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Hmm hab da nochmal eine Nachtragsfrage ^^
wie kommunizieren die Ämter der verschiedenen Länder miteinander? Auf Englisch?
Wenn ich einen Brief auf Englisch an das Amt in Italien sende wird das dann bearbeitet??
Mein "Schlauer" Anwalt den ich inzwischen nicht mehr habe hat alle seine Schreiben an das italienische Innenministerium auf DEUTSCH Geschrieben    und auch nie eine Antwort bekommen. Was ja eigentlich auch total logisch ist. Wer sollte das dort lesen können. Aber Englisch müsste möglich sein oder was meint ihr?

Ich bin wirklich am Ende meiner Kräfte und Geduld 
Und meine Hoffnung hat mich auch schon lang verlassen.
Ich hab Briefe nach Italien geschrieben die leider nicht beantwortet wurden.
Ich weiss nicht was ich noch tun könnte...???
Es sind inzwischen schon 6 Monate vorbei seit meine Sachbearbeiterin das an das Innenministerium weitergeleitet hat.
Kennt hier jemand einen wirklich guten Anwalt der sich mit diesem Thema wirklich auskennt?
Und vorallem wie kann ich verhindern das im Dezember diese Sperre erneut eingetragen wird???     

Muleta schrieb am 20.02.2015 um 17:56:37:


Kann mir zu diesem Gesetzestext irgendjemand mehr sagen?? Oder wo ich mehr darüber lesen kann? Ich bin langsam wirklich am verzweifeln. Italien antwortet einfach nicht auf dieses Konsultationsverfahren das Österreich eingeleitet hat im Oktober 2014. Sogar Solvit hat meinen Fall übernommen und erreicht nichts. Ich hatte auch selbst Briefkontakt mit Italien und in JEDEM Brief steht drin das diese Sperre evtl. erneuert wird!!!!
Warum schreiben sie das immer noch obwohl sie schon die Anfrage von Österreich haben und wie oben zitiert steht das das eigentlich rechtlich nicht ok ist???? 

Muleta schrieb am 20.02.2015 um 17:56:37:


Ich sehe gerade, dass Muleta dir schon vor Monaten den entscheidenden Tip gegeben hat. Bist du noch in Österreich, dann sollte dein Mann das Visum bei der österreichischen Botschaft beantragen. Die können sich über die Einreisesperre aus Italien hinwegsetzen. Was auch angezeigt wäre. Wenn nicht, dann Untätigkeitsklage in Österreich.

Bist du in Deutschland, dann über die deutsche Botschaft. Hake das andere ab.

Dies dürfte einer der wenigen Fälle sein, wo es besser ist, die Sache über die AV zu regeln statt über die Behörden im Inland.

Saridda schrieb am 24.06.2015 um 18:10:49:


Ich sprach nicht von "Theorie und Praxis", sondern von "Rechtslage und behördlicher Praxis". Das ist ein wichtiger Unterschied. Die Rechtslage ist nämlich das geltende Recht, und das ist keinesfalls bloße Theorie, sondern muss von den Behörden befolgt werden. Notfalls eben, indem man sie gerichtlich dazu zwingt.

In der Tat hätte dein Mann das einfache Einreisevisum nach der Freizügigkeitsrichtlinie EU erhalten müssen, als du noch nicht Österreicherin warst. Die Auskunft, dass Angehörige von EU-Bürgern nur ein Touristenvisum und keine FZF beantragen können, war juristisch haarespaltend sogar richtig (man fragt sich, ob da bösartige Sadisten am Werk sind), denn die FZF nach nationalem (in dem Fall österreichischem) Recht findet auf sie eben keine Anwendung, weil sie Anspruch auf das einfache Einreisevisum nach der Richtlinie haben. Aber das Touristenvisum konnten sie dann wegen der Schengensperre natürlich locker ablehnen. Möglich, dass die Botschaft wegen des Antrags gar keine Ahnung hatte, dass es um einen Freizügigkeitsfall geht und euch deshalb auch nicht den Tip geben konnte, den richtigen Antrag zu stellen. Die Bösewichter in deinem Fall sind offenbar die nationalen Behörden in Österreich.


