Großbritannien hat nach einer Gesetzesänderung die visumfreie Einreise von Inhabern einer deutschen Aufenthaltskarte erlaubt, das ist seit dem 7. April 2014 in Kraft. Siehe:  The Immigration (European Economic Area) (Amendment) (No. 2) Regulations 2013.

Zur Klarstellung: Es geht um eine Aufenthaltskarte gem. § 5 Abs. 1 FreizügG/EU die den Ehegatten von nicht-Deutschen Unionsbürgern erteilt wird. Die AE § 28 Abs. 1 AufenthG berechtigt weiterhin nicht zu visumfreien Einreise.

NeedHelp schrieb am 30.07.2014 um 10:48:44:


Na ganz einfach, entweder der Ausländer legt eine Aufenthaltskarte nach dem Freizügigkeitsgesetz vor oder eine AE. Auf beiden ist schließlich die Rechtsgrundlage für die Erteilung des Titels zitiert.
Und auch britische Beamte dürften des Lesens mächtig sein.

Die Aufenthaltskarte enthält auch die englischsprachige Bezeichnung "Residence Card of a Family Member of a Union Citizen" - vgl. http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8e/Aufenthaltskarte.JPG. Der nationale AT hingegen nur das Wort "Residence Permit" vgl. http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/c0/Aufenthaltserlaubnis-Be....

Wie wäre es eine neue Aufenthaltskarte zu beantragen...

planloser schrieb am 31.07.2014 um 07:40:30:

Wäre es denn stattdessen nicht sinnvoller und erheblich einfacher, wenn man die Aufenthaltstitel der einzelnen EU-Staaten harmonisieren und ähnlich wie beim EU-Führerschein klassifizieren würde.

Da wüsste dann jeder auf den ersten Blick erkennen, um welchen AT es sich handelt und welches Rechte oder Privilegien dem Inhaber des Titels zustehen. Ohne dass der Kontrollierende erst im Handbuch nachschlagen müsste, um die Erläuterungen für den ungarischen, estnischen oder was weiß ich für eine AT zu recherchieren.

Bei den Gurken, Bananen, Glühlampen oder Kondomen, sowie vielen anderen Dingen, funktionieren die EU weiten Vereinheitlichungen doch auch, warum dann nicht bei den Aufenthaltstiteln. ?

tapir schrieb am 31.07.2014 um 13:48:35:

Die Beschriftung ist aber immer in der jeweiligen Landessprache und ich habe einige Zweifel, ob jeder Grenzbeamte in XY-Land tatsächlich der ungarischen oder estnischen Sprache (als Beispiel) mächtig ist.

Da würde eine EU-einheitliche Klassifizierung nach Art des Führerscheins (Aufenthaltstitel A, B, C usw.) sicher eine Erleichterung darstellen.

Ich bzw. meine Frau hatte in der Vergangenheit jedenfalls in ihren Heimat-(Dritt)staat am Flughafen bei der Rückreise des Öfteren Probleme, weil sich die dort Beschäftigten eben nicht mit den verschiedenen Aufenthaltstiteln auskannten und insbesonders die schon etwas antiquierten Stempel nicht akzeptieren wollten, weil es zwischenzeitlich schon diese Kleberetiketten gab.

Die ABH wollte diese aber nicht einkleben, weil dieser Stempel immer noch gültig war und eine Passerneuerung, die ein Klebeetikett bedingt hätte, noch nicht anstand.

Jede Rückreise war deshalb mit Ärger und Stress verbunden und bei der Ankunft in Frankfurt stand dann auch schon immer eine Abordnung der Bundespolizei am Flieger, um den Pass meiner Frau zu begutachten.

Zitat:

Ja, wobei die eigentliche Brisanz der Schlussanträge des Generalanwalts darin liegt, dass er die RL 2004/38 auch auf die FZF in den Herkunftsstaat eines Unionsbürgers anwenden will. Die Inländerdiskriminierung wird (zu Recht) als Paradoxie ad absurdum geführt (Rn. 72 ff.). Wenn der EuGH diesen Weg mitgehen sollte, dann beschränken sich §§ 28 ff. AufenthG künftig auf die FZF zu Stammberechtigten aus Drittstaaten.

Zitat:

Na ja, es handelt sich hier immerhin um die größte ABH Deutschlands mit einer Zuständigkeit für über eine halbe Million Personen, Tendenz steigend. Und es ist nun mal die Behörde, mit der ich hauptsächlich zu tun habe, und viele andere User, wie ich weiß, auch. Außerdem haben wir ja von saxonicus nun auch gehört, dass die ABH - und das war nicht in Berlin - selbst einen "Uralt"-Titel nicht umtauschen will.

Zitat:

Nein. Aus dem 2008 eingeführten Art. 5a ergibt sich gerade, dass die Mitgliedstaaten auch vorher schon Titel, die vom originären Anwendungsbereich der VO 1030/2002 ausgenommen waren, nach dem in dieser VO geregelten Format ausgeben durften. Durch Art. 5a wurde lediglich für die Zukunft bestimmt, dass in solchen Fällen geeignete Vorkehrungen zu treffen sind, um Verwechslungen zu vermeiden. Einer besonderen Umsetzung in nationales Recht bedurfte das alles auch nicht, da es sich nicht um eine Richtlinie, sondern um eine VO handelte. Es hätte genügt, auch vor 2008, im FreizügG/EU die Vorschriften von AufenthG und AufenthV für entsprechend anwendbar zu erklären, die die Form der Titelerteilung regeln. So haben wir aber heute noch zuhauf Neuerteilungen dieser albernen Papierkarten, die in der Tat aussehen wie Duldungen, anstatt dass man eben in diesen Fällen einfach einen Aufkleber im immerhin schon EU-einheitlichen prä-EAT-Format in den Pass macht.

tapir schrieb am 01.08.2014 um 14:55:05:

Ich glaube Du interpretierst da etwas zu viel hinein, der GA will zwar eine weite Ausledung, wie aber aus Rn. 88 hervorgeht erstmal für Fälle, in denen "[der Unionsbürger] sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt und sich für eine gewisse Dauer in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, mit seinen Familienangehörigen in den Mitgliedstaat reist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt." Generell muss man schon im Lichte der Ausführungen des UK betrachten, wonach 2004/38/EG ger keine Anwendung finden soll (Rn. 38).

Eine generelle Anwendung von 2004/38/EG halte ich für ausgeschlossen, zumal der EuGH die Rechtsprechung seit McCarthy und teilweise O. und B. revidieren müsste.

tapir schrieb am 01.08.2014 um 14:55:05:

Sehe ich zwar anders, zumal die Ausstellung auf nicht-einheitlichem Muster kein deutscher Sonderweg ist (vgl. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52014XC0315%2801%29...). Da das aber seit Sep. 2011 nun mal geregelt ist und wir noch über alte Karten reden, halte ich eine Diskussion darüber für wenig sinnvoll.

tapir schrieb am 01.08.2014 um 15:22:45:

Ich habe es da falsch formuliert, an der Grenze gibt es weiterhin nur den Code 1A - egal ob mit EEA FP oder nicht. Das entspricht ja insofern der angelsächlischen Auslegung, wonach das Visum nur dazu berechtigt, an der Grenze um Einreise zu bitten.