http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Artikel/2011/12/2011-12-07-blau...

Jedoch muss auch noch der Bundesrat zustimmen...

Eine andere Frage von meinerseits:

Wird diese neue sogenannte "Blue Card" die gewöhnlichen Arbeits- bzw. Aufenthaltstiteln ersetzen? Oder ist sie nur in besonderen Fällen als Alternative gedacht?

Denn ich sollte irgendwo gelesen haben, dass die Blue Card es nicht ermöglicht, obwohl vielleicht die bestimmten Vorassetzungen erfüllt sind, später eine Niederlassungserlaubnis bzw. Daueraufenthaltstitel zu bekommen?

charging schrieb am 03.02.2012 um 17:19:36:


Die Bluecard wird in Deutschland praktisch eine weitere Form der AE bzw. NE sein.

Besonderer Vorteil wird sein, dass die Mobilität innerhalb der EU gefördert wird. So ist eine Weiterwanderung schon nach 18 Monaten möglich und Aufenthaltszeiten in verschiedenen Mitgliedsstaten können für ein Daueraufenthaltsrecht zusammengezählt werden.

Man wird dann zukünftig genauer schauen müssen, ob zur Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten evtl. zwei Aufenthaltstitel gleichzeitig beantragt und erhalten werden können.

C_Devil schrieb am 07.02.2012 um 12:21:30:


Hat Bundestag diesen Gesetzentwurf schon zugestimmt?
(Bundesrat kommt nach Bundestag oder nicht?)

persond12345 schrieb am 14.02.2012 um 09:23:21:


Nein, das ist erstmal nur eine erste inhaltliche Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf muss noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren im Bundestag (1. Lesung, Ausschuss, 2.+3. Lesung) durchlaufen.

Es wird daher sicher noch einige Monate dauern, bis das Gesetz in Kraft treten kann, zumal es logische Unstimmigkeiten in dem Gesetzentwurf gibt (§ 51 Abs. 1a neu: Erlöschen der NE nach § 19 bei Sozialleistungsbezug - weshalb heißt das Ding dann nicht richtigerweise gleich AE?).

Zudem hatte die FDP und die Koalitionsvereinbarung allgemeine Erleichterungen bei der Arbeitserlaubnis auch für andere Personenkreise in Aussicht gestellt, weshalb es nahe läge, diese nunmehr in das Bluecard-Gesetzgebungsverfahren mit reinzupacken.

Abschließend muss der Bundesrat dann noch einmal zustimmen.

Bis dahin sind die Maßgaben der EU-Bluecard-RL
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/2009_50_Bluecard.pdf
bei der Erteilung von AEs nach § 18 ff AufenthG unmittelbar anzuwenden, da die Umsetzungsfrist für den deutschen Gesetzgeber bereits am 19. Juni 2011 abgelaufen ist.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss die ABH daher auch schon jetzt förmliche "Bluecards" ausstellen (da hat der Gesetzgeber geschlafen, es freut sich der Anwalt, und die Gerichte bekommen was zu tun...).

Wo kann man den Änderungantrag finden, den die Regierungsfraktionen am letzten Mittwoch eingebracht hatten?