Hallo an Alle

ich bin Franzose und lebe seit 1988 in Deutschland. Ich habe in 2006 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Habe ich dadurch automatisch mein Freizügigkeitsrecht verloren?Es geht mir um folgendes:

meine Frau ist Ukrainerin. Wir haben am 27.8 einen Termin bei der ABH zwecks Erteilung eines Aufenthaltsitels. Wenn ich mich auf das EU-Freizügigkeitsrecht trotz Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit berufen kann beantragen wir eine Aufenthaltskarte für 28,80 €. Wenn das Freizügigkeitsrecht nicht greift dann zahlen wir 110 € und sie muss noch einen Integrationskurs machen. 

Gibt es da einschlägige Erfahrungen?Danke für eure Hilfe!

PS: ich habe etwas im Internet gefunden, kann aber damit nichts anfangen. Wenn mir jemand erklären könnte, was dieses Urteil besagt wäre ich sehr dankbar!

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=45795&cHash=79cc8d9db237...

Hallo,

tatsächlich deutet das Gericht, das in der Hauptsache über die Frage einer aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs und über die Rechtmäßigkeit eines Sofortvollzugs befand, auch seine Sicht der Dinge bzgl. des Verlusts bzw. des Nichtverlusts des Freizügigkeitsrechts im verhandelten Fall an.

Und dessen Sicht der Dinge besagt, falls ich nicht irre, dass bei einem ehemals freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger, der die Staatsangehörigkeit des Freizügigkeit gewährenden Staates annimmt, eben nicht zwangsläufig / automatisch das Recht auf Freizügigkeit entfallen muss.

Dies gilt, nach Ansicht des Gerichts, insbesondere, solange die ABH nicht ordnungsgemäß den Verlust oder Nichtverlust beschieden hat - weil eben die Freizügigkeitsrichtlinie und das Freizügigkeitsgesetz EU bei diesen speziellen Fällen gerade keine Regelung bzgl. eines automatisch eintretenden Verlusts enthält.

Das Gericht ist weiterhin der Meinung, dass eine Verlust-Feststellung einer ABH in Fällen, in denen der Unionsbürger nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU bereits ein Daueraufenthaltsrecht erlangt hat, rechtlich zumindest zweifelhaft wäre.

Man korrigiere mich, falls ich irre.

Das heißt, der Forist Lapinoskoff hat möglicherweise trotz seiner angenommenen deutschen StAng eben nicht die aus seiner ebenfalls bestehenden französischen StAng herzuleitenden Freizügigkeitsrechte in Deutschland verloren.

Gruß

T.P.2013 schrieb am 03.08.2015 um 13:59:35:


Ich würde das "möglicherweise" jetzt allerdings ersatzlos streichen. Denn der folgende Auszug aus dem Visumshandbuch des deutschen Auswärtigen Amtes (vulgo auch: Außenministerium) zum Thema Freizügigkeit zeigt über jeden Zweifel, dass sogar diese Behörde das Freizügigkeitsprinzip wie folgt auslegt: Ein Unionsbürger mit zwei EU-Staatsangehörigkeiten (sogenannter Doppelstaatler), ist nur in dem Fall NICHT freizügigkeitsberechtigt, wenn er sich immer nur in einem der Staaten aufgehalten hat, dessen Staatsangehörigkeit er (neben der zweiten auch) hat. In ALLEN ANDEREN FÄLLEN ist er freizügigkeitsberechtigt, sobald er sich aus dem einen Mitgliedstaat heraus und in einen anderen bewegt - und zwar selbst dann, wenn er auch die Staatsangehörigkeit des anderen Mitgliedstaates hat UND sogar dann, wenn er beide Staatsangehörigkeiten bereits von Geburt an hat. Hat er diese Freizügigkeit dann einmal "nachhaltig" ausgeübt, kann sie ihm nie wieder entzogen werden. Das bedeutet auch, dass ein EU-Bürger, der nicht Doppelstaatler von Geburt an ist, aber aus seinem Mitgliedstaat in einen anderen umzieht, dort seine Freizügigkeit nachhaltig ausübt, und dann irgendwann auch noch die StA dieses Mitgliedstaates erwirbt, seine Freizügigkeitsberechtigung niemals mehr verlieren wird. Natürlich erst recht nicht, wenn er schon ein Daueraufenthaltsrecht als Freizügiger erworben hat.

