Hallo,

Ich habe mal wieder ein "Problem". Folgende Situation: Ich komme aus Hamburg und bin dort gemeldet (Erstwohnsitz). Ich studiere aber in Passau und wohne 10 Meter hinter der Grenze in Österreich. Mein Mann wird aber größtenteils in Hamburg wohnen und mich hier nur besuchen, da ich nur ein Einzelzimmer im Studentenwohnheim habe. In den Semesterferien sind wir zusammen in HH.

Mein Mann hat den FZF Antrag in der Deutschen Botschaft in Jakarta gestellt. Heute kam eine Mail der ABH in Hamburg, dass sie vorschlagen den Antrag zurückzuziehen und einen bei der österreichischen Botschaft zu stellen, da mein Mann wohl Freizügigkeit genießt ... sie meinte, dass sie dem Antrag wohl nicht zustimmen können, weil wir die gemeinsame Lebensgemeinschaft zur Zeit nicht in Hamburg führen können

Was sollen wir machen? 
Verliert er das Recht auf den Integrationskurs, wenn er die Freizügigkeit hat?
Gilt in Österreich auch diese 15 Tage Regel wie in Deutschland?? Ich will nicht mehr warten

Sollen wir den Antrag bei der Deutschen Botschaft weiterlaufen lassen und warten bis ich nach dem Semester zurück nach Hamburg gehe?

Oder sollte ich mir ein Zimmer in Deutschland nehmen und dann den FZF Antrag nach Passau laufen lassen?

Danke im vorraus für eure Hilfe!

Das mit der Freizügigkeit würde ich bei den österreichischen Behörden näher hinterfragen.

Antworte beim Familiennachzug zum Deutschen, dass der Lebensmittelpunkt der Beziehung in Hamburg ist. Ein gleiches Problem würde entstehen, wenn eine Familie aus beruflichen Gründen in Hamburg lebt und einer beruflich während der Woche in Garmisch oder Passau arbeitet. Eine Parallele findet sich auch im Steuerrecht. Da entscheiden dann die Eheleute wo ihr Lebensmittelpunkt liegt. Ein Studium in Passau ist dieser Fallkonstelation vergleichbar. Selbst wenn ein Ehepaar gänzlich in getrennten Wohnungen leben würde, was hier nur wegen des Studiums temporär der fall ist, könnte eine Ehe unter dem Schutz des Art. 6 GG fallen. Hier liegen nicht einmal dauernd getrennte Wohnungen vor. Auch sind während des Semesters gegenseitige Besuche von Ehefrau oder Ehemann geplant.



Diese Argumentation verwenden auch geflissentlich Verwaltungsrichter.

Vielleicht würden sie auch die dt. Überprüfung anerkennen.

lenchen schrieb am 30.05.2012 um 17:46:21:

Es ist nicht klar ob der Freizügigkeit Tatbestand erfüllt ist durch das Studium in Deutschland. Die 15 Tage kommen aus dem Visahandbuch. Da sich IMHO die österreichischen Behörden querstellen werden wird es länger Dauern und ggf den Rechtsweg erfordern.

lenchen schrieb am 30.05.2012 um 18:59:44:


Mach es schriftlich in Briefform zur Aufnahme in die Akte. Ihr als Familie legt euren Hauptwohnsitz fest. Solange ihr beide dort mit Erstwohnsitz gemeldet seit und euch dort regelmäßig trefft, wird die Ehe gelebt. Da können sich die  Behörden anstellen wie sie wollen.

Man spielt mit dir klassisches Behörden-Ping-Pong, wahrscheinlich weil man Angst hat, dass dein Mann Anspruch auf Sozialleistungen hat, die natürlich die Stadt Hamburg zahlen muss.

lenchen schrieb am 30.05.2012 um 20:54:56:


Nö, es bleibt deinem Mann die Möglichkeit erstmal schriftlich und formlos einen Antrag zu stellen. Ist das schon passiert? Solange der Antrag läuft ist dein Mann in der Fiktion und rechtmäßig hier. Nur weil eine Sachbearbeiterin per E-Mail euch abwimmeln will ist das IMHO noch keine Ablehnung. Sie spricht ja von Rücknahme, das auf keinen Fall machen.

Wer sagt, das die Bayern kulanter sind, wenn euer beider Hauptwohnsitz in Hamburg ist?

lenchen schrieb am 30.05.2012 um 21:13:38:

Oha, lesen müsste man können. Trotzdem musst du den Visaantrag nicht zurücknehmen. Wenn der geplante Familienwohnsitz Hamburg ist, dann ist die ABH Hamburg zuständig.

Muleta schrieb am 30.05.2012 um 21:44:46:



Ich dachte eher daran das Verfahren dann über die ABH Passau laufen zu lassen, weil man ja anscheinend annimmt, dass ich hier hauptsächlich wohne.
Aber dank Deines äußerst interessanten Links, den ich, wenn die ABH weiter auf nicht zuständig pocht, mit ein paar netten Kommentaren Richtung ABH und Botschaft schicken werde, denke ich nun nicht mehr, dass das notwendig sein wird.

Also erst einmal vielen Dank dafür. Du hast mir wirklich weiter geholfen. Wenn morgen die Antworten der ABH bzw. Botschaft da sind, werde ich berichten, was sich hier weiter abspielt.

Hallöchen,

heute kam der Anruf von der Botschaft in Jakarta. Mein Mann hat das Visum 

Nach meiner Mail kamen auch keine weiteren Nachfragen und insgesamt war das Verfahren mit 6 Wochen auch zeitlich voll im Rahmen.

Noch einmal vielen Dank an euch alle! Ihr habt mir wirklich sehr geholfen und ohne dieses Forum weiß ich wirklich nicht, ob das alles so gut geklappt hätte. Daumen hoch und macht weiter so!!!