Da ja die Aufenthaltskarten nicht mehr ausgestellt werden gibt es für Freizügigen 3 Staaten Ausländer die Möglichkeit eine Aufenthaltskarte nach § 5.2 zu erhalten . Meine Frage nun : Ist man verpflichtet dazu Biometrische Daten abzugeben ??



Michael

Runenwolf schrieb am 24.09.2013 um 10:57:31:
Gut aber wie ist das im Übereinstimmung mit EU Recht zu bringen ? Deutsche Staatsbürger brauchen für den Perso zb. keine Fingerabdrücke abzugeben . Reine EU Bürger für Ihre Dokumente in der Regel auch nicht . Aber deren drittstaatenangehörigen Verwandten ?? Verstehe ich jetzt  nicht ??

Michael

Also um die Sache noch mal zu konkretisieren :

Es geht um 3 Staaten Angehörigen von EU Bürgern, die in D. leben . Und damit sind sie Freizügig nach EU Recht .

Früher gab es für den EU Bürger und seine 3 Staaten Verwandschaft eine Aufenthaltskarte ( bzw. Freizügigkeitsbescheinigung )  .

Seit dem  29. Januar 2013 ( IMHO ) gibt es so eine Freizügigkeitsbescheinigung nicht mehr und die Aufenthaltskarte wird jetzt als ID Karte ausgegeben .

Meine Frage war nun, ob für die ID Karte Fingerabdrücke abgenommen werden , was hier im Thread bestätigt wurde .

Was ich aber nun nicht verstehe ist, wie das mit EU Recht übereinstimmt. Bisher war ich immer der Meinung man darf Freizügige nicht schlechter behandeln als Einheimische . ( Vereinfacht ausgedrückt )

Ein Deutscher ist nicht verpflichtet Fingerabdrücke für einen Perso abzugeben. Ob für einen Pass entscheidet der EuGH wohl noch dieses Jahr.

Ich war auch der Meinung das die Rechte des EU Bürgers und seiner 3 Staaten Verwandtschaft gleich sind. ( zb. Ehepartner ) Der muss aber auch keine Biometrischen Daten abgeben !! ??

Also behandele ich zumindest nicht alle Freizügigen gleich.  Wie kann das sein ? Wo ist die Rechtliche Begründung dafür ? Eine E AT könnte man ja auch ohne Fingerabdrücke erstellen . Geht ja beim Perso auch .


Michael

Danke. Gute Info.

Habe trotzdem noch zwei Fragen

Ist schon was bekannt, das jemand dagegen klagt ? ( Wegen der Ungleichbehandlung EU Freizügiger und 3 Staaten Freizügiger  )

Aufgrund der Tatsache das Schweizer wohl immer noch so eine Art Aufethaltskarte bekommen ( weil nicht 2004/38 pur angewendet wird ) , wie sieht das mit 3 Staaten Ausländern aus, die mit einem Schweizer verheiratet sind und sich in Deutschland aufhalten ??

E Ausweis mit Fingerabdrücken ??? ( Gefühlsmäßig würde ich nein sagen )

Michael

Nur zur Info :

Seit dem 01.12.2013 bekommen 3 Staaten Ausländer die Aufgrund EU Freizügigkeit eine AE in der Schweiz bekommen haben , keinen grauen Lappen mehr !



Aufgrund der eAT-Verordnung der EU bekommen diese jetzt ein Kärtchen , inklusive Abnahme der Fingerabdrücke .



Für EUler bleibt es weiter beim grauen Lappen . ( Vorerst )


Michael