Hallo,
Ich bin Deutscher, meine Frau Ukrainerin, beide mit Wohnsitz in der Ukraine, geheiratet vor 15 Jahren in Dänemark. Meine Frau hat eine Niederlassungserlaubnis, die auch bei Auswanderung nicht verfällt und darüber auch eine Bescheinigung der ABH. Mit der dänischen Heiratsurkunde hatten wir nie Probleme, sie wurde immer ohne Apostille anerkannt.

Wir überlegen zurzeit, ob eine Geburt in DE einfacher wäre als in Österreich (wir haben eine FeWo im Grenzbezirk).

Jetzt bekommen wir vom deutschen Standesamt folgende Mitteilung:
"""Grundsätzlich ist eine Eheschließung in Dänemark auch in Deutschland gültig. Probleme kann es geben, wenn Vorehen bestanden haben, die im Ausland aufgelöst wurden. Wenn dem so ist, bitte ich Sie zu prüfen, ob eine mögliche Scheidung in Deutschland anerkannt wurde."""
Das Standesamt besteht offensichtlich auf der Prüfung der Auflösung von Vorehen im Ausland. Ist das rechtens?
"""Sobald die Unterlagen vom Klinikum da sind, machen wir die Urkunden fertig. Bei uns dauert es ca. 1 Tag. Voraussetzung ist die Vollständigkeit der Unterlagen und keine Auflösung von Vorehen im Ausland"""
Was kann das Ergebnis sein, dass unsere Ehe ungültig ist und in Konsequenz auch die Niederlassungserlaubnis? Vereinfacht es etwas, wenn wir die Heiratsurkunde gar nicht vorlegen? Auch dann hätten wir ja Anspruch auf eine Geburtsurkunde. Nur die wollen wir erhalten und nicht einen monatelangen Verwaltungsakt, da wir so schnell als möglich zu unserem Wohnsitz zurückkehren wollen.

Gruß
Siggi

Ich möchte keine Anerkennung von evt. ausländischen Scheidungen in der Ukraine durch Deutschland. In diesen Zug steige ich nicht ein. Wenn es sich nicht vermeiden lässt, dann wird eben nicht in DE geboren.

Meine Fragen:
Ist das rechtens bei einer Geburtsurkunde?
Was ist, wenn wir die Heiratsurkunde nicht vorlegen?
Wie kann ein deutsches Standesamt etwas von Vorehen und Scheidung ohne deutschen Bezug in der Ukraine erfahren, wenn wir es nicht sagen (am Namen der Ehefrau kann man es nicht erkennen)?

Gruß
Siggi

Noch einmal meine Frage: Ist das rechtens? Ein Link zu einem Gesetz wäre nett.

Zitat:

Sicher gibt es Meldedaten von 2001. Aber dort steht doch nur, dass wir verheiratet sind. Meine Frau habe ich nach der Eheschließung in DK angemeldet. Was hat das alles mit Vorehen zu tun? Warum können wir 15 Jahre unbehelligt von diesen Dingen leben und auf einmal kommen sie bei einer Geburtsurkunde?

Noch einmal die Frage: Wie unterscheidet sich eine Geburtsurkunde von Verheirateten von der von Unverheirateten?

Gruß
Siggi

Siggi schrieb am 29.07.2015 um 22:01:29:


Es geht um die Feststellung der Vaterschaft. Bei verheirateten Paar ist der Ehemann per Gesetzt der rechtliche Vater. Anonsten braucht es eine Vaterschaftsanerkennung. (§1592 BGB)

Ihr müsst wahrheitsgemäße Angaben zum Personenstand machen. Zum Personenstand gehört neben dem Namen auch die Angaben zu Vorehen.

Sry, aber du gibst hier ja keine Angaben zu irgendwelchen Vorehen und in welcher Konstellation diese bestanden.

