grisu1000 schrieb am 04.05.2016 um 00:15:11:


Es muss ja nun nicht zu Allem ein höchstgerichtliches Urteil geben, wenn es um die Gesetzesanwendung geht (hier EU-Primärrecht). Das können die auch schon bei der ABH hinkriegen oder spätestens beim Verwaltungsgericht. Das ist hier zwar ein atypischer aber kein rechtlich unklarer Fall.

In der AVV zum FreizügG steht im übrigen auch schon, dass bei minderjährigen Unionsbürgern für die Eltern auch eine AE nach § 28 AufentG in Betracht kommt, wenn das eine günstigere Rechtsposition vermittelt (d.h. kein LU, keine KV als Voraussetzung):

"3.2.2.2
Aus § 3 Absatz 2 Nummer 2 kann in bestimmten Fällen auch dann ein freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht abgeleitet werden, wenn nicht der EU-Bürger seinem Verwandten den Unterhalt gewährt, sondern es sich umgekehrt verhält: Dies ist der Fall, wenn es sich bei dem EU-Bürger um einen freizügigkeitsberechtigten Minderjährigen handelt, der von einem drittstaatsangehörigen Elternteil tatsächlich betreut wird, diese Betreuung erforderlich ist und keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004, Rs. C–200/02 – Zhu/Chen, Rn. 42 ff.).
Unter Umständen kommt in diesen Fallkonstellationen auch eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG in Betracht, sofern dies dem Betroffenen eine günstigere Rechtsstellung vermittelt, als die Anwendung von Freizügigkeitsrecht (§ 11 Absatz 1 Satz 11)."

Das trifft auch hier zu, obwohl mit Zhu/Chen nicht vergleichbar. Entscheidend ist aber, dass das Freizügikeitsrecht des Unionsbürgers "nicht seiner praktischen Wirksamkeit beraubt" werden darf. Das genau aber wäre der Fall, wenn das Aufenthaltsrecht des Vaters an LU/KV hinge: Die Mutter müsste dann mit dem Kind zwar nicht die Union verlassen, damit das Kind mit seinem Vater aufwachsen kann, aber sie müsste nach Österreich umziehen, wo der Vater dann nach nationalem Recht einen AT bekäme. Das kann nicht sein. Deshalb greift die Günstigkeitsklausel aus § 11 Abs.1 Satz 11 FreizügG, die nur das primärrechtliche Diskriminierungsverbot konkretisiert.

Du kannst/solltest ggf. auch SOLVIT-DE einschalten
Solvit-DE      http://ec.europa.eu/solvit/index_de.htm

Du bestehst auf einen begründeten rechtsmittelfähigen Bescheid. Am Besten wäre es aber, wenn du nochmal einen begründeten Antrag stellst und auch diesen Thread ausgedruckt als Anlage beilegst(als Anlage auch anführen). Dann müssen sich die auch einmalig mit allem auseinandersetzen. Bei Ablehnung reicht ihr Widerspruch ein und schlussendlich Klage ein.

VIELEN DANK!

Ich habe gestern noch ein Schreiben an die Sachbearbeiterin geschickt und ihr die Gesetze genannt und ihr eine Frist von einer Woche für die Bescheinigung gegeben.

Siehe da, heute morgen hatte ich ein Schreiben von ihr im Postfach: Sie hat die Aufenthaltserlaubnis erteilt und gleich die Karte in Auftrag gegeben. Am Ende hat sie sich sogar für die Unanehmlichkeiten entschuldigt. Ich musste nicht einmal mit der Vorgesetzten drohen.

Schade nur dass ich einem untätigen und/oder unfähigen Anwalt Geld bezahlt habe, wenn ihr mir hier am Ende geholfen habt.

Aufenthaltskarte nach Freizügigkeit. Stimmt man kann dann aber eine Teilnahme beantragen. Er kann allerdings schon Deutsch auf B1 Niveau also ist das nicht so schlimm.

cabrio schrieb am 07.05.2016 um 14:26:30:


Man muss nicht wählen, denn man kann beides haben wenn man die Voraussetzung erfüllt.

schnusl schrieb am 18.05.2016 um 14:32:43:


nur wenn er bei der ABH einen AT beantragt hat.
Und wenn er keinen vorheringen AT hat, bekommt er eine FB nur nach §81.3, diese FB ist für Auslandsreisen absolut ungeeignet.
(geeignet wäre FB nach §81.4, aber dafür muss man einen noch gültigen anderen AT haben, der weiter fortgelten wird)