jivan schrieb am 21.11.2011 um 12:02:02:

1. Nein, so ganz so schnell schießen die Preußen nu auch wieder nicht - die Vorlage ist vom 08.11. - gerade mal 14 Tage alt & man redet bereits seit gut 2-3 Jahren über die Einführung einer Blue Card...

jivan schrieb am 21.11.2011 um 12:02:02:

2. Hat sich mit Antwort 1 erübrigt.


Gruß
C_Devil

Nein.
Wenn, würde ich den Job dieser Dame übernehmen

Auch ich sehe es so. Einmal ist die Rede von 66.000 d.h. §19 AufenthG und das andere Mal redet man von Blue Card (Europaweit und nicht unbefristet).

Deswegen glaube ich dass man die Absenkung von 66 auf 48 relativ schnell umsetzen wird. Das mit Blue Card wird länger dauern.

Die nach den Vorgaben der EU bereits seit Juni 2011 überfällige Einführung der Bluecard und die in diesem Zusammenhang weiteren geplanten und möglichen Änderungen im Themenbereich Arbeitskräftezuwanderung und Arbeitserlaubnisrecht erfordern ein Änderungsgesetz zum AufenthG (§§ 18 bis 21) sowie entsprechende Anpassungen der BeschV und ggf. weiterer Verordnungen.

Momentan liegt dazu allenfalls ein noch nicht öffentlicher, innerhalb der Bundesregierung abzustimmender Referentenentwurf des BMI vor.

Es handelt sich um ein reguläres Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Als nächstes die informelle Abstimmung mit den Landesregierungen, dann der Regierungsentwurf (Kabinettsbeschluss), ab da ist der Entwurf dann öffentlich, im Bundestag die 1. Lesung, dann Behandlung in den zuständigen Bundestagsausschüssen, dann im Bundestag 2. + 3. Lesung, ggf Bundesrat, dann Unterschrift BuPrä, dann Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und Inkraftreten.

Da die Regierung trotz abgelaufener Umsetzungsfrist hier wohl keinen Eilbedarf sieht, dürfte es bis zum Inkrafttreten grob geschätzt noch 1/2 Jahr dauern. Die Inhalte werden noch politisch diskutiert werden und stehen daher aktuell noch garnicht fest.

Es gab dazu vor einem Jahr schonmal einen Entwurf (2. EU-Richtlinienumsetzungsgesetz), aus diesem inzwischen endgültig verabschiedeten aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetz wurde seinerzeit die Bluecard aber wieder rausgenommen:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/AendG_AufenthG_28102010.pdf

Erst anschließend kommen die (zur Umsetzung rechtlich allerdings nicht zwingend nötigen) DAs der Arbeitsagentur.

Hallo

Hat jemand etwas über "Blue Card" gehört, vor kurzem.
Letzte Nachrichten ist seit 7 Dezember.

Also 2 Monate und kein Fortschritt?

Danke