Das Original:
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Wort und somit Bedeutung geändert:
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Also genau das was Bayraqqiano geschrieben hat, hat der Gesetzgeber gewollt: Erst das Vorliegen der Sprachkenntnisse eröffnet das Ermessen.

Der "Zertifikat Integrationskurs" vom BAMF ist damit ausschlaggebend und hinreichend für die Verkürzung der Einbürgerung, von 8 auf 7 Jahre des Aufenthalts.

naja, das ist m.E. etwas zu einfach argumentiert. Warum sollen umgekehrt Personen bestraft werden, die gar nicht die Möglichkeit haben, den Sprachkurs zu besuchen bzw. diesen überhaupt nicht brauchen weil ihre Sprachkenntnisse dem Mindestniveau B1 übersteigen. Solche Personen brauchen die "integrierende" Wirkung eines solchen Kurses einfach nicht.

M.E. ist die EBH nicht berechtigt, ein durch das BAMF ausgestelltes Zertifikat nicht zu akzeptieren, weil der Gesetzgeber die Frage, weil erfolgreich teilgenommen hat, vom BAMF geklärt haben möchte. (Genausowenig wie sie z.B. einen erteilten AT anzweifeln kann, denn es liegt nicht innerhalb ihrer Zuständigkeit). Ein BAMF-Zertifikat entfaltet m.E. so volle Bindungswirkung im Einbürgerungsverfahren.

ich hab' den ersten Absatz zig mal gelesen ohne auch ansatzweise zu verstehen, was Du damit sagen willst.

Ist aber auch egal, wenn das BAMF eine Bescheinigung nach 17 IV IntV ausstellt, ist die EBH daran gebunden. Eine weitere Prüfung durch die EBH, ob hier auch "teilgenommen" wurde ist m.E. unzulässig.

Das Problem hier:
Sprachzertifikate beruhen auf einer Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Prüfung.

Wenn die Zertifikate zu "alt" oder offensichtlich nicht zutreffend sind, dann muss eine Behörde diese auch nicht akzeptieren.

dim4ik schrieb am 31.10.2014 um 10:29:58:


Bedingt:

- für die Verkürzung nach § 10 III reicht die Bescheinigung des BAMF; insofern volle Bindungswirkung weil klar formuliert.

- der Sprachnachweis ist als Regel ausgestaltet; insofern gilt die Vorlage eines Zertifikats als Indiz. Kann sein dass man die notwendigen Sprachkenntisse nicht (mehr) besitzt. 

Das sollte man unterscheiden können, denn die Anforderungen sind im StAG anders formuliert. Mit ist schon klar, dass die EBH sich auf einen anderen Standpunkt stellen kann.

Genauso ist mir klar, dass meine Rechtsansicht auch bedeuten kann, dass man auf 7 Jahre verkürzt aber nochmal nachweisen muss, dass man die entsprechenden Kenntnisse besitzt.

Die Bundesoberbehörde BAMF definiert die erfolgreiche Teilnahme eines Integrationskurses.
Desweiteren gilt folgendes:
1.) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, Abschnitt 43.3.2.
2.) Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler § 17 Abschlusstest, Zertifikat Integrationskurs, Satz 2.
3.) Vorläufige Anwendungshinweise zum StAG, Abschnitt 10.3.1.

Das StAG besagt:
Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 übersteigen, kann sie auf sechs Jahre verkürzt werden.

Demnach ist die Bescheinigung "Zertifikat Integrationskurs" vom BAMF ausreichend und ausschlaggebend für die Verkürzung der Einbürgerungsbedingung von 8 auf 7 Jahre des Aufenthaltes. Die EBH hat kein Ermessen in diesem Falle der Anspruchseinbürgerung. StAG wurde klar definiert.

Im Problemfall würde jeder Richter dem Antragsteller der Einbürgerung bei dieser Angelegenheit sicherlich recht geben.

Aras schrieb am 31.10.2014 um 19:06:55:


Das stimmt, es kann immer wieder Ausnahmefälle geben.

Aber noch schlimmer wäre es gewesen, wenn die BAMF/EBH nicht mein C2 Sprachzertifikat anerkannt hätte, womit ich zusammen mit dem bestandenen Orientierungskurstest (volle Punktzahl) den "Zertifikat Integrationskurs" erworben habe. Ansonsten müsste ich zwingend gegen meinen Willen den Unterricht besuchen (Zwangsarbeit wurde abgeschafft soweit ich weiß).
Vielen Dank deshalb an BAMF für das Zertifikat und eine bürokratische Erleichterung weniger.

Manche wenige EBH, wie der erne sind der Ansicht, dass nichtmal das "Zertifikat Integrationskurs" ausreichend ist. Dabei kann der Antragsteller im Niveau von Johann Wolfgang von Goethe integriert sein und deutsch können, der erne würde trotzdem irgendwelche Teilnahmebestätigungen, Teilnahmenachweise, usw. verlangen, ungeachtet vom StAG was nur klar besagt erfolgreiche Teilnahme ist erforderlich, wobei die Bescheinigung nur vom BAMF kommen soll. 

Die EBH kann immer die Sprachkenntnisse vom Antragsteller auch im Gespräch prüfen und letztenendes auch ablehnen, aber dürfte niemals das vorgelegte BAMF "Zertifikat Integrationskurs" ablehnen falls der Antragsteller "integriert genug erscheint".