Ab Juli'2012 kriegst du sowieso Blue-Card. Wenn du so gut Deutsch sprichst, wie du deinen Fall hier geschildert hast, bekommst du sowieso eine NE. Meiner Meinung nach, mach dir keine große Sorgen um Kleinkram!

LG.

Eine Blue Card kriege ich nicht, weil man mind. 48.000 Euro p.a. verdienen muss.

Muleta schrieb am 22.05.2012 um 23:04:00:


Im Dez 2012 wird es genau 2 Jahre, dass ich eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausübe. Also laut §3 Absatz 1-1 BeschVerfV  müsste ich endlich eine uneingeschränkte AE bekommen (http://www.gesetze-im-internet.de/beschverfv/__3b.html). Ich habe seit Jan 2011 eine AE nach § 18.

Also julios82, ich würde an deiner Stelle auf jeden Fall einen Antrag nach § 3b BeschVerfV stellen. Ich kenne zwei Inhaber einer § 18 AE, die nach der Gesetzesänderung am 26.11.2011 unbeschränkte Arbeitserlaubnisse nach § 3b BeschVerfV erhalten haben. Und wie ich es in vielen anderen Foren lese, sind die nicht die einzigen.

Könnte es sein, dass das Ganze wirklich nur ein Fehler ist?

Die meisten Antragsteller für die unbeschränkte Arbeitserlaubnis waren ja immer, und sind noch immer, die § 18 AE Inhaber. Gucken wir mal...

Unbeschränkte Arbeitserlaubnis:

§ 30 AE,
§ 29 AE,
§ 28 AE,
§ 25 AE,
§ 22 AE,
§ 19 AE (NE),
§ 23 AE,
§ 31 AE,
§ 37 AE

Also es macht überhaupt keinen Sinn für die Inhaber dieser Aufenthaltstitel einen Antrag nach § 3b BeschVerfV zu stellen. Diejenigen, die es bräuchten, wären nur die mit eingeschränktem (oder keinem) Arbeitsmarktzugang. Beispielsweise...

§ 16 Aufenthalterlaubnis = beschränkte Arbeitserlaubnis. (90 Tage Regelung).
§ 16 Abs. 5 = keine Arbeitserlaubnis (Sprachkurs).
§ 17 Aufenthaltserlaubnis = beschränkte Arbeitserlaubnis (beschränkt auf Tätigkeit & Firma).
§ 18 Aufenthaltserlaubnis = beschränkte Arbeitserlaubnis (beschränkt auf Tätigkeit & Firma).
§ 21 Aufenthaltserlaubnis = keine Arbeitserlaubnis (Selbstständig).
§ 21 Abs. 5 = keine Arbeitserlaubnis (Freiberufler).

Jetzt fangen wir mal an zu eliminieren. Nehmen wir mal an, das alle Inhaber von den obengenannten Aufenthaltserlaubnissen (von § 16 bis § 21) die Voraussetzungen des § 3b BeschVerfV erfüllen.

Der Hauptzweck/Aufenthaltszweck des § 16 AE Inhabers ist Studium. "Beschäftigung erlaubt" nutzt ihm nichts wenn er sein Studium unterbrochen hat. § 16 Abs. 5 ist auch eliminiert. Die AE zum Sprachkurs dauert maximal 12 Monate, und kann nicht verlängert werden. § 3b BeschVerfV macht keinen Sinn hier.

Jetzt nehmen wir mal den § 21 AE Inhaber als Beispiel. Gehen wir davon aus, dass ein Selbstständiger mit seinem Unternehmen nicht mehr weitermachen kann. Er stellt deswegen nach dreijährigem Aufenthalt einen Antrag nach § 3b BeschVerfV, und erhält eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis. Er möchte also nicht mehr Selbstständig sein, sondern möchte "normal" in Deutschland arbeiten. Das Problem: Seine AE nach § 21 hat den Hauptzweck/Aufenthaltszweck "Selbstständig", und er kann diese AE trotz "Beschäftigung erlaubt" nicht verlängern. Das gleiche Szenario wäre auch mit § 21.5 als Freiberufler. Deswegen macht § 3b BeschVerfV hier auch keinen Sinn.

Was übrig bleibt sind § 17 - sonstige Ausbildungszwecke, und § 18 - Beschäftigung. Die Verlängerung einer § 17 AE wäre trotz "Beschäftigung erlaubt" problematisch, falls die Ausbildung nicht mehr der Hauptaufenthaltszweck ist. So wie ich das sehe, ist die § 18 AE wirklich die Aufenthaltserlaubnis mit dem größten Bedürfnis nach der § 3b BeschVerfV Regelung. Es ist mir komplett logisch, und selbstverständlich. Die Aufenthaltserlaubnis kann trotz eines Jobwechsels verlängert werden, weil der Aufenthaltszweck derselbe bleibt.

Trotzdem ist meine "Logik" aber nicht der einzige Grund, warum ich denke dass es sich um einen Fehler handelt. Alle Dokumente die ich finden kann, reden von einer "Beschleunigung" und "Erleichterung" des früheren § 9 BeschVerfV.

http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Newsletter_Anhaenge/178/Ne...