Vereinfacht ausgedrückt: Wenn sich deine ukrainische Frau mit einem ukrainischen Mann in der Ukraine scheiden ließ, dann ist eine Scheidungsanerkennung nicht nötig. Bei anderen Konstellationen, insbesondere bei Vorehen mit Deutschen, wäre es ggf. problematisch.

Wenn du aber Vorehen hattest, dann ist es relativ egal. Selbst als Bigamist wäre dein Neugeborenes ehelich.

Wenn deine Frau weiterhin mit ihrem ersten Ehemann verheiratet ist, weil die Scheidung fehlerhaft war, dann hat sie zwei Ehemänner. Den Vorzug bei der Vaterschaft erhält der erste Ehemann.

Dann gibt es keine Vaterschaftsanerkennung sondern eine Vaterschaftsanfechtung.

Interessant.
Das Aktenzeichen ist falsch. Es muss 5 UF 128/08 lauten Hab nämlich das erstmal garnicht gefunden.

Aras schrieb am 30.07.2015 um 09:44:13:

Wir haben das bei Bekannten erlebt, die in UA geheiratet hatten. Da hat das deutsche Amt auch die Auflösung der rein ukrainischen Vorehen anerkennen lassen. Das war ein riesen Aufwand. Sie wollten sogar ernsthaft den ukrainischen Ex-Mann befragen, dessen Aufenthaltsort nicht bekannt war.

Wenn Du recht hättest, wäre es ja in der Tat kein Problem. Wo kann man die einschlägige Regelung dazu im Gesetz finden?

Wir sind durch 15 Jahre Umgang mit Behörden so verunsichert und so oft "verarscht" worden, wir gehen nur noch auf Nr. sicher.

Ein nettes Beispiel: Wir kommen vor 5 Jahren, um die NE meiner Frau in ihren neuen Pass übertragen zu lassen. Da fängt die ABH an und verlangt auf einmal Einkommensnachweise! (Wir lebten auch damals in der Ukraine, man stelle sich einmal den Aufwand dafür vor.) Das entbehrt jeder rechtlichen Grundlange, es ging ja nicht um die Erteilung der NE, sondern die Übertragung unter gleichen Voraussetzungen. Im Ausländergesetz kenne ich mich halbwegs aus, aber in diesen Dingen, die jetzt auf uns zukommen bin ich unsicher. Ohne Kenntnis der Rechtsvorschriften, ist man verloren, wenn man einen kleinen Bürokratiekönig vor sich hat und der verlangt, was ihm in den Kopf kommt.

Zitat:

Gern, wenn das von der Krim aus geht. Wir leben nicht in DE, auch nach Geburt des Kindes nicht!

Meine Frau will nur aus medizinischen Gründen in Westeuropa gebären, da sie sich dort wohler fühlt. Wir müssen ohnehin alles aus eigener Tasche zahlen, eine KV haben wir beide nicht. Wenn uns Österreich nicht solche Steine in den Weg legen sollte, würden wir das bevorzugen. (Wir wohnen dann in einer FeWo in Grenznähe, da ist es von der Entfernung her egal.)

Gruß
Siggi

Ich will doch gar keine Anerkennung einer ausländischen Ehesache. Wir sind verheiratet. Das ist doch wohl amtlich. Sonst hätte meine Frau doch wohl keine NE bekommen. (Auch haben wir seinerzeit  beim Standesamt in Dänemark die übersetzen und legalisierten Scheidungsurkunden vorgelegt.)

Nun brauchen wir eine Geburtsurkunde. Die würden wir sogar bekommen (mit gleichem Inhalt), wenn wir nicht verheiratet wären. Ich verstehe noch immer nicht, wieso man uns nun mit der Anerkennung der Auflösung von Vorehen belästigen darf. Dazu hätte ich gern den Hinweis.

Was ist denn mit einem rein ukrainischen Paar, welches als Medizin-Touristen nach DE kommen. Werden die dann nach der Geburt in DE auch so gequält oder ist das nur bei uns so, weil ich Deutscher bin?

Gruß
Siggi