Visumshandbuch zum Thema (Freizügigkeit, III 1.2):

"Handelt es sich bei dem Unionsbürger um einen Doppelstaater, der in einem
Mitgliedstaat lebt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und hat er bislang nie von
seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht, so ist auf den Familiennachzug kein
Freizügigkeitsrecht anwendbar (Rechtssache C 434/09 McCarthy, EuGH-Urteil vom
05.05.2011).
Zieht jedoch beispielsweise ein deutsch-dänischer Doppelstaater, der bislang stets in
Dänemark wohnhaft gewesen ist, mit seiner drittstaatsangehörigen Ehefrau nach
Deutschland und macht damit von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch, so fällt er unter
den Begriff des Berechtigten gem. Art. 3 Abs. 1 der Unionsbürgerrichtlinie, weshalb für
den Familiennachzug Freizügigkeitsrecht anwendbar ist."


Die wohl gängige Verwaltungspraxis - die auch hier im Forum immer wieder als die geltende Rechtslage bekräftigt worden ist -, solchen Unionsdoppelstaatlern immer zu sagen, sie seien beim Aufenthalt in den Mitgliedstaaten ihrer jeweiligen Staatsangehörigkeiten gerade NICHT freizügigkeitsberechtigt, ist damit obsolet. Richtig so.

Anders ist das bei Lichte besehen auch schwer vorstellbar. Es gibt jede Menge EU- Bürger, die - von Geburt an oder durch späteren Erwerb - zwei, drei oder sogar vier EU-Staatsangehörigkeiten haben. Will man denen dann sagen, sie könnten ihre Familien zwar in alle anderen EU-Länder ohne Probleme mitnehmen, nicht aber in diejenigen zwei, drei oder vier Länder, deren Staatsangehörigkeit sie haben?

So schlecht ist das Auswärtige Amt also doch nicht mit seinem Visumshandbuch. Leider nur scheint das noch nicht bis zu den AVen, die ja die eigentlichen Adressaten des Handbuchs sind, durchgedrungen zu sein.

Zitat:


Guter Punkt. Das habe ich mich angesichts des Passus im Visumshandbuch auch gefragt. Was soll das noch, wenn der von Geburt an Deutsch-Däne, der irgendwann -und zum ersten Mal in seinem Leben!- nach Deutschland umzieht, seine Drittstaatsehefrau nach Freizügigkeitsrecht (!) nach Deutschland mitnehmen kann? Wenn die dann nach zwei Monaten wieder nach Dänemark zurückziehen, dann was? Ist er dann in Dänemark nicht mehr freizügigkeitsberechtigt?

Das Problem ist doch, dass das alles nicht mehr zu verstehen ist. Die ABHs, die AVen und selbst der EUGH hangeln sich nur noch von einem Einzelfall  zum nächsten. Nationales Ausländerrecht und EU-Freizügigkeit sind eben in Familienangelegenheiten unmöglich unter einen Hut zu bringen.

Nein das ist zu einfach argumentiert. Schließlich hält sich der TS ohne Zweifel im Land seiner Staatsangehörigkeit auf und fällt somit streng gesehen nicht unter den Anwendungsbereicht von 2004/38/EG, der EuGH hat Art. 3 I der RL auch immer strickt wörtlich ausgelegt (vgl. z.B. 456/12, Rn. 43f.).