Zitat:

Oder... http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/AendG_AufenthG_Entwurf_15092010.pd...

Zitat:

Also hier auch ist die Rede nur von einem Verzicht auf das Zustimmungserfordernis, nichts anderes.

Was noch sehr interessant ist: Früher waren es drei Jahre sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung / vier Jahre Aufenthalt. Dann wurde es vor ein paar Jahren erleichtert: zwei Jahre s.v.p. Beschäftigung / drei Jahre Aufenthalt. Es wurde also zuerst erleichtert, und jetzt auf einmal 100x erschwert, eigentlich komplett eliminiert für § 18 AE Inhaber, die diese Vorschrift am meisten brauchen?? Welchen Sinn macht das überhaupt? Wie auch immer, jetzt frage ich mich folgendes:

Wir haben also hunderte von § 18 AE Inhabern die seit dieser Gesetzesänderung erfolgreich unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen haben, und viele haben deswegen Jobs gewechselt. Was passiert jetzt mit denen?

OK, danke für die Antwort Muleta, aber was ist mit meinem "Gequatsche" über die logischen Zusammenhänge? Ist das auch alles für die Tonne? Die § 3b BeschVerfV wurde also geschafft, um Studenten, Selbstständigen, und Freiberuflern freien Arbeitsmarktzugang zu gewähren?

Die § 3b BeschVerfV redet ja von entweder zweijähriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung oder dreijährigem Aufenthalt. Jetzt sag mir mal bitte eins:

Mit welcher Aufenthaltserlaubnis hat man eingeschränkten Arbeitsmarktzugang, und kann trotzdem gleichzeitig eine sozialversicherungspflichte Beschäftigung ausüben? Nenne mir bitte die Paragraphen dieser Aufenthaltstitel, außer § 17 und § 18. Vergessen wir jetzt mal den dreijährigen Voraufenthalt.

Die Frage anders formuliert: Mit welcher AE könnte man eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis auschließlich nach § 3b BeschVerfV (1) - zweijähriger SVP Beschäftigung erhalten?

Korrektor schrieb am 24.05.2012 um 11:53:50:


ich hatte über die Logik des Ganzen schonmal spekuliert (nur spekuliert, da ich die Gedankengänge des Gesetzgebers auch nicht hellseherisch verfolgen kann) und zwar hier: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1334298690/3#3

Korrektor schrieb am 24.05.2012 um 11:53:50:


verstehe die Frage nicht:

- einen gesetzlich unbeschränkten Arbeitsmarktzugang haben diverse Personengruppen, insbes. NE-Inhaber und Leute mit 25 I, 25 II, 28, 38 (und noch einige andere sowie je nach Einzelfall auch bei §§ 30ff).

- ein eingschränktes gesetzliches (automatisches) Recht zur Arbeit haben Studenten § 16 (nicht hingegen Leute mit § 17!)

- die allermeisten anderen Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen haben erstmal gar keinen Arbeitsmarktzugang und müssen sich eine Beschäftigung jeweils einzeln genehmigen lassen, was sie aber natürlich auch tun können. Bei §§ 17 und 18 ist das bereits Voraussetzung für die AE, bei vielen anderen Titeln kann eine Beschäftigung auf Antrag genehmigt werden (betrifft vor allem § 25 Abs. 3-5, 30ff. aber auch Inhaber von AE § 21 oder § 16). Genau diese Personen können über 3b BeschVerfV dann auch einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang erhalten.

Ebenfalls begünstigt sind Personen, die Vorausenthaltszeiten als Geduldete gesammelt haben. Auch Personen mit Duldung haben nicht von Gesetzes wegen erstmal keine Beschäftigungserlaubnis, können aber bei einem konkreten Arbeitsplatz einer erhalten und somit auch Beschäftigungszeiten für 3b sammeln. Tatsächlich kommen sie aber nur in den Genuss von 3b BeschVerfV, wenn sie zum Zeitpunkt des gewünschten unbeschränkten Arbeitsmarktzugangs eine Aufenthaltserlaunbnis erhalten haben (z.B. nach 25 V). Andernfalls wäre das ein Fall von § 10 BeschVerfV.

Korrektor schrieb am 24.05.2012 um 13:15:05:


im Idealfall zwei Jahre - wo ist das Problem? Kenne selbst einen Studenten, der für 410 EUR im Monat innerhalb der erlaubten Grenzen arbeitet.

Korrektor schrieb am 24.05.2012 um 13:15:05:


Merkst Du eigentlich noch, was Du das für einen Quark schreibst? Beispiel Sprachlehrer: der ist selbständig mit AE 21 (Haupttätigkeit). Dann hat er die Möglichkeit auch festangestellt einen Teilzeitjob als Lehrer zu beginnen und zwar zusätzlich zu seiner selbstständigen Tätigkeit. Dann beantragt er für seinen Nebenjob eine Beschäftigungserlaubnis und gut ist es. Wieso sollten Leute mit AE 21 denn überhaupt nicht und niemals(unselbstständig) arbeiten dürfen?!?!?!? Das ist doch Quatsch.

