Willkommen Gast.
Wenn dies Dein erster Besuch hier ist, lies bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. Du musst Dich vermutlich Einloggen oder Registrieren, bevor Du Beiträge verfassen kannst. Klicke auf den "Registrieren" Link, um den Registrierungsprozess zu starten. Du kannst aber auch jetzt schon Beiträge lesen. Suche Dir einfach das Forum aus, das Dich am meisten interessiert.

info4alien.de
 

  ÜbersichtHilfeSuchenEinloggenRegistrierenKontakt Spenden  
 
Seiten: 1 2 
Thema versenden Drucken
Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!? (Gelesen: 4.329 mal)
semiramis
Themenstarter Themenstarter
Full Member
***
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 57
Geschlecht: female
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!?
24.06.2016 um 11:34:17
 
Hallo alle miteinander!

Nachdem der Visumsantrag läuft und wir eigentlich nir noch auf Antwort warteten, habe ich ja einen Brief von der Stadt bekommen, um einen Termin zu VE zu machen. Habe alles eingepackt bin zum Termin ( Verlobter mit dabei mit Touristenvisum). Die Dame sprach nicht viel, nahm alles und begann zu stempeln stempeln stempeln. Als sie fertig war, händigte sie mir die VE aus und sagte :"Sie können jetzt den Antrag auf ein Visum stellen" Mir ist erstmal alles aus dem Gesicht gefallen. Als ich ihr sagte das der schon längst läuft, meinte sie dass die das anscheinend in der Botschaft benötigen?!? Nachdem wir woeder zu Hause waren rief ich i. der Botschaft an und fragte (Sarajewo). Der Herr am telefon meinte, dass wenn man einen Termin zur Eheschließung hat, keine VE braucht. Wieso dann der Brief? Wozu die VE?
Vielen Dank  unentschlossen
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
ninnschen
Full Top-Member
***
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 351

Irgendwo, Niedersachsen, Germany
Irgendwo
Niedersachsen
Germany

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!?
Antwort #1 - 24.06.2016 um 12:19:45
 
Also normalerweise stellt man den Antrag auf Visum, wenn man sich auch im Ausland befindet. Denn Sinn und Zweck ist es ja, dass VOR Einreise alles geprüft wird und er eben mit diesem Visum nach Deutschland einreist. Er wird das Visum ja nicht in Deutschland bekommen..

Und die Sachbearbeiterin ist schon richtig - man benötigt eine VE. Da ihr noch nicht verheiratet seid, seid ihr einander nicht unterhaltspflichtig gegenüber, müsst nicht füreinander finanziell einstehen etc. Darüber hinaus hat er ja auch NOCH keinen Anspruch auf eine AE, weil er noch nicht Ehegatte einer Deutschen ist. Die Zeit zwischen Einreise mit D-Visum und Eheschließung wird daher finanziell durch eine VE abgesichert. Falls er es sich anders überlegt, abhaut, etcpp. Alles schon passiert. Wenn ihr dann verheiratet seid und er die AE bekommt, dann wird die VE ungültig, weil ein Titel nach einem anderen Zweck erteilt wurde (Erst Eheschließung, dann Familienzusammenführung). Dann könnt ihr auch zum Jobcenter gehen und z.B. Leistungen beantragen.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Aras
Gold Member
****
Offline


Berufsrevolutionär


Beiträge: 3.722

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Germany
Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen
Germany
Geschlecht: male
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!?
Antwort #2 - 24.06.2016 um 12:24:39
 
Steht die Eheschließung kurz bevor, bspw. 1 Woche vor der Eheschließung, und einer der Verlobten ist deutsch, dann ist keine VE nötig. Steht aber die Eheschließung noch relativ in der Ferne, also mehr als 1-2 Wochen bis 3 Monate, und/oder sind beide Verlobten Drittstaats-Ausländer dann ist eine VE nötig.
Zum Seitenanfang
  

"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
IP gespeichert
 
HeFi
Senior Top-Member
****
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 903

Würzburg, Bayern, Germany
Würzburg
Bayern
Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!?
Antwort #3 - 24.06.2016 um 12:37:02
 
