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Geldstrafe für Staatenlosen ohne Pass. Einbürgerung für alten Staatenlosen.

Ich weigere mich kategorisch, mir meinen Staatenlosenreiseausweis verlängern zu lassen, bzw. mir einen neuen Staatenlosenreiseausweis (nach 3-Jahren) erneut ausstellen zu lassen! Ich fordere mir nur einen deutschen Pass! Ich bekomme mir ab jetzt nur einen deutschen Pass und auf keinen Fall wieder einen Staatenlosenreiseausweis geschweige einen irgendwelchen ausländischen Pass!

Ausländerbehörde und Strafgericht nötigen mich, zwingen mich, mir einen irgendwelchen ausländischen Reiseausweis zu beantragen, welcher ist egal und wie ist auch egal. Meine Person müsse einfach aus Deutschland verschwinden, wohin ist auch egal...

Dafür haben mich gerade zu 450 EURO Geldstrafe strafrechtlich verurteilt. Siehe weiter ein Zeitungsartikel über mich:

https://docs.google.com/file/d/0Bz0unr86AWkObDk0MjN4Rkw1Unc/edit?pli=1

w-w-w.peiner-nachrichten.de/lokales/Peine/geldstrafe-fuer-staatenlosen-ohne-pass
-id852146.html
(Man muss sich kostenpflichtig anmelden, um es lesen zu können. Ich habe den Artikel mit PDF aufgenommen, aber mit Balke)

Und dennoch nach dieser strafrechtlichen Verurteilung weigere ich mich kategorisch, mir meinen Staatenlosenreiseausweis verlängern zu lassen! Ich will nur den deutschen Pass?

(Eltern geboren UdSSR, Lettland? Sozialhilfeempfänger, 62-Jahre alt, Schwerbehindert, Erwerbsminderungsrentner, Rente 70 EURO, Volkszugehörigkeit asiatische vermutlich kasachische?)

Werde ich jetzt auch von Strafbehörden verfolgt? Kommen jetzt 2, 3,... 4079... strafrechtliche Verurteilungen? Ist es nicht so, für eine Straftat wird man nur ein mal verurteilt oder 365 mal in einem Jahr? Ist diese ganze Handlung ihrer deutschen Behörden nicht politische Verfolgung von Staatenlosen in Deutschland oder „natürlich irre ich mich“?

Wie ist die Rechtslage?

Kai Stoppel

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Zitat:


nach dem Zeitungsartikel ist das aber alles ganz anders:

- Du hattest einen Reiseausweis für Staatenlose
- Du hattest eine gültige Aufenthaltserlaubnis
- Du hast Dich dann geweigert, den Reiseausweis zu verlängern
- Du hast darauf hin Deine Aufenthaltserlaubnis verloren

Eine Einbürgerung konnte zuvor wegen früherer Straftaten nicht erfolgen.

Jetzt spielst Du endgültig das beleidigte Kind und willst die deutsche Staatsangehörigkeit, die Dir zuvor wegen Deiner Straftaten(!) nicht gegeben wurde, mit so einer völlig bescheuerten Trotz-Nummer erzwingen. Das ist das Niveau von Kleinkindern.

Komm wieder runter und halte Dich an die deutschen Gesetze.

Zitat:


Der Landtag Schleswig-Holstein beschäftigt sich mit diesem Fall, prüft die Petition.

https://docs.google.com/file/d/0Bz0unr86AWkOeFdwcVdvQkpqNkE/edit?pli=1

Zitat:

Davon steht in dem Artikel aber nichts.

Zitat:



...Strafurteil sei rechtskräftig. Er habe Strafe eingezahlt, aber weigere sich weiter den Staatenlosenreiseausweis zu verlängern. Er gehe auf alle Vorladungen der Ämter und Polizei fleißig, verhalte sich ruhig freundlich und fordere nur deutschen Pass. Staatsanwaltschaft sei unetnschlossen, ob sie zweite Anklage für gleiche Tat erheben dürfe und ob sie zweckführend wäre? Ämter prüfen, ob die Einrichtung einer Betreuung möglich und sinnvoll wäre, weil bei der Ausstellung des Staatenlosenreiseausweises seine eigenen Unterschrift und Fingerabdrücke notwendig seien. Die Redaktion bleibe an diesem Fall dran...


Landtag Schleswig-Holstein habe die Petition zurück an Landtag Niedersachensen gescickt. Geburt als staatenloser in Lübeck vor 60 jahren haqbe nicht zu tun mit jetziger einbürgerung in Nidersachsen.

Zitat:


Dieser 62-jährige Staatenloser ist vor 62-Jahren in Lübeck auf dem deutschen Boden in einem deutschen Krankenhaus geboren, lebte ganze Zeit nur in Deutschland und immer noch nicht eingebürgert!

Zitat:


Der 62-jährige Staatenloser kämpft um die Einbürgerung seit 62-Jahren ununterbrochen!

Das ist ja unerträglich hier. Abgesehen davon, dass hier nicht jedesmal ALLES nochmnal zitiert werden muss, was schon gesagt wurde und obendrein in seiner Substanz schon als überaus fragwürdig festgestellt wurde, ist hier nichts mehr zu sagen.

Solche threads sind überflüssig wie ein Kropf! 


=schweitzer=