Korrektor schrieb am 24.05.2012 um 13:15:05:


Dann nochmal für Dich: es besteht kein öffentliches Interesse an akademisch ausgebildeten Taxifahrern, Reinigungskräften und Pförtnern! Wer eine AE nach § 18 haben oder verlängern will, soll nach dem (offenkundigen) Willen des Gesetzgebers also bitte auch jeweils einen qualifizierten Arbeitsplatz nachweisen. Für diese Personengruppe besteht daher kein öffentliches Interesse an einer unbeschränkten Beschäftigungserlaubnis, da ihr Aufenthalt stets von einem qualifizierten Arbeitsplatz abhängt.

Bei Personen mit humanitären Aufenthaltsrechten hängt das Aufenthaltsrecht hingegen nicht von einem Arbeitsplatz und schon gar nicht von einem qualifizierten Arbeitsplatz ab. Aus Sicht eines öffentlichen Interesses wäre es daher für die Personengruppe auch schlichtweg dämlich, ihnen den Zugang zur Beschäftigung unnötig zu erschweren.

Korrektor schrieb am 24.05.2012 um 16:31:16:


richtig. Das war aber auch nie die Frage - er kann trotz allem eine Beschäftigungerlaubnis nach 3b BeschVerfV wegen 2-jährige SVP-Beschäftigung erhalten (in der Praxis mag das anders aussehen, aber rechtlich ist das möglich).

Korrektor schrieb am 24.05.2012 um 16:31:16:


Du scheinst den Unterschied zwischen Beschäftigungserlaubnis und Aufenthaltserlaubnis nicht zu verstehen: mit allen von mir genannten AEs geht das. Z.B. auch der Sprachlehrer, der zwei Jahre "nebenher" als sozialversicherungspflichtiger Angestellter (>400 EUR pro Monat) Sprachunterricht gibt und dann nach zwei Jahren dieser Tätigkeit eine unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis nach § 3b kriegen kann. Oder die Ehefrau mit einer AE § 30, die bereits zuvor in Deutschland in Deutschland geduldet war und sich währenddessen die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung geholt hat.

In allen von mir genannten Fällen können sich die AE-Inhaber eine Beschäftigung genehmigen lassen, dann sozialversicherungspflichtig 2 Jahre arbeiten und dann eine unbeschränkte Erlaubnis nach 3b BeschVerfV kriegen - gar kein Problem.

Korrektor schrieb am 24.05.2012 um 16:31:16:


34 BeschV ist eine Ausnahmeregelung... Etwas logisches Denkvermögen macht doch eigentlich klar, dass eine allgemeine Regel nicht durch die Schaffung einer Spezialfallregelung für kleinere Gruppen von bestimmten Ausländern in Frage gestellt wird. Die Argumentation des Gesetzgebers hierfür ist zwar unsinnig und in der Tat gehört § 34 ersatzlos gestrichen - es ändert aber nichts am allgemeinen Ziel des Gesetzgebers.

Korrektor schrieb am 24.05.2012 um 16:31:16:


Aus explizit so geregelten Ausnahmefällen schließen zu wollen auf auf eine generelle Aussage, dürfte jedweder elementaren Logik entgegen stehen...

Korrektor schrieb am 24.05.2012 um 16:31:16:


das habe ich auch nie bestritten. Aber was willst Du damit sagen? Ich fasse mal Deine Kernaussage zusammen:

Weil es Personen mit AE 18 gibt, die eine Beschäftigungserlaubnis nach 3b BeschVerfV bekommen, ist bewiesen, dass das auch rechtlich korrekt ist.

Man muss wirklich kein Genie sein, um die mangelhafte Argumentationslogik zu erkennen. Dass Behörden das Recht falsch anwenden, ändert nichts daran, was Recht ist.

Speziell in Berlin scheint die ABH jedenfalls Personen mit AE 18 keine Erlaubnis nach 3b mehr zu erteilen und mir ist nicht bekannt, dass schon irgendjemand dagegen erfolgreich gerichtlich vorgegangen ist. Die entsprechenden Inhaber eine AE 18 müssen also davon ausgehen (bundesweit), dass vielleicht auch ihre ABH bald so entscheidet wie die LABO und dann ist Ende. Bis dahin kann man es probieren und hat durchaus Chancen auf Erfolg.

Korrektor schrieb am 24.05.2012 um 16:31:16:


DA interessieren mich nicht. Sie entfalten rechtlich keine relevanten Wirkungen. Im Übrigen sind das DA, welche von der Arbeitsagentur kommen und insofern die Arbeitsverwaltung im Inneren binden könnten. Da aber die Erlaubnis nach § 3b BeschVerfV wegen § 1 BeschVerfV völlig ohne Beteilung der Arbeitsagentur abläuft (das war ja der ursprüngliche Sinn der ganzen Gesetzesänderung), würde eine DA der Arbeitsverwaltung zu 3b BeschVerfV auch intern vollkommen ins Leere laufen.