Saridda schrieb am 24.06.2015 um 18:10:49:


Das ist natürlich der Hammer: Du hast deine Rechtsposition verschlechtert, um die Sperre wegzukriegen, die gar kein Problem gewesen wäre, da du freizügigkeitsberechtigt warst. Durch Annahme der österreichischen StA hast du deine Freizügigkeitsberechtigung allerdings verloren, so dass die Sperre DESWEGEN wieder relevant geworden ist.

Was kann man nun noch machen?

Saridda schrieb am 24.06.2015 um 18:10:49:


Auf ein so niedrig gestecktes Ziel - bis Dezember zu warten - würde ich mich nicht mehr einlassen, wenn ich die Rechtslage kenne. Wenn du immer noch in Österreich bist, also keinen neuen Freizügigkeitsfall hast, dann könntest du die österreichische StA wieder aufgeben. Oder du wartest, bis du in D bist.

Bleibst du in Österreich und behältst auch die österreichische StA, dann kann er nur noch den Antrag auf FZF stellen und dann nach Ablehnung klagen. Gibt es angeblich wegen der Sperre keine Ablehnung, sondern nur Warterei, dann muss er nach drei Monaten Untätigkeitsklage erheben.

Ist der Umzug nach D noch irgendwie aktuell, dann so schnell wie möglich und einfaches Einreisevisum bei der deutschen Botschaft. Das sollte dann relativ unproblematisch klappen.

Das beste wäre gewesen, sofort einen kompetenten RA einzuschalten, der (hoffentlich) den Freizügigkeitsfall gesehen hätte. Aber das ist ja nun leider zu spät.

Saridda schrieb am 24.06.2015 um 19:55:01:


Deshalb Anwalt. Und zwar BEVOR man einfach mal auf die Idee kommt, eine neue StA anzunehmen...Oder hat dir das etwa ein Anwalt empfohlen?

Saridda schrieb am 24.06.2015 um 19:55:01:

Das nützt jetzt nichts mehr, weil dein Freizügigkeitsrecht mit dem Erwerb der öst. StA eben in Ö nicht mehr gilt.

Saridda schrieb am 24.06.2015 um 19:55:01:


In D geht das wohl fast sofort. Sollte in Ö nicht anders sein, denke ich. Musst du dich erkundigen.

Saridda schrieb am 24.06.2015 um 19:55:01:


Ja, das ist wirklich nötig, weil du mit Wohnsitz im Land einer deiner StAen dich nicht auf deine EU-Freizügigkeit berufen kannst.

Saridda schrieb am 24.06.2015 um 19:55:01:


Wann wurde der Antrag gestellt? Nach drei Monaten kannst du Untätigkeitsklage erheben. Aber das musst du dann auch tun. Sprich vor allem nicht mehr mit der Ausländerbehörde in Ö. Die wollen das ja offensichtlich blockieren, obwohl sie auch anders könnten. Reden nützt an diesem Punkt gar nichts mehr. Nur noch Anträge stellen und dann klagen. Um einen Anwalt wirst du nicht herumkommen.

Und die Sperre in Italien ist nicht das Problem. Da kämpfst du an der falschen Stelle. Es sind die öst. Behörden, die nicht wollen.

Das schnellste wäre dann wohl, die öst. StA abzugeben und dann sofort den Visumsantrag nach Freizügigkeitsrecht zu stellen. Wenn man der Botschaft die Sachlage schriftlich mitteilt, dann müssten die das umgehend erteilen. Vor allem sind dann die nationalen Behörden in Ö nicht mehr beteiligt, die ja die ganze Zeit Ursache des Übels waren.

Frag mal im auslaender.at forum nach, ob das überhaupt zulässig ist.