Aras schrieb am 24.06.2016 um 12:24:39:
Steht die Eheschließung kurz bevor, bspw. 1 Woche vor der Eheschließung, und einer der Verlobten ist deutsch, dann ist keine VE nötig

Wo steht denn das?
Zum Seitenanfang
  
knuffel-de  
IP gespeichert
 
Aras
Gold Member
****
Offline


Berufsrevolutionär


Beiträge: 3.722

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Germany
Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen
Germany
Geschlecht: male
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!?
Antwort #4 - 24.06.2016 um 12:42:27
 
Keine Ahnung wo das konkret steht. Leitet sich aber aus Artikel 6 GG ab. Also Unzulässige Einschränkung der Eheschließungsfreiheit durch Bestehen auf eine VE.
Zum Seitenanfang
  

"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
IP gespeichert
 
reinhard
Global Moderator
****
Offline




Beiträge: 15.157

Kiel, Schleswig-Holstein, Germany
Kiel
Schleswig-Holstein
Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Flüchtlingshilfe
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!?
Antwort #5 - 24.06.2016 um 12:46:01
 
ninnschen schrieb am 24.06.2016 um 12:19:45:
Also normalerweise stellt man den Antrag auf Visum, wenn man sich auch im Ausland befindet. Denn Sinn und Zweck ist es ja, dass VOR Einreise alles geprüft wird und er eben mit diesem Visum nach Deutschland einreist. Er wird das Visum ja nicht in Deutschland bekommen..

Und die Sachbearbeiterin ist schon richtig - man benötigt eine VE. Da ihr noch nicht verheiratet seid, seid ihr einander nicht unterhaltspflichtig gegenüber, müsst nicht füreinander finanziell einstehen etc. Darüber hinaus hat er ja auch NOCH keinen Anspruch auf eine AE, weil er noch nicht Ehegatte einer Deutschen ist. Die Zeit zwischen Einreise mit D-Visum und Eheschließung wird daher finanziell durch eine VE abgesichert. Falls er es sich anders überlegt, abhaut, etcpp. Alles schon passiert. Wenn ihr dann verheiratet seid und er die AE bekommt, dann wird die VE ungültig, weil ein Titel nach einem anderen Zweck erteilt wurde (Erst Eheschließung, dann Familienzusammenführung). Dann könnt ihr auch zum Jobcenter gehen und z.B. Leistungen beantragen.


Aber die ABH soll ja entscheiden, ob sie dem Visum zustimmt. Insofern kann der Themenstarter jetzt die VE an die Botschaft faxen und dazu mitteilen, dass das Original bei der ABH vorgelegt wird. Wenn die Botschaft das sowieso locker sieht, passiert ja nicht Schlimmes.
Zum Seitenanfang
  
Homepage https://www.facebook.com/reinhard.pohl.16  
IP gespeichert
 
semiramis
Themenstarter Themenstarter
Full Member
***
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 57
Geschlecht: female
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!?
Antwort #6 - 24.06.2016 um 15:23:52
 
die Dame von der ABH hat gesagt, dass die mit der VE nix machen. Was jetzt nun? Auf dem Merkblatt von Sarajewo Diplo stand ausdrücklich VE oder Termin zur Eheschließung .... die Botschaft hat sich bezügl Nachreichen irgendwelcher Dokumente nicht gemeldet, bzw wurde mir das so mitgeteilt dass eine VE nicht nötig wäre. Ich finde es momentan maßlos bescheuert!
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
trixie
Gold Member
****
Offline


I love i4a


Beiträge: 5.527
Geschlecht: female

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!?
Antwort #7 - 24.06.2016 um 16:27:12
 
Aras schrieb am 24.06.2016 um 12:42:27:
Also Unzulässige Einschränkung der Eheschließungsfreiheit durch Bestehen auf eine VE.

