Petersburger schrieb am 20.12.2014 um 17:49:38:


Den Satz verstehe ich nicht? Wieso stehe die nicht mehr alleine da?

grisu1000 schrieb am 20.12.2014 um 17:18:13:

Das ist ein wunderbares Beispiel, weil es zeigt, wie einfach es wäre, selbst solche auf den ersten Blick schwierigen Fälle im Sinne der Freizügigkeit zu klären, wenn denn ein Minimum an gutem Willen statt Abschottung hoch drei das Leitmotiv der britischen Regierung wäre. In dem genannten Fall hat die thailändische Ehefrau höchstwahrscheinlich eine AE nach § 28 Abs. 1 Nr. 1. Das steht auf dem eAT. Wenn der Name auf dem eAT mit dem Namen auf der Heiratsurkunde identisch ist, dann bleibt m.E. für eine Prüfung der Ehewirksamkeit nach englischem Recht für die Zwecke der Ausübung der Freizügigkeit kein Raum, etwa entgegen stehendes nationales Kollisionsrecht wird durch die Grundfreiheiten überlagert (vgl. EuGH Grunkin Paul).

Es sei an der Stelle mal daran erinnert, dass der Rat der Europäischen Union - ein Organ, an dem sich auch UK beteiligt - mit relativem Aufwand eine Datenbank nationaler AT unter genauer Angabe, für welche Zwecke diese jeweils erteilt werden, aufgebaut hat. Es wäre doch ein leichtes für das UK, unter Bezugnahme auf diese Datenbank diejenigen AT herauszufischen und den Luftfahrtgesellschaften zu melden, die, jedenfalls dann, wenn die Reise mit dem jeweiligen Angehörigen zusammen durchgeführt wird, und meinetwegen in Verbindung mit einer entsprechenden Personenstandsurkunde, die Einreise ermöglicht. Oder, alternativ, EU-Personenstandsurkunde unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Übrig blieben nur Fälle, in denen die Personenstandsurkunde von außerhalb der EU kommt und auch kein Titel zur FZF erteilt wurde, sondern der Drittstaatsangehörige hat irgendeinen anderen Titel. Das sind vielleicht 10 - 15 % der Fälle. Betroffene in Deutschland könnten das Thema mit einer Nachbeurkundung lösen. Das wäre bei weitem nicht so gravierend wie das, was im Moment passiert, nämlich systematische Vereitelung von Freizügigkeit.

Petersburger schrieb am 20.12.2014 um 18:08:12:

Das ist aber ein Problem vor allem in Nicht-EU-Staaten. Die Verwirklichung der Freizügigkeit aus einem Drittstaat heraus ist naturgemäß in verschiedenerlei Hinsicht mit besonderen faktischen Schwierigkeiten verbunden. Deswegen muss man aber nicht hinnehmen, dass die innergemeinschaftliche Ausübung von Freizügigkeit so behindert wird, als wäre UK nicht nur kein Mitglied von Schengen, sondern auch bereits aus der EU ausgetreten.

tapir schrieb am 20.12.2014 um 22:11:46:


Es wäre sogar noch einfacher, wenn da nicht dieser vermaledeite Geburtsfehler des Ganzen im Wege stünde, dass nämlich GB kein Schengen-Mitglied ist. Wenn GB die Aufenthaltstitel aller anderen Schengen-Staaten einfach anerkennen würde, dann fiele auch das Mitschleppen und die Prüfung irgendwelcher Heiratsurkunden weg. Problem ist aber nun, wie Petersburger erwähnt hat, dass die Schengen-Staaten ja umgekehrt auch keine GB-AT anerkennen, was dann dazu führt, dass nicht nur der Brite, der mit seiner russischen Frau in Deutschland lebt, jedesmal ein Visum beantragen muss, wenn beide nach England wollen, sondern auch der Brite, der mit seiner russischen Frau in England lebt, jedesmal ein Visum braucht, wenn beide nach Amsterdam oder Berlin wollen. Die Situation ist also politisch so festgefahren, dass da auf beiden Seiten wohl kaum Änderung in Sicht ist.

Oder, wie ein in Deutschland lebender Brite 2011 schrieb:

"Since the Orwellian "Exporting the Borders" legislation of 2007, which requires my Russian wife (I am a UK citizen) to be fingerprinted on every visit to the UK, we have visited on one occasion together since then.

Conversation at the police border control off the ferry:
"Visit Britain often do you Sir?"
"Not if I can help it."

Britain is an island in many more ways than its simple geographic shape would imply.

I'm glad I moved to Germany and I intend to stay there until the UK rejoins the civilised world."

Die Zahl der dadurch in ihrer Freizügigkeit eingeschränkten Unionsbürger ist eben einfach zu klein, als dass da ein irgendwie relevanter politischer Druck aufgebaut werden könnte.

Noch ein Problem fällt mir ein: GB könnte einfach entscheiden, alle Schengen-AT anzuerkennen. Ich bezweifle aber, dass einzelne Schengen-Mitglieder unilateral britische AT anerkennen könnten, ohne gegen Verträge zu verstoßen. Also müsste eine Gesamtlösung her.

Weiß eigentlich jemand, ob schon mal ein in GB lebender Brite wegen der Behinderung seiner Freizügigkeit durch die Schengenländer im Hinblick auf seinen Drittstaatsehepartner  geklagt hat?

tapir schrieb am 21.12.2014 um 15:43:44:


Dass Nicht-Schengen und auch Nicht-EU-Staaten andere Titel anerkennen können, ist schon klar. Ebenso, dass durch schengenweite Regelung andere Titel anerkannt werden können. Meine Frage war aber, ob einzelne Schengen-Staaten das auch tun können - mit der de fact-Folge der schengenweiten Reisefreiheit...

tapir schrieb am 21.12.2014 um 15:43:44:


Na, wenn das so aussieht, dann ist das mit dem politischen Willen - egal ob groß oder klein - auf absehbare Zeit ja wohl aussichtslos.

erne schrieb am 22.12.2014 um 12:15:36:


Guter Punkt. Also hat Tapir recht mit seiner Vermutung, dass es hier vor allem um Bockigkeit auf allen Seiten geht.

Lol hab ich echt Defizitverfahren geschrieben? Meinte natürlich vertragsverletzungsverfahren.

Liest sich für mich so, dass nur Inhaber von Aufenthaltskarten befreit worden sind. Nationale Aufenthaltserlaubnisse sind weiterhin nicht davon eingeschlossen.

Oder sehe ich das falsch?