Mein Reden...

Die objektive Leistungsfähigkeit, die im Rahmen einer Anzeige dann durch die StA geprüft und ggf. festgestellt werden müsste (oder eben zivilrechtlich durch ein Gericht), muss vorliegen, damit überhaupt der Tatbestandsanzeiger des "sich entziehen" (= Können, aber nicht machen) vorliegt.

Ist er leistungsfähig, zahlt aber nicht, liegt ein "sich entziehen" vor, haben wir tatbestandsmäßig eine Straftat.
Ist er nicht leistungsfähig (gewesen), dann kann er sich auch nicht entziehen / entzogen haben, es liegt dann dieses erforderliche Tatbestandsmerkmal, und damit auch nicht das strafrechtliche Vergehen an sich, vor.

Aber das Ergebnis der Prüfung der StA kann natürlich, unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen, durch den Geschädigten oder andere Behörden genutzt werden.

Zaisad schrieb am 03.05.2016 um 07:31:11:



Hallo,

ob und wenn ja, unter welchen möglichen, denkbaren Umständen dies der Fall sein könnte, weiß ich nicht. Das wird hier eher einer der Einbürgerungsexperten beantworten können.

Denkbar ist allerdings, dass er sich zum Zweck und zum Zeitpunkt der Einbürgerung leistungsfähig gemacht hat (Arbeitsaufnahme z.B.), dann eingebürgert wurde und sich anschließend wieder zurück auf die faule Haut begab.
Scheint mir bei Deinen Schilderungen eine denkbare Variante.

Ob, und ggf. wie, dies tatsächlich der Fall war, kann man, wenn man möchte und wenn man weiß wie, m.E. ermitteln. Z.B. mittels anwaltlicher Akteneinsicht.

Gruß

Lag wohl eher am Gesamtkontext Deiner Beiträge dort und nicht an dem reinen Zitat einer gesetzlichen Bestimmung, oder?

So nun ist auch das Schreiben vom Gerichtsvollzieher eingetroffen,  wie geahnt hat er die VermögensAuskunft abgegeben, kann also nihts zahlen.
Diese ist sogar von Mai 2015 abgegeben worden und gilt noch bis heute anscheinend.  Da die Einbürgerung im November war,  müssten doch die Unterlagen von den Monaten davor verlangt worden sein oder? Kann ich diese als Beweismittel nehmen? Danke für jede ausführliche Antwort