Liebe Leute,

es tut mir Leid, falls ich einen Thread mit ähnlichem Inhalt verpasst habe, in dem alle meine Fragen schon beantwortet sind.

zwei Freundinnen von mir wollen in Deutschland heiraten. Sie haben paar Fragen, die sie aber nicht stellen können, da sie kein Deutsch sprechen. Daher stelle ich sie in deren Namen. Die Amerikanerin ist eine Soldatin, die in Deutschland stationiert ist. Die Türkin lebt und arbeitet als Bauingenieurin in der Türkei. Nun sie wollen heiraten, damit sie zusammen leben können. dazu fragen:

Wäre es möglich, dass die Türkin einfach als tourist nach deutschland kommt und sie dann hier heiraten? oder erst unbedingt die sogenannte FZF beantragen?

Müsste die türkische Freundin oder die beiden Deutschkenntnisse haben/nachweisen?

Einkommensnachweis von einer oder von beiden notwendig?

wie sieht's aus mit dem Aufenthalt der Türkin in  Deutschland? Darf sie als Ehepartner einer US Soldatin, die in deutschland stationiert ist, arbeiten oder studieren?

Wie sieht's aus, wenn sie in die USA gehen? also wird die Ehe anerkannt usw..

Brauchen sie für die Eheschließung extra Papiere/Dokumente, da sie beide keine deutsche/EU Bürgerinnen sind?

Dürfen sie in Deutschland irgendwo heiraten oder muss das da passieren, wo die amerikanische Freundin angemeldet bzw stationiert ist?

Vielen Dank!

Herzliche Grüße..
Mel

Das fällt nicht unter das deutsche AufenthG, da sie hier als Soldatin stationiert ist (SOFA-Statut).

In dem Fall sollte sie sich bei der zuständigen US-Militärbehörde erkundigen, wie das mit dem Aufenthalt geregelt ist.

melar schrieb am 08.01.2013 um 13:27:55:


Das ist ein "Besatzungssoldat" (oder Soldatin). Als die Alliierten am Ende der Hitler-Regierung Deutschland besetzten, haben die Soldaten nicht einzelne eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, und das ist bis heute so geblieben. Die Soldatin hat also einen Armee-Ausweis und ist Armee-Angehörige. Wie weit sie Ihre Freundin in die US-Kaserne holen darf, müsste sie also mit der US-Armee klären.

Danke noch mal und danke für den Link. in der Wikpedia steht jedoch nichts über die Anerkennung  deutscher eingetragenen Lebenspartnerschaft in den USA.. Das war meine Frage.

melar schrieb am 08.01.2013 um 16:04:24:


Indirekt schon. Da steht, dass auf Bundesebene solche Ehen nicht anerkannt werden, weil es wohl aus Bundessicht dem ordre public widerspricht. Da die Streitkräfte aber bundesunmittelbare Organisationen sind, wäre es wohl auch die Anerkennung als Familienangehöriger auch fragwürdig.
Wie, und ob man die SOFA- Bescheinigung bekommt wird aber nur die entsprechende Stelle bei beim US- Militär wissen. Das ist kein deutsches Recht mehr.

Die rechtliche Frage als solches ist aber interessant, und ich frage mich, ob hier nicht im Zweifel auch ein Aufenthaltsrecht nach AufenthG (§7 (1) S2, oder auch durch erweiterte Auslegung von §28ff) in Frage kommt. U.U. müsste das dann eingeklagt werden. Vllt. kann sich Muleta ja dazu äußern.

grisu1000 schrieb am 08.01.2013 um 18:30:28:


Es geht ja nicht um die US-Soldatin, sondern um eine türkische Staatsangehörige, die einen Aufenthalt in D. begehrt. Ob er ihr von D. gewährt wird ist rein nationales recht.
Das AufenthG gewährt ja den Anspruch auf Familiennachzug zu Ausländern soweit der LU gesichert ist. Letztlich auch aus verfassungsmäßigen Erwägungen. und im FreizügG gibt es sogar die Meistbegünstigungsklausel. Deswegen sehe ich hier eine gewisse Analogie.
Hier geht es um den Zuzug zu einem Ausländer der sich hier rechtmäßig aufhält -unabhängig von der Rechtsgrundlage- und der LU scheint gesichert. Das müsste doch zur Not einzuklagen sein.

Bin ja lange out of Praxis - trotzdem mein Senf dazu:

KA war früher Ami-Hochburg, da gab's immer mal
Anfragen (sowas halt nicht). Aber ich denke auch,
dass Kernfrage ist, wie das die Amis sehen (egal
ob Aufenthalt in D oder über'm Teich).

Für die US-Dame gilt m. E. das dt. Ausländerrecht
nicht, so lange sie den Sonderstatus hat. Also greift
auch die dt. Regelung nicht zum FNZ zum gleichge-
schlechtlichen Partner.

Man könnte da doch auch mal bei der US-Botschaft
anbimmeln und um Aufklärung der Rechtslage bitten.

Das hat aber eher was mit der Auslegung des Begriffes
der "Angehörigen" im Sinne des Statutes zu tun. Da kann
eigentlich nicht jeder seine eigenen Brötchen backen. Nach
dem mir bekannten Wortlaut des Statutes sind Lebenspartner
nicht erfasst, so dass ein AE nach allg. AuslR erforderlich wäre
(es sei denn, dt. Behörden subsumieren die Lebenspartner
darunter, dann würden sie ja Befreiung gewähren).

Anders gestottert:
Wenn die Amerikaner sagen: die Lebenspartnerschaft ist bei
uns anerkannt, dann heißt das lange nicht, dass diese auch
für eine Befreiung im Sinne des Statutes "reicht".



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