Breb schrieb am 29.05.2016 um 14:41:36:


Hallo,

das heißt es m.E.
Wobei es manchmal vielleicht sinnvoll sein kann, leicht zu erfüllenden, wenig tief eingreifenden Forderungen nachzukommen - selbst wenn sie in Einzelfällen zu Unrecht erhoben werden. Dient der eigenen Bequemlichkeit...

Gruß

Gibt es eigentlich für die immer wieder angeführte drohende Obdachlosigkeit als Ablehnungsgrund eine Rechtsgrundlage.

Die Vorgabe ist gewöhnlicher Aufenthalt des deutschen Staatsbürgers in Deutschland nach §28 Absatz 1 AufenthG.
Mit einer Wohnsitzanmeldung lässt sich dieser gewöhnliche Aufenthalt am einfachsten nachweisen.
Eine Pflicht zum Wohnsitz lässt sich daraus aber nicht ableiten. Ein deutscher Staatsbürger benötigt keinen Wohnsitz um sich rechtmässig in Deutschland aufzuhalten.

Kannst ja wenn deine Frau hier ist bei der Sachbearbeiterin piesacken und die Entfernung der Verträge aufgrund des Verstoßes gegen das Gebot der Datensparsamkeit verlangen

Breb schrieb am 09.06.2016 um 15:29:46:


Was deine Sachbearbeiterin dazu sagt, kann dir hier natürlich niemand sagen. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sie rechtswidrige Forderungen stellt. Da bleibt dir wohl nur Ausprobieren übrig. Aus rechtlicher Sicht reicht es definitiv (das wurde hier ja schon geklärt) und mit der Bestätigung des Vermieters nimmst du ihr auch die Argumentation, dass ja eventuell Obdachlosigkeit drohen würde. Selbst wenn das Zimmer so klein wäre, dass eine Kündigung wegen Überbelegung möglich wäre, hat der Vermieter ja nun bestätigt, dass er das nicht vorhat.

Schönen guten Tag,
Ich melde mich jetzt doch nochmal wieder, da wir uns jetzt mal wieder nicht sicher sind :/
Nachdem ich mit der Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde regen Briefkontakt hatte, hin und her über das Thema Sicherung des Lebensunterhaltes hatten wir dann nach dem 3 Schreiben und darauf bestehen, dass dies nicht notwendig wäre endlich das Visum bekommen. Also alles gut soweit

Nun aber hatte ich letzte Woche bei der Ausländerbehörde angerufen um einen Termin zur Beantragung der Aufenthaltserlaubnis zu machen. Ich sprach dort mit einem Herrn, den ich vorher noch nie gesprochen hatte um mich zu erkundigen, welche Dokumente wir jetzt mitbringen sollten, da wir ja den Mietvertrag etc. schon per Brief an die Sachbearbeiterin geschickt hatten. Diese ist aber anscheinend zur Zeit nicht da...
Er meinte darauf, dass er nicht die Akte vor sich hat und hatte mir dann aufgezählt was man generell alles braucht.
Ich bin davon ausgegangen, dass wir nun einfach noch 1 Bild und den Nachweis einer Krankenversicherung mitbringen müssten.
Da viel auf einmal wieder das Wort ''Lebensunterhalt'', ''Gehaltsabrechnung'' .. Darauf meinte ich zu ihm, dass dies zu einem Nachzug zu Deutschen nicht nötig sei und im Regelfall nicht geprüft wird.
Darauf hin meinte er, ''Joa, das stimmt schon, aber wir müssen das trotzdem prüfen''... Da bekam ich natürlich wieder das kotzen..
Keine Lust mich jetzt nochmal mit denen hin und her zu schlagen, ich hatte das dachte ich doch schon Schriftlich mit der Sachbearbeiterin geklärt und bin davon ausgegangen, dass sie klein beigegeben hat.. Kann es jetzt sein, dass Sie uns das Visum gegeben haben und nun aber beim Beantragen der Aufenthaltserlaubnis wieder darauf Bestehen, dass wir Die Sicherung des Lebensunterhalts nachweisen sollen ?
Der Mann am Telefon meinte, er wisse nicht, was ich der Sachbearbeiterin schon alles zugeschickt hätte, wenn ich die Nachweise, Lohnabrechnung ihr schon zugeschickt hätte wäre ja alles gut... Hab ich ja aber nicht.
Ich bin jetzt sehr unsicher, ob der Herr am Telefon auch einfach nur jemand ist, der mal wieder keine Ahnung hat, oder wie ich das jetzt verstehen soll.
Er hatte dann von wegen ich hätte es Ihnen gesagt, was Sie alles brauchen und mitbringen sollten darauf hingewiesen, dass er da aus dem Schneider sei, wenn Ihr versteht.
Den Termin haben wir ja wieder bei der Sachbearbeiterin, wobei ich nicht weiß, ob diese wirklich mit der Person, mit der ich Briefkontakt hatte, übereinstimmt..
Nun möchte ich selbstverständlich verhindern, dass wenn wir zum Termin dort andackeln, diese sich wieder Quer stellen und irgendwas von uns wollen, was gar nicht nötig ist.

Daher wollte ich mal um euren Rat bitten. Am besten den Briefverlauf natürlich mitbringen und eben das Formular ( wobei dort ja wieder etwas von Lebensunterhalt auszufüllen ist(einfach ignorieren?) ), sowie KV und Passfoto etc. ?
oder was würdet ihr mir Raten ? nochmals schriftlich darauf hinweisen oder aufschreiben, dass laut Gesetz ein Nachweis nicht nötig ist?
Wir selbst kennen uns ja nun nicht so gut aus, als dass wir denen dort vor Ort dann eine Standpauke über Paragraph zib zab halten könnten.

Ich hoffe Ihr versteht unser Problem und bedanke mich schon mal im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Breb

Breb schrieb am 04.09.2016 um 18:57:24:


Der Briefverkehr sollte in der Ausländerakte sein. Ansonsten hast du nun zwei Möglichkeiten. Entscheiden musst du selbst.
a) Du bringst den LU Nachweis nicht bei. Kannst schritlich darauf hinweisen das du es nicht machen wirst und bittest um schriftliche Stellungnahme, warum du LU nachweisen sollst. Das ist der konfrontative Kurs.
b) Du bringst die Belege bei, um schnellstmöglich eine AT zu bekommen und des lieben Friedens willens.

Bei b) kannst du Nachkarten und nach Erhalt des AT die Löschung der Daten der LU Sicherung über den Landesdatenschutzbeauftragten beantragen.