein, würde ich dies anfordern. Nach Erhalt der Bestätigung/der Verneinung macht das Pläneschmieden dann meiner Ansicht nach auch erst wieder Sinn.

Sie müssen den Krankenvollversicherungsschutz verlangen, da es sich hierbei um etwas gesetzlich verankertes handelt. Ich bezweifle, dass auch ein Anwalt daran etwas ändern kann. Die Ahb ist ja nur ausführende Kraft, sie können sich nicht aussuchen, was vorgelegt werden soll und was nicht.

Nach meinem Verständnis kann die Freizügigkeit Deiner Mutter (sofern sie die denn wirklich hat) flöten gehen, wenn sie über keinen ausreichenden Versicherungsschutz verfügt.

Hier nochmal was zum Thema "ausländische Krankenversicherung":
Von einem ausreichenden Versicherungsschutz ist immer auszugehen, wenn die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht dem Versicherungsunternehmen bestätigt hat, dass es auf der
Grundlage des jeweiligen Versicherungsvertrages die gesetzlichen Voraussetzungen in Bezug auf
die Krankenversicherung gem. § 257 Abs. 2a SGB V erfüllt, und die Krankenversicherung dies
bescheinigt. Eine Bestätigung der Bundesanstalt wird nicht gegeben, wenn der
Versicherungsschutz befristet ist und sich auch nicht automatisch verlängert und wenn keine
Überschüsse zur Bildung von Altersrückstellungen gebildet werden, d.h. die Krankenversicherung
das Produkt nicht nach Art einer Lebensversicherung kalkuliert hat.

Bei Ausübung der Freizügigkeit ist der Aufenthalt in den ersten 3 Monaten vorbehaltlos.
Wenn die ALB auf die KV losgehen will, dann müssen die nach Antragseingang bei zeitnaher Antragsstellung 3 Monate die Füsse still halten.
Die Bestätigung für den Antrag bzw. der gemachten Angaben durch die ALB ist der Nachweis für die Berechtigung zu arbeiten.

Nun die PKV sagt: Wir sind privat, wir MÜSSEN gar nichts. Wer MUSS, dann die GKV  Und die haben Recht. Der paritätische Wohlfahrtsverband sieht es genauso in dem sie sagen:


Ich gehe am Montag zum Anwalt und berichte dann hier, was er gesagt hat. Ich werde das einfach so nicht durchgehen lassen!

Und wenn das alles nicht geht, dann wandern wir in ein Land aus, wo auch meine Mutter leben kann. Diese diskriminierende Behandlung werden weder ich, noch mein Mann, noch mein Kind auf sich nehmen lassen