... dann dürfte niemals eine VE verlangt werden, denn diese schränkt immer die Eheschließungsfreiheit ein, vorallem wenn man finanziell nicht in der Lage ist, eine abzugeben oder auch keinen anderen VE Geber hat.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Aras
Gold Member
****
Offline


Berufsrevolutionär


Beiträge: 3.722

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Germany
Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen
Germany
Geschlecht: male
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!?
Antwort #8 - 24.06.2016 um 16:42:18
 
Bitte nicht meinen ersten Beitrag in diesem Thread ignorieren.

Wenn die Eheschließung kurz bevorsteht, dann wird auf die VE verzichtet. Ist die Eheschließung aber erst in paar Monaten, dann muss der LU des Ausländers in dieser Zeit gesichert werden. Dabei gilt natürlich auch die Maßgabe des bundeseinheitlichen Merkblattes, dass Personen die ihren LU selber sichern können, keine VE benötigen.
Zum Seitenanfang
  

"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
IP gespeichert
 
trixie
Gold Member
****
Offline


I love i4a


Beiträge: 5.527
Geschlecht: female

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!?
Antwort #9 - 24.06.2016 um 16:56:17
 
Eine VE wird nicht nur zur Sicherung des LU abgegeben, sondern auch für etwaige Kosten, die entstehen, wenn der Ausländer dem Visumsziel nicht nachkommt und auch nicht freiwillig ausreisen will. Das kann auch bei einer kurz bevorstehenden Hochzeit der Fall sein.

Vielleicht hast du eine verlässliche Quelle, die deine Aussage untermauert, dass bei einer kurz bevorstehenden Eheschließung keine VE abzugeben ist.

Da das Visumsverfahren einige Zeit in Anspruch nimmt und eine VE zu den Antragsunterlagen gehört, weiß man beim Visumsantrag auch noch gar nicht genau, wieviel Tage/Wochen es genau sind von der Einreise nach Deutschland bis zur Eheschließung.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Aras
Gold Member
****
Offline


Berufsrevolutionär


Beiträge: 3.722

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Germany
Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen
Germany
Geschlecht: male
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!?
Antwort #10 - 24.06.2016 um 17:15:39
 
Ich hab grad offen gesagt andere Sorgen und arbeite mich derzeit in eine andere Materie derzeit ein. Vielleicht kann ja jemand anderes dazu ne Antwort geben.
Zum Seitenanfang
  

"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
IP gespeichert
 
Petersburger
Experte
****
Offline




Beiträge: 6.370

RUS, Russia
RUS
Russia
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Deutsche/r im Ausland
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!?
Antwort #11 - 24.06.2016 um 18:32:51
 
Aras, Du hast eine Aussage in den Raum geworfen, für die ich weder aus der Theorie noch aus der Praxis eine Begründung kenne.

Die wirst Du schon selbst liefern müssen.
Zum Seitenanfang
  

„All that is necessary for the triumph of evil is that good men do nothing.“ (Edmund Burke)
„Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“

Auf PN antworte ich nur dann per PN, wenn die Frage wirklich nicht ins Forum paßt.
 
IP gespeichert
 
Aras
Gold Member
****
Offline


Berufsrevolutionär


Beiträge: 3.722

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Germany
Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen
Germany
Geschlecht: male
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!?
Antwort #12 - 24.06.2016 um 18:36:32
 
Ok.

Ich werde bei Zeiten den Sachverhalt aufklären und ggf. eine Informationsanfrage an das Außenministerium stellen.

Zwinkernd
Zum Seitenanfang
  

"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
IP gespeichert
 
semiramis
Themenstarter Themenstarter
Full Member
***
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 57
Geschlecht: female
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!?
Antwort #13 - 24.06.2016 um 22:09:57
 
danke schon mal für die antworten
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Aras
Gold Member
****
Offline


Berufsrevolutionär


Beiträge: 3.722

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Germany
Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen
Germany
Geschlecht: male
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Jetzt doch keine Verpflichtungserklärung?!?
Antwort #14 - 27.06.2016 um 10:44:57
 
Hmm. Die angeforderte Entscheidung hat es nicht enthalten.
Zum Seitenanfang
  

"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"
 
IP gespeichert
 
Seiten: 1 2 
Thema versenden Drucken

Link zu diesem Thema