Hallo!

Meine Tochter (14 Monate alt) wurde im Dezember aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft entlassen, ist momentan staatenlos und wartet auf die Vollendung Ihrer Einbürgerung. Nun dauert dies viel zu lange. Kann mich hier jemand aufklären, ob sie als staatenlose Person ins Ausland reisen darf?  Wenn ja, welche Dokumente muss Sie dafür hier in Deutschland beantragen?

Danke im Voraus!

zugzwang

@ Bayraqiano  Danke sehr für eine schnelle Antwort! 

Wir brauchen einen solchen Reiseausweis dringend. ;( Wie schnell wird er ausgestellt? Können wir das an einem Tag erledigen?

Ich glaube nicht, dass deiner Tochter ein Staatenlosenausweis ausgestellt wird, weil
1. Deine Tochter ist vermuttlich gar nicht staatenlos, da sie die ukrainische Staatsangehörigkeit erst dann verliert, wenn die deutsche tatsächlich erworben wird.
2. Auch wenn deine Tochter jetzt staatenlos wäre, könnte man ihr einen Staatenlosenausweis verweigern mit der Begründung, dass sie ihre Staatenlosigkeit selbst verschuldet hat (bzw. durch Antrag auf die  Entlassung aus der ukrainischer Staatsangehörigkeit der Eltern) und sie (bzw. die Eltern) dieser Zustand (also Staatenlosigkeit) beseitigen kann.

Welche Papiere hat deine Tocher zur Zeit? Fiktionsbescheinigung?

davith schrieb am 12.03.2012 um 21:42:46:

stimmt nicht, zum. für die ukrainische StA

Hi,

ein "Reiseausweis für Ausländer" geht recht schnell (IME selber Tag bzw. einen darauf im KVR München, wenn man erst mal den SB überzeugt hat ).

Damit kann man Reisen (AE wird eingeklebt), offiziell aber nciht in das Land, dessen Staatsbürgerschaft man noch hat (im Falle deiner Tochter wohl gar keine Sta.), allerdings kann es sein das im Pass schon selber gedruckt steht "nicht gültig für ..." bzw. eine (im Falle deiner Tochter falsche)  Sta. eingetragen wird.

Ansonsten würde ich mich nicht im Reisebüro informieren, sondern im Konsulat der Länder in die du reisen willst selber.

Ein Reiseausweis für Ausländer ist für Ausländer.  Nicht für Staatenlose.

Daher kann ich diese Auskunft überhaupt nicht nachvollziehen.


Nach dem Staatenlosenübereinkommen

• fällt Deine Tochter unter die Begriffsbestimmungen des Art. 1, der im Übrigen nicht darauf abstellt, wie es zur Staatenlosigkeit gekommen ist, und
• bestimmt Art. 28, daß Reiseausweise ausgestellt werden müssen. Dafür ist nach dem Abkommenstext noch nicht mal der gewöhnliche Aufenthalt Voraussetzung!

Was die technische Herstellungsdauer eines solchen Reiseausweises für Staatenlose angeht, kann ich Dir natürlich nichts sagen.

Wenn aber die Ukraine solche Dokumente nicht visiert, hilft Euch das auch keinen Schritt weiter.


Ein Reiseausweis für Ausländer wäre IMHO nur dann korrekt ausgestellt, wenn als StAng "keine" eingetragen wäre - dann wäre aber der Reiseausweis  für Staatenlose auszustellen ...



Beide Hinweise von Davith aus Antwort #4 sind übrigens falsch.

Weder hängt die Entlassung aus der ukrainischen StAng vom Erwerb der deutschen ab. Beantragt - entlassen - staatenlos.

Noch stellt das Staatenlosenübereinkommen auf den Grund der Staatenlosigkeit ab. Abweichende Rechtsauffassungen in Deutschland widersprechen dem in Deutschland ratifizierten Übereinkommen und sind daher gegenstandslos.
Daß ein VGH - ich glaube in BW - schon 1993 genau mit dieser Begründung die von Davith genannte Praxis für rechtswidrig erklärte, erfuhr ich erst 1994, nachdem ich die Ausstellung eines RA für Staatenlose für meine damalige Ehefrau vor Gericht erkämpft hatte.

Heute habe ich einen grauen "Reisepass für Ausländer" für meine Tochter abgeholt.  Verstehe ich es richtig, dass sie mit diesem Dokument visumfrei in alle Schengenstaate einreisen darf?

Welche Staatsangehörigkeit ist in dem Ausweis eingetragen?
Welcher Aufenthaltsstatus (AE/NE) hat deine Tocher z.Z?

Ukraine ist dem Beitritt zum Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit (Stand 2007) nicht beigetretten. Somit wäre u.g. Gerichtsurteil auch für deine Tochter anwendbar.

Das Problem liegt ja nicht in der Rechtslage ( Ich bin immer noch der Meinung. dass deine Tochter bereits durch Geburt deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat), sondern in der Verwaltungspraxis in München.