Will man also über Art. 21 AEUV den Rückkeherfall "umdrehen" und 2004/38/EG "entsprechend" anwenden, so müsste dies beim TS, ander als etwa Fälle in denen der Unionsbürger nach Zuzug des Drittstaatler eingebürgert wurde, an den vom EuGH aufgestellten Kritieren scheitern. Hier liegt zwischen Einbürgerung und Eheschließung ein langer Zeitraum und die Ehe wurden insofern nie in der EU unter den Voraussetzungen der Art. 7 bzw. 16 RL gelebt und damit ist - zumindest mit Blick auf die Rspr. des EuGH - schon fraglich, ob Unionsrecht hier Anwendung findet. Zumal die Ehefrau im Übrigen ja ein Aufenthaltsrecht zugestanden wurde und die Rechte des Ehemannes hier nicht eingeschränkt werden.

Der Anwendungsbereich der RL ist elementar, denn Artikel 3 I RL regelt schon abschließend, wann die Voraussetzungen der RL überhaupt Anwendung dürfen und wann nicht. Das wird auch nicht durch den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts geändert, denn dieser erweitert den Anwendungsbereich nicht und macht ihn auch nicht obsolet. Durch das Daueraufenthaltsrecht entfällt lediglich die Prüfung durch den Aufnahmemitgliedsstaat, ob der Stammberechtigte weiterhin die Freizügigkeitsvoraussetzungen erfüllt oder nicht.

Selbst wenn man hier also unterstellen würde, dass das gemeinschaftliche Daueraufenthaltsrecht sich durch die Einbürgerung nicht eo ipso erledigt hat, was definitiv zu klären ist, denn der EuGH hat schon betont, dass 2004/38/EG angesichts des bereits im Völkerrecht festgeschriebenen Prinzips des Aufenthalts eines Staatsbürgers im Land seiner Staatsangehörigkeit keine Anwendung findet und die Verlustgründe der RL also angesichts Art. 3 I hier keineswegs als abschließend zu betrachten sind, müsste man über das Primärrecht eine Brücke schlagen um das durchzusetzen. Angesichts des vorliegenden Falles, wo bereits der Nachzug genehmigt wurde und der Unionsbürger hier nicht in seinen Rechten beschnitten wird, keine leichte Aufgabe. Es muss also schon etwas mehr her als nur "es ist halt so".

Aus dem vorliegenden Beschluss, in es dem eigentlich um die aufschiebende Wirkung geht:

Die Frage, die sich vorliegend stellt, ist, ob sie diese Rechte nach Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit wieder verloren hat oder ob sich der Antragsteller jedenfalls hierauf nicht berufen kann, weil sie zwischenzeitlich die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat und damit möglicherweise ab diesem Zeitpunkt nicht mehr unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Allerdings weisen weder die Richtlinie noch das Freizügigkeitsgesetz/EU eine Regelung auf, wonach die Rechte aus dem Freizügigkeitsgesetz/EU bzw. der Richtlinie in dem Moment verloren gehen, in dem die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats angenommen wird, in dem sich der Unionsbürger bislang aufgehalten hat. Mangels einer gesetzlichen Regelung müsste daher ein Verlust der Rechte aus der Unionsbürgerrichtlinie aus Sinn und Zweck der Richtlinie bzw. des Freizügigkeitsgesetzes hergeleitet werden. Gerade in den Fällen, in denen der Unionsbürger nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU bereits ein Daueraufenthaltsrecht erlangt hat, erscheint die Zulässigkeit einer derartigen Auslegung zweifelhaft

Das Gericht hat sich also vorsichtig geäußert und nichts festgestellt, was Deine Argeumentation nachhaltig dahingehend stützen würde, dass Unionsrecht zweifellos Anwendung findet. Eine weitere Auseindersetzung mit dem Zweck der Richtlinie, deren Anwendungszweck usw. lässt sich aus diesem Beschluss nicht herleiten. Da Du anscheinend nicht auf die sonstigen Argumente eingehen möchtest, ist die Diskussion hier für mich beendet.

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