Das BSG hat am 30.01.2013 entschieden:

Kein Ausschluss vom ALG II in den ersten 3 Monaten bei Familiennachzug zu Deutschen!

In den genannten Fällen sind daher - anders als auch von mir bisher empfohlen - keine zusätzlichen Anträge beim Sozialamt mehr nötig. Das Jobcenter ist zuständig, es MUSS bei Familiennachzug zu Deutschen auch in den ersten 3 Monaten Alg II bzw. (für Kinder oder wenn die Arbeitserlaubnis noch fehlt) Sozialgeld zahlen!

Im Zweifel den BSG-Terminsbericht (Link!) ausdrucken, dem Jobcenter vorlegen, und wenn immer noch nicht gezahlt wird, beim Vorgesetzten beschweren, Eilantrag beim Sozialgericht stellen, bzw. zu einer Beratungsstelle oder zum Anwalt gehen!

Vgl. Terminsbericht BSG B 4 AS 37/12 R, U.v. 30.01.2013 (Vorinstanzen SG Köln S 20 AS 3306/10, LSG NRW L 19 AS 383/11)
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12806
(das Urteil selbst wird erst in einigen Wochen vorliegen, der Terminsbericht ist aber eindeutig!)

Anspruch auf ALG II auch in den ersten 3 Monaten für zu Deutschen nachgezogene ausländische Ehepartner.

Zwar ist der Wortlaut des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II nicht eindeutig. Dass dem Kläger Leistungen nach dem SGB II zu gewähren sind, ergibt sich aus Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung. Mit Einführung des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II durch das   ausländerrechtliche Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19.8.2007 wollte der Gesetzgeber seiner  Verpflichtung zur Umsetzung der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG) nachkommen und die Leistungsberechtigung von Unionsbürgern während der ersten drei Monate voraussetzungslosen Aufenthalts in einem EU-Staat ausschließen. Nicht erkennbar ist, dass damit auch die Leistungsberechtigung von Drittstaatsangehörigen eingeschränkt werden sollte. Auch die Systematik des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ergibt, dass Fälle wie der vorliegende nicht vom Leistungsausschluss erfasst werden. Es bedürfte nämlich keiner Differenzierung zwischen "Ausländerinnen und Ausländern" und "Familienangehörigen" im Wortlaut der Norm, wenn der Tatbestand auch den Zuzug von Ausländern zu deutschen Staatsangehörigen erfassen würde. 




Das (noch immer nicht im Wortlaut veröffentlichte...) Urteil betraf laut Terminsvorschau http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=b... des BSG den Alg II Anspruch in den ersten drei Monaten des Aufenthaltes  eines zur deutschen Ehefrau nachgezogenen Algeriers, also einen Drittstaatsangehörigen:



Das BSG erklärte die Revision des Jobcenters für unbegründet http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=b... und bestätigte den Alg II Anspruch des algerischen Ehepartners auch in den ersten drei Monaten seines Aufenthaltes.

Die fachlichen Hinweise der Agentur für Arbeit vom 20.12.2013 zu § 7 II SGB II im Anhang.

Am besten druckst Du die Entscheidung (#3) und die Fachlichen Hinweise (#4).

Steht schon auf der zweiten Seite geschrieben:

Zitat:


Und auf Seite 11 steht geschrieben:
Zitat:

hi ihr Lieben ...

gut das ihr das gepostet habt,aber ganz schlau werde ich aus dem ganzen nicht

zu meiner Person:

Bin deutsche,Teilzeitbeschäftigt bekomme ergänzendes Hartz 4.
Mein Mann (Türke) seit 06.02.2014 in Berlin.
Er beginnt am 01.04. ( kein Aprilscherz ) seine Arbeit.
Wollte ihn in die BG aufnehmen.
Haben Antrag alles ausgefüllt.
Mussten zum Erstgespräch zur Berufsberatung.
Er wurde "genötigt" eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben obwohl er nur die Hälfte von dem verstanden hat was da geschrieben wurde.
Hatte gestern Termin bei der Leistungsabteilung weil von mir noch ein paar Papiere fehlten.
Herr Sachbearbeiter meinte mein Mann hätte die ersten 3 Monate keinen Anspruch,wir sollen zum Asylamt gehen und dort Geld beantragen.

is das so Richtig?
jeder erzählt irgendwas anderes 

ich hab natürlich auf den Antrag und die Bearbeitung bestanden.
Hab mich bis zum Teamleiter hochgeschimpft aber wirklich weitergebracht hat es uns nicht.
Daraufhin kam dann die Aussage von wegen Asylamt.
Ich weiß momentan nicht wie ich das alles machen soll.
ich lebe von 900€ im Monat davon sind alleine 470€ Miete.
Mein Mann muss ja momentan seinen Integrationskurs selber bezahlen da kein Hartz4 Bescheid.
Ich will gerade den Kopf in den Sand stecken

eingegangen ist sein Antrag auf Hartz4 am 20.02. aber er wird halt nicht bearbeitet weil angeblich kein Anspruch

Das Geld wird nicht knapp,es ist knapp
meine Firma hat zahlungsschwierigkeiten und ich warte jetzt noch auf meinen Abschlag vom 15.2. und vom 1.3.
konnte noch nicht mal meine Miete zahlen
Vermieter weiß aber bescheid ...
Wie lange dauert denn in der Regel so ein Verfahren beim Sozialgericht??

Danke lieber Aras für diese ausführliche Erläuterung.
Wir werden deine Ratschläge Morgen gleich in die Tat umsetzen.

Vielen Dank & gute Nacht

Ich glaube mit einer Kopie von der Dienstanweisung kommt man nicht weiter. Es wurde ja schon zum Teamleiter eskaliert. Dieser hätte es zumindest recherchieren müssen, aber es kam die Aussage die Leistungen vom Asylamt zu holen.

Die nächste Eskalationsstufe ist theoretisch den jobcenter-Chef zu fordern. Aber ich glaube den ranzubekommen ist schwieriger.

Somit ist es vielleicht der Gang zum Anwalt der bessere, da der Anwalt ja dem Team bzw. Dem Teamleiter die Chance zum deeskalieren geben kann, indem er auf den Fehler hinweist und um eine schnelle Zahlung des fehlenden Regelbetrags für den Mann für die Monate Februar und März besteht, damit die BG ihre Miete zahlen kann und nicht in paar Tagen Hunger leiden muss.

Dann wird das innerhalb des Teams bleiben und der Vorgesetzte des Teamleiters wird nicht negativ auf das Team aufmerksam.

Sollte die Deeskalierenden Schritte des Anwalts nicht helfen, dann muss leider eskaliert werden, indem man vorläufigen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragt.

Vorläufigen Rechtschutz bei den Sozialgerichten wird tagtäglich hundertfach eingelegt. Man sollte also nicht davon ausgehen, dass man ein Exot sei oder man dem Jobcenter-Mitarbeiter persönlich dadurch beleidigen würde.

Man muss es ja so sehen, dass der Jobcenter-Mitarbeiter nicht alles wissen kann und sehr oft überlastet ist. Ich habe einen Freund der im Jobcenter arbeitet. Zu Anfang seiner Tätigkeit dort musste er nur 180 Personen betreuen. Nach Stellenstreichungen muss er 400 Personen betreuen. Das führt zu einer Überbelastung und auch zu einem höheren Krankenstand der Jobcenter-Mitarbeiter. Das führt dann zu weniger Zeit für die Kunden.

Aber wenn selbst der Teamleiter nach guten Zureden ablehnend ist, dann sollte man es doch mit dem Anwalt versuchen.

Smile79 schrieb am 16.07.2014 um 10:57:02:


Wenn du ein Visum zur Eheschließung in Deutschland beantragst, dann muss die Zeit zwischen Einreise und tatsächlicher Eheschließung durch eine VE gedeckt sein, sonst wird das Visum nicht erteilt.
In dieser Zeit werden dann auch keine Sozialhilfeleistungen gezahlt oder der Staat holt es sich vom Verpflichtungsgeber zurück.

Erst nach Eheschließung, die ja im Regelfall innerhalb von drei Monaten stattfindet, können dann auch Leistungen nach dem SGBII oder SGB XII geltend gemacht werden.

Smile79 schrieb am 16.07.2014 um 11:06:22:

Jap, wenn sich ein Bedarf ergibt, dann müssen diese Leistungen auch gewährt werden ... Aber wie gesagt, erst nach der Eheschließung.

Uns wurde vom Jobcenter abgelehnt im Oktober 2013 mit der Begründung da es sich dabei um eine EU - Bürgerin handeln würde. Haben zum zweiten und dritten mal das Urteil hingeschickt, absolut keine Reaktion. Nun senden wir es zum vierten mal hin und mach ne ordentliche Ansage , haben noch andere Anliegen, mit der Bitte um Prüfung unserer Angelegenheiten. Mal schauen was nun dabei raus kommt.   

Mit einem Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X könnte man den Bescheid kippen.

Traurige schrieb am 20.07.2014 um 12:41:42:

Traurige schrieb am 21.07.2014 um 09:30:51:


Wann hast du den Widerspruch eingereicht?
Innerhalb der 4-Wochefrist oder später?

Wenn das nach der Widerspruchsfrist war, wird der Widerspruch vermnutlich als verfristet zurückgewiesen.

Bessere Chancen bietet wie von Aras geschrieben, einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen, da dann auch die Zeit ab Antragstellung inbegriffen ist.

Gruß